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Schweiz : Zündstoff Reichensteuer

  • -Aktualisiert am

Auslöser der Initiative war der degressive Steuertarif im Kanton Obwalden am Vierwaldstättersee Bild: obs

In der Schweiz stimmt die Bevölkerung heute darüber ab, ob künftig eine Mindestbesteuerung hoher Einkommen in den Kantonen und Gemeinden gelten soll, wie Sozialdemokraten und Grüne es fordern. Die Frage spaltet die Alpenrepublik.

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          Deutschland kennt die Reichensteuer. Sie wird als Zusatzabgabe auf hohe Einkommen erhoben. In der Schweiz wollen jetzt Sozialdemokraten (SP) und Grüne den Begüterten ans Leder: Über den schon bestehenden Einheitssatz auf Bundesebene hinaus fordern sie eine Mindestbesteuerung in den Kantonen und Gemeinden. Zum Aufregerthema wird dies, weil die Bevölkerung am kommenden Sonntag darüber abstimmen wird.

          Eine Ablehnung ist nicht sicher. Die Linksaußen in der europäischen Sozialdemokratie, die erst kürzlich die "Überwindung des Kapitalismus" als politisches Ziel bekräftigten, verkaufen das Volksbegehren als "Steuergerechtigkeitsinitiative" und als Instrument gegen Dumping-Tarife für Reiche in Niedrigsteuerkantonen. Das sorgt für erhebliche Durchschlagskraft. Dabei ist klar, dass eine Annahme am 28. November den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden schwächen würde.

          Die Popularität des Anliegens wird dadurch gefördert, dass es scheinbar mild erscheint. In allen Kantonen sollen zu versteuernde Einkommen jenseits von 250.000 Franken (187.000 Euro) für Alleinstehende mit einem Steuersatz einschließlich Gemeindesteuern von 22 Prozent belegt werden. Bei den Vermögen würde der Teil, der zwei Millionen Franken übersteigt, mit mindestens fünf Promille besteuert. Dies wird vor allem die vielen mittelständischen Unternehmer in der Schweiz treffen. Bei zehn Millionen Franken Betriebs- und Privatvermögen würden nach der Besteuerung der ersten zwei Millionen neu mindestens 40.000 Franken im Jahr fällig - auf die Vermögenssubstanz, wohlgemerkt. Als Folge des Vorhabens müssten in 16 der 26 Kantone die Steuern insgesamt oder in Teilen angepasst werden. In einem Niedrigsteuerkanton wie Zug stiege der Grenzsteuersatz einschließlich Bundessteuer von 23 auf 33,5 Prozent.

          Missmut über Abfindungsartisten

          Auslöser der SP-Initiative war der 2005 im Kanton Obwalden beschlossene degressive Steuertarif. Degressiv bedeutet, dass höhere Einkommen von sinkenden Steuersätzen profitiert hätten. Der Kanton erhoffte sich den Zuzug reicher Schweizer und Ausländer und letztlich höhere Steuereinnahmen. Das oberste Gericht des Landes verbot den Schrumpftarif. Aber die "Steuergerechtigkeitsinitiative" entwickelte eine Eigendynamik. Befeuert wird sie durch die "Abzocker-Debatte".

          Unverkennbar ist, dass die Traumgehälter in zum Teil zweistelliger Millionenhöhe, die in einzelnen Banken und Konzernen gezahlt werden, gerade während der Rezession in der Öffentlichkeit eine verheerende Wirkung hatten. Die Wirtschaftsverbände haben hierauf nur lau reagiert. Das rächt sich nun: Der Missmut über einzelne Manager und Abfindungsartisten hat sich in der tendenziell egalitären Eidgenossenschaft vielerorts auf "die Reichen" ausgeweitet.

          Der Steuerbürger hat die Wahl

          Über solchem Schlachtengetümmel geht leicht verloren, dass im Hochkostenland Schweiz die insgesamt mäßige Steuerlast einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil darstellt. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen sind beträchtlich. Aber nicht jeder, der das urbane Leben in Zürich oder Genf genießt, würde sich auch in einer Billigkommune von Nidwalden wohl fühlen. Der Steuerbürger hat die Wahl; Ähnliches wünschte man sich auch zwischen München und Sachsen-Anhalt. Zugleich besteht zwischen den Kantonen (und auch den Gemeinden) ein Finanzausgleich, der die Unterschiede begrenzt - nicht für die einzelnen Steuerzahler, aber im kantonalen Steueraufkommen. In diesen Finanzausgleich zahlen auch einzelne Niedrigsteuerkantone ein. Neben dem Steuerwettbewerb dieser Gebietskörperschaften haben auch viele Gemeinden einen Puffer gegen starke Steuergelüste der Politiker. Dort entscheiden die Gemeindeversammlungen jedes Jahr neu über die Hebesätze. Die Neigung, dort in die Vollen zu gehen, ist erfahrungsgemäß gering.

          Im Gegensatz zu vielen Ländern Europas treibt die Schweiz nicht die blanke Not hoher Staatsschulden zum Aufspüren neuer Steuerquellen. Im Gegenteil sind da und dort sogar Steuersenkungen möglich. Aber jede Steuererhöhung, und sei es in Gestalt der Mindeststeuer, die in der Verfassung verankert würde, ließe zusätzliche Ausgabenwünsche reifen. Gerade die Sozialdemokraten entwickeln hier eine unbändige Phantasie. Unter dem Allerweltstitel "Steuergerechtigkeit" liebäugeln sie zusätzlich mit einer Kapitalgewinnsteuer und der Wiederbelebung der Erbschaftsteuer auf breiter Front. Dabei kennt die Schweiz bei den Individualsteuern schon jetzt neben der Einkommensteuer zum Beispiel eine Vermögensteuer und die Besteuerung der selbstgenutzten Immobilien. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen jenseits von rund 60000 Franken Einkommen im Jahr nicht mehr die späteren Rentenansprüche, sondern stellen eine Abgabe mit Umverteilungscharakter dar.

          Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Wegen der Unternehmensteuer gerät die Schweiz seitens der EU unter immer stärkeren Druck. Schon hier muss die Regierung höllisch aufpassen, um nicht den Gleichmacheravancen in der Gemeinschaft anheimzufallen. Unter diesen Umständen sollten die Eidgenossen nicht leichtfertig ihr Pfund in der Einkommensbesteuerung verspielen.

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