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Seit dem Jahr 1990 : Steuervorteil von 254 Milliarden Euro an der Diesel-Tanksäule

Diesel-Tanken ist steuerlich günstiger als Benzin-Tanken. Bild: dpa

Die deutsche Autobranche erhält vielseitige Hilfen vom Staat. Vor allem Dieselfahrer profitieren. Wie hoch der Steuervorteil an der Tanksäule seit 1990 ausfällt, beziffert jetzt die Bundesregierung.

          Das Auto ist offenbar ein wunderbares Wahlkampfvehikel. Bayerns Ministerpräsident spielt in diesen Tagen mit einer Kaufprämie für Dieselautos. Die Opposition hält dagegen. Die Linke fragt beispielsweise nach den Subventionen an die Autoindustrie. Die Grünen wollen mehr über die steuerlichen Rahmenbedingungen für Diesel-Pkw wissen. Deutschlands Regierungschef wird schnell zum Autokanzler: Gerhard Schröders (SPD) Runden mit den Bossen der Konzerne bei schwerem Rotwein und dicken Zigarren waren legendär. In Angela Merkels (CDU) Regierungszeit fallen die Abwrackprämie, die Kaufprämie für Elektroautos und Zuschüsse für die Entwicklung klimafreundlicher Antriebe.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Sobald man sich der deutschen Paradebranche zuwendet, stößt man auf beeindruckende Zahlen. Ein Beispiel liefert die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Fraktion vom Januar dieses Jahres. Wenn Diesel an den Tankstellen wie Benzin besteuert würde, könnte sich der Fiskus über Mehreinnahmen von 9,5 Milliarden Euro freuen – im Jahr. Von 1990 bis Ende vorvergangenes Jahr kommt die Bundesregierung auf hypothetische Mehreinnahmen von insgesamt 254 Milliarden Euro.

          Blendende Geschäfte

          Von dem geringeren Steuersatz profitieren zunächst einmal Autofahrer, die viele Kilometer abreißen. Inwieweit die deutsche Industrie indirekt etwas davon hat, weil sie so mehr Diesel-Fahrzeuge absetzen kann, ist schwer zu beantworten. Sie würde sonst wohl mehr Autos mit Benzinmotor verkaufen. Weil aber die deutschen Ingenieure besonders viel Diesel im Blut haben, könnten die ausländischen Anbieter ohne den Steuerbonus etwas stärker im Markt vertreten sein.

          Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang etwas anderes. Die Bundesregierung stuft den geringeren Energiesteuersatz für Diesel nicht als Subvention ein: „Eine generelle steuerliche Förderung für Dieselkraftstoff ist nicht gegeben.“ Dem geringeren Energiesteuersatz stünden höhere Steuersätze für Autos mit Dieselmotoren bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. „Nach der Intention des Gesetzgebers handelt es sich dabei um einen pauschalen Belastungsausgleich für den energiesteuerlichen Vorteil.“

          Obwohl das Autogeschäft seit Jahren blendend läuft, nehmen die Hersteller dankend jede Subvention mit, die am Wegesrand liegt. So soll Daimler für den Ausbau seiner Batteriefertigung im sächsischen Kamenz 20 Millionen Euro erhalten. Die Zahl der Beschäftigten soll bis zum Jahr 2020 von derzeit 350 um weitere 700 wachsen. Insgesamt will Daimler in den Batterieverbund etwa 1 Milliarde Euro investieren, davon fließt die Hälfte nach Sachsen.

          Alles in allem hat die Branche von 2007 bis 2017 knapp 1 Milliarde Euro vom Staat für Forschung und Entwicklung erhalten und noch einmal 181 Millionen für Investitionen, wie der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen ist. Am meisten floss an den Stuttgarter Konzern im Zeichen des Sterns. Daimler kassierte über zehn Jahre insgesamt 191 Millionen Euro. BMW folgt mit 106 Millionen Euro.

          Was für einen einzelnen Bürger viel Geld ist, schrumpft auf die Größe von Peanuts, wenn man die Beträge in Verhältnis zu den Forschungsausgaben der Autoindustrie setzt. Nach Angaben des Stifterverbands gab sie 21,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2015 für Forschung aus. Das ist mehr als ein Drittel aller Forschungsausgaben der deutschen Unternehmen.

          Wie der Antwort auf die Anfrage der Linke-Fraktion weiter zu entnehmen ist, kauft der Bund besonders oft deutsche Autos für seine Minister, Staatssekretäre, Soldaten und anderen Beamten. Am besten läuft dieses spezielle Geschäft für Volkswagen. Der Konzern veräußerte seit dem Jahr 2007 mehr als 15.000 Autos für rund 300 Millionen Euro an den Bund. Daimler kam mit 3100 Fahrzeugen auf einen Umsatz von 355 Millionen Euro, allerdings einschließlich Lastwagen und Fahrzeugen mit militärischer Ausstattung. Es folgen Opel mit gut 3000 Einheiten (52,5 Millionen Euro), Ford mit mehr als 1500 Autos (23,5 Millionen Euro) und BMW mit rund 1200 Fahrzeugen (37,6 Millionen Euro). Von den übrigen Herstellern kommen nur noch Renault-Nissan und Toyota auf eine dreistellige Stückzahl. Ein Tesla ist überhaupt nicht dabei.

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