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Trotz Beschäftigungsrekord : Seit der Wende arbeitslos

Diese Diskussion über einen dauerhaften Ersatzarbeitsmarkt ist nicht neu. Allerdings wurde sie in den vergangenen Jahren kaum geführt. Denn groß war die Hoffnung, dass vom Daueraufschwung am deutschen Arbeitsmarkt auch die Schwächsten profitieren könnten. Heute macht sich jedoch Ernüchterung breit. Zwar steigt die Beschäftigung munter weiter, und die Zahl der Erwerbstätigen wird in diesem Jahr die Marke von 42 Millionen knacken. Doch neue Stellen werden vor allem mit qualifizierten Zuwanderern oder aus der „stillen Reserve“ – etwa Frauen nach der Kinderpause – besetzt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist jedoch weitgehend zum Stillstand gekommen. Die Hoffnung, dass auch viele Langzeitarbeitslose profitieren können, habe sich nicht erfüllt, musste vor kurzem das zuständige Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur, Heinrich Alt, einräumen.

Ab 55 Jahren keine Chance mehr

Zwar hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gerade herausgefunden, dass sich die Dauerarbeitslosigkeit in Deutschland über eine längere Zeitspanne hinweg immer noch besser entwickelt habe als in England, Spanien oder den Niederlanden. Dennoch sind hierzulande immer noch mehr als eine Million Menschen seit mindestens einem Jahr erwerbslos. Die Wissenschaftler kommen zu dem interessanten Ergebnis, dass Deutschland quasi am eigenen Anspruch scheitert. Denn während Skandinavier und Niederländer viele gesundheitlich beeinträchtigte Personen über andere Zweige des Sozialsystems alimentieren, hat Deutschland mit „drei Stunden Arbeit am Stück je Tag“ eine vergleichsweise strenge Definition für Erwerbstätigkeit gewählt. Mit dem Ergebnis, dass sich viele Arbeitsvermittler an diesem Personenkreis die Zähne ausbeißen.

Für Kay Senius ist die Sache deshalb klar. „Wir brauchen eine Alternative, wenn wir diesen Menschen eine Chance auf echte Teilhabe bieten wollen“, sagt Senius, „wir brauchen den sozialen Arbeitsmarkt.“ Senius ist Bayer, aber seit der Wende mit einer mehrjährigen Unterbrechung für die Arbeitsagentur in Ostdeutschland tätig. Als Leiter der Regionaldirektion von Sachsen-Anhalt und Thüringen war er einer der ersten Führungskräfte in Deutschlands größter Behörde, die sich mit dieser intern umstrittenen Forderung nach vorne trauten. Vor zwei Jahren hat er zudem für die SPD erfolglos für den Posten des Oberbürgermeisters von Halle kandidiert.

Unter seinen Hartz-IV-Empfängern gibt es drei Problemgruppen, sagt Senius: Alleinerziehende, Geringqualifizierte und Ältere – Migranten spielen im Osten, anders als im Westen, kaum ein Rolle. Den größten Handlungsspielraum gebe es für die Alleinerziehenden mit besseren Betreuungsmöglichkeiten. Auch fehlende Qualifikationen ließen sich noch bis Mitte 40 gut nachholen. Schwierig seien Langzeitarbeitslose mit mindestens 55 Jahren. „Wenn diese Menschen noch in strukturschwachen Gebieten wohnen, haben wir keine Chance mehr“, räumt Senius ein. „Lasst uns lieber Arbeit finanzieren als Arbeitslosigkeit“, lautet sein Appell.

Der Wille, in Würde zu arbeiten

An Ideen mangelt es ihm nicht: Er könne sich etwa vorstellen, dass sich staatlich bezahlte „Altenbetreuer“ um alleinlebende Bürger kümmerten, sagt Senius. Mal vorbeigehen, nach dem Rechten schauen, bei Verwahrlosungstendenzen den Behörden Bescheid geben. Und die Verdrängung? Das Argument werde überstrapaziert, sagt der Behördenchef energisch. Die Kommunen stünden doch nicht vor der Wahl, ob sie stattdessen ein Unternehmen beauftragen würden. „Dann wird es halt gar nicht gemacht, weil kein Geld da ist.“ So steht das Klagen der Bürgermeisterin von Lutherstadt Eisleben angesichts des drohenden Abschieds von rund 600 Bürgerarbeitern wohl stellvertretend für viele Kollegen in den Rathäusern. Wer sich einmal an die Subvention gewöhnt hat, mag sie nicht mehr missen.

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