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Neues Gesetz : Pflege von Angehörigen soll attraktiver werden

  • -Aktualisiert am

Ein Drittel der Pflegepatienten wird in Heimen betreut Bild: dpa

Berufstätige sollen mehr Zeit und Geld bekommen, wenn sie Familienmitglieder pflegen. Die Arbeitgeber fürchten, künftig doppelt belastet zu werden.

          Arbeitnehmer, die einen akuten Pflegefall in der nahen Verwandtschaft haben, können vom nächsten Jahr an mit mehr Hilfe bei der Organisation der Pflege rechnen. Dann soll nach dem Willen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft treten. Es sieht bezahlte Kurzfreistellungen und Teilzeitarbeit vor. Im Januar soll auch die erste Stufe der gerade im Bundestag beratenen Pflegereform beginnen, nach der Pflegeanbieter mehr Geld und Patienten bessere Leistungen bekommen sollen und der Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Arbeitgeber fürchten damit doppelt belastet zu werden: Durch höhere Beiträge und die Pflegeauszeit: „Die in Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz vorgesehenen Neuregelungen werden zu erheblichen Belastungen für die Betriebe führen“, erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände auf Anfrage.

          Der Referentenentwurf des Familienministeriums, der dieser Zeitung vorliegt, sieht vor, dass Angehörige sich nicht nur für zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen können, sondern in der Zeit auch weiter Lohn oder Gehalt beziehen. Dieses Pflegeunterstützungsgeld soll von der Pflegeversicherung finanziert werden. Die Regierung kalkuliert vorsichtig Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr. Das Verfahren orientiert sich am Kinderkrankengeld.

          Problem für kleine und mittlere Betriebe

          Die Arbeitgeber befürchten allerdings, dass sie wegen der komplexen Rechtslage auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben könnten. Wenn der Gesetzgeber eine neue Lohnersatzleistung für eine kurzzeitige Pflegefreistellung von bis zu zehn Tagen einführe, „muss sichergestellt sein, dass der Arbeitgeber nicht im gleichen Zeitraum Entgeltfortzahlung leisten muss“, verlangen sie deshalb.

          Die Pflegeauszeit wurde bisher nur selten in Anspruch genommen. Da laut Umfragen das Interesse daran dennoch groß sei, „muss die Position der Arbeitnehmer weiter gestärkt werden“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Schwesig erwartet, dass die Nachfrage nach der zehntägigen Pflegeauszeit steigt, wenn das Gehalt nicht mehr, wie bisher, wegfällt. Sie erwarteten dass 200.000 von 350.000 möglichen Arbeitnehmern die Hilfe beanspruchen und das für weniger als die erlaubten zehn Tage. Stieße das Angebot auf mehr Zuspruch, erhöhten sich die Kosten.

          Der Entwurf, der sich an den Koalitionsvertrag anlehnt, will die sechsmonatige Pflegezeit und die bis zu zweijährige Familienpflege verbinden, die im Schnitt nur 135 Mal im Jahr nachgefragt wurde. Die Arbeitgeber monieren allerdings, der Anspruch auf zweijährige Teilzeitarbeit, verbunden mit der Möglichkeit, die Arbeit sechs Monate lang ganz ruhen zu lassen, schaffe eine „kostenträchtige und nur schwer handhabbare Bürokratie“. Gerade kleine und mittlere Betriebe können zeitlich befristete Personalausfälle nur schwer durch Umorganisationen auffangen.

          Schwesig hatte versucht, die erwartbare Kritik abzufedern, indem sie den neuen Rechtsanspruch auf Familienpflege an die Voraussetzung knüpft, dass der Betrieb mehr als 15 Beschäftigte zählt. Auch muss die reduzierte Arbeitszeit mehr als 15 Wochenstunden betragen. Um den mit der Arbeitszeitkürzung verbundenen Lohnausfall auszugleichen, kann der Beschäftigte – neben der Möglichkeit, „angesparte“ Arbeitszeit einzusetzen oder Lohnzahlungen später abzuarbeiten – ein zinsloses staatliches Darlehen beanspruchen.

          Ausgeweitet wird der Kreis der Berechtigten. Zu „nahen Angehörigen“, um die es im Pflegefall geht, zählen auch Stiefeltern, Lebenspartnerschaften, Schwager und Schwägerin. Die Freistellungsregeln für die Pflege sollen für die Begleitung Sterbender und die Betreuung schwerbehinderter minderjähriger Kinder gelten.

          Mit der Reform will Schwesig es Erwerbstätigen attraktiver machen, sich selbst um die Pflege von Angehörigen zu kümmern. Mehr als die Hälfte alle Berufstätigen halte es für wünschenswert. Doch gelinge es vielen Berufstätigen kaum, beides zu vereinbaren. Ein Argument für die Familienpflege fehlt in dem Papier: Angesichts der steigenden Zahl von heute 2,67 Millionen Pflegebedürftigen und der damit verbundenen Kosten gerade in der Heimunterbringung ist es preiswerter, Angehörige zu Hause zu pflegen. Ein Drittel der Pflegepatienten wird in Heimen versorgt.

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