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Referendum : Schweizer lehnen Grundeinkommen klar ab

  • Aktualisiert am

Ein Wahllokal in Bern Bild: Reuters

Die Schweizer lehnen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Laut Hochrechnungen sprach sich eine große Mehrheit dagegen aus. Eine Reform des Asylrechts ist hingegen gewollt.

          Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja.

          Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem „sensationellen Erfolg“. 22 Prozent Zustimmung sei „deutlich mehr, als wir erwartet hatten“, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. „Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.“ Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, sagte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

          2500 Franken für jeden Erwachsenen

          Die „Initiative Grundeinkommen“ hatte eine Kampagne für die Zahlungen geführt. Gemäß dem Konzept sollte der Staat jedem Erwachsenen 2500 Schweizer Franken (knapp 2260 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen, egal ob er die Schweizer Nationalität hat oder eine andere. Einwanderer wären somit auch Empfänger geworden. Pro Kind sollte der Staat 625 Franken (565 Euro) auf das Konto der Eltern überweisen. Das Grundeinkommen sollte mit anderen Zahlungen, etwa der Rente, verrechnet werden.

          Das Grundeinkommen sei die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt, warb die Initiative. Es sei ein demokratisch bestimmter Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben, die Menschen würden von der Existenzangst befreit. „Das Grundeinkommen schafft Sicherheit und Freiheit. Es bringt Marktwirtschaft und Menschlichkeit zusammen“, hieß es. Es ermögliche mehr Innovation und Unternehmertum und bilde die Basis für mehr Chancengleichheit. Die Finanzierung des Grundeinkommens sei gesichert, die reiche Schweiz müsse ihre Finanzen nur anders ordnen.

          Das Hauptargument der Gegner war die Finanzierung. Der Staat könne nur durch massive Steuererhöhungen die Zahlungen sicherstellen. Höhere Steuern aber würden die Konjunktur abwürgen und das Land in einen Teufelskreis führen. Zudem führe das Konzept zu einem Erlahmen der wirtschaftlichen Antriebskräfte und höhle die Eigenverantwortung der Bürger aus.

          Schnellere Asylverfahren finden Zustimmung

          Mit rund 66 Prozent angenommen haben die Schweizer den Hochrechnungen zufolge hingegen eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Regierung und Parlament hatten die entsprechende Reform bereits beschlossen.

          Künftig sollen die meisten Verfahren zentral in Asylzentren nach 140 Tagen abgeschlossen werden. Zudem erhalten die Asylbewerber einen kostenlosen Rechtsschutz. Schutzsuchende dürften nicht unnötig lange in Ungewissheit leben, erklärte die Regierung. Bisher dauerten Asylverfahren oft jahrelang. Dadurch werde die soziale und berufliche Integration behindert. Der staatliche Rechtsschutz sei nötig, weil Asylsuchende häufig mittellos seien, keine Landessprache beherrschten und das Rechtssystem nicht kennten, hieß es.

          Gegen die Reform wehrte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei. Sie lehnte die „Gratisanwälte“ als teures Privileg ab und warnte davor, dass mehr Asylbewerber in die Eidgenossenschaft kommen könnten. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz knapp 40.000 Asylgesuche eingereicht, das Land hat mehr als acht Millionen Einwohner.

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