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Gehälter : Verdienen die Männer mehr?

  • -Aktualisiert am

Wer verdient was? Ein Bürohaus in Düsseldorf Bild: dpa

Ob Frauen gleich viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, sollen sie künftig individuell erfragen dürfen. Doch bevor das geplante Gesetz von Frauenministerin Schwesig durch ist, gibt es schon Kritik - von der Union wie der Opposition.

          Noch bevor das geplante Lohngleichstellungsgesetz für Frauen und Männer beschlossen ist, sorgt es für Aufregung. Der Koalitionspartner CDU und die Arbeitgeber befürchten eine Bürokratisierung, der Opposition und Gewerkschaften geht es nicht weit genug. Einen Tag vor dem SPD-Parteitag waren aus Schwesigs Ministerium Details des fertigen, beim Kanzleramt liegenden Referentenentwurfs bekanntgeworden, der noch in diesem Jahr vom Kabinett abgesegnet werden soll. Ziel sei ein Inkrafttreten des Gesetzes Ende 2016.

          Dass es einen Unterschied zwischen den Gehältern von Frauen und Männern gibt, wird von niemandem bestritten. Ob und was dagegen getan werden muss, wird heftig diskutiert. In Deutschland beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamts die Lohn- und Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche Stundenentgelt, fast 22 Prozent. Die Gründe sind mannigfaltig: Unter anderem arbeiten Frauen öfter in niedrig entlohnten Branchen und Berufen wie in sozialen oder personennahen Dienstleistungen. Außerdem spielen längere, familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und der anschließende Wiedereinstieg in Teilzeit und Minijobs eine Rolle. Ein Großteil der Lücke entstehe dadurch, dass Frauen in schlechter bezahlten Berufen arbeiteten, sagt auch Schwesig. Doch auch die davon „bereinigte“ Lücke betrage noch 8 Prozent. Im Referentenentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, ist von 7 Prozent die Rede.

          Individueller Auskunftsanspruch

          Künftig soll für alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst des Bundes ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt werden, heißt es. Arbeitgeber müssen Frauen dann mitteilen, wie viel eine Gruppe von mindestens fünf männlichen Kollegen mit „gleicher oder gleichwertiger“ Arbeit im Durchschnitt verdient. Mit dem Gesetz werde damit nicht möglich sein, das Gehalt des Kollegen einzeln zu erfragen. Sollte das Gehalt höher sein als das der Frau und der Arbeitgeber ist nicht zur Erhöhung bereit, kann sie sich an den Betriebsrat wenden oder klagen.

          Weiterhin sollen Unternehmen ab 500 Beschäftigte verpflichtet werden, ihre eigene Entgeltgleichheit zu prüfen, herzustellen und darüber zu berichten. „Klauseln im Arbeitsvertrag, die es den Beschäftigten verbieten, über ihre Arbeit zu reden, sind nicht mehr erlaubt“, sagte eine Sprecherin von Schwesig. Ein Beispiel aus dem Ministerium verdeutlicht, wie man sich die Praxisanwendung vorstellen muss: Eine Abteilungsleiterin hat mehrfach um Gehaltserhöhung gebeten und ist immer abgewiesen worden. Bei ihrer Abschiedsfeier (sie hat sich inzwischen eine neue Stelle gesucht) erfährt sie, dass ihre fünf männlichen Abteilungsleiter-Kollegen mindestens das verdienen, was sie gefordert hat. „Mit dem individuellen Auskunftsanspruch wäre das der Frau nicht passiert – und im Zweifel hätte sie die Grundlage für eine Klage gehabt oder hätte Unterstützung vom Betriebsrat eingefordert“, heißt es dazu in dem Papier des Ministeriums.

          Union: „Nichts davon steht im Koalitionsvertrag“

          Der Koalitionsvertrag sehe weder betriebliche Entgeltanalyseverfahren noch Verschiebungen der Beweislast zum Nachteil der Arbeitgeber oder eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte vor, sagte der Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer. Auch eine Verpflichtung, in Stellenangeboten ein Mindestentgelt anzugeben, und das Verbot der Vertraulichkeit in Gehaltsfragen gingen über den Koalitionsvertrag hinaus. „Das sogenannte Lohngerechtigkeitsgesetz hat wenig mit Entgeltgleichheit zu tun, aber viel mit dem Wunsch nach absoluter Kontrolle der Tarifpartner“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs. Öffentliche und private Unternehmen sollten gezwungen werden, Gehälter offenzulegen und kostspielige Gehaltsstruktur-Evaluierungssysteme zu betreiben. „Nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Das Gesetz darf in dieser Form nicht ins Kabinett.“ Das FDP-Politiker Michael Theurer sagt: „Dass der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hauptsächlich auf dem Erwerbsverhalten beruht, ficht Schwesig offenbar nicht an.“

          Auch von den Befürwortern des Gesetzes kommt Kritik: „Mehr Transparenz nur in Betrieben ab 500 Beschäftigten ist zu wenig“, findet Beate Müller-Gemmeke von den Grünen. „Schwesig vergisst dabei, dass das Recht auf Entgeltgleich für alle Frauen gilt.“ Das Prinzip der Freiwilligkeit helfe bei Entgeltdiskriminierung nicht weiter. „Nur eine verbindliche Überprüfung aller Lohnstrukturen und Tarifverträge beendet die ungerechte Bezahlung von Frauen.“

          Elke Hannack vom Deutschen Gewerkschaftsbund hieß den Entwurf gut, sagte aber: „Soll sich die Lohnlücke gänzlich schließen, brauchen wir mehr: eine Aufwertung frauendominierter Tätigkeiten, faire Aufstiegschancen für Frauen und Arbeitszeiten, die sich am Lebensverlauf orientieren.“

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