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Neue Regierung : Die Schweiz spielt mit dem Feuer

  • -Aktualisiert am

SVP-Kandidat Guy Parmelin wird Minister in der Schweiz. Bild: AFP

In der Schweiz haben die Abgeordneten heute eine neue Regierung gewählt. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei hat ihre Machtposition ausgebaut. Aber Isolationismus wird das Land nicht weiterbringen.

          3 Min.

          An diesem Mittwoch bestimmen die beiden neu gewählten Kammern des Schweizer Parlaments, wer in den Bundesrat einziehen soll. So heißt in der Schweiz die Regierung, die traditionell aus sieben Vertretern der größten Parteien des Landes besteht. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ihren zweiten Platz auf der Regierungsbank zurückerobert, den sie 2007 verloren hatte. Damals wählten die Parlamentarier den polarisierenden SVP-Übervater Christoph Blocher ab. In den jüngsten Parlamentswahlen hat die SVP indes fast 30 Prozent der Stimmen eingesammelt und damit ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Daher gab es nun selbst politische Gegner, die sich für eine stärkere Teilhabe der Volkspartei an der Regierung aussprechen. Mehr Verantwortung, so die Hoffnung, könnte endlich für mehr konstruktive Mitarbeit und weniger harte Opposition von rechts sorgen.

          Diese Hoffnung könnte trügen. Namentlich in ihren thematischen Kernpunkten - Zuwanderungsbremse und Abgrenzung zur Europäischen Union - wird die SVP nicht mit sich handeln lassen. Es ist mithin wohl kein Zufall, dass der Bundesrat den Plan zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ noch kurz vor dem Einzug eines zweiten SVP-Vertreters vorgelegt hat. Harmlos ist der Entwurf für ein neues Ausländergesetz trotzdem nicht: Die Zuwanderung aus der EU im Wege einer Schutzklausel zu deckeln verstieße gegen das geltende Freizügigkeitsabkommen, das es EU-Bürgern erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten.

          Die neue Schweizer Regierung nach ihrer Wahl in Bern (v.l.n.r.):  Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Alain Berset, Guy Parmelin und der Leiter der Schweizerische Bundeskanzlei, Walter Thurnheer.
          Die neue Schweizer Regierung nach ihrer Wahl in Bern (v.l.n.r.): Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Alain Berset, Guy Parmelin und der Leiter der Schweizerische Bundeskanzlei, Walter Thurnheer. : Bild: dpa

          Trotzdem hofft Justizministerin Simonetta Sommaruga, diese Klausel im Einvernehmen mit der EU-Kommission einführen zu dürfen. Dabei setzt sie offenbar auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich auffallend gesprächsbereit zeigt. Das sollten die Schweizer allerdings nicht überbewerten. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dachte einst, er könne seine Positionen im Schuldenstreit allein im Schulterschluss mit Juncker durchboxen. Er hat sich verkalkuliert. Ohne Zustimmung der wichtigsten EU-Mitglieder und Anrainerstaaten ist in der Zuwanderungsfrage für die Schweiz nichts zu holen. Dabei wird ein Entgegenkommen dadurch erschwert, dass auch die Briten mit dem Zuzug von Ausländern hadern. Jedes Zugeständnis an die Schweiz, die nicht einmal Mitglied der EU ist, wäre eine Steilvorlage für den britischen Premierminister David Cameron, Nachsicht auch für sein Land einzufordern.

          Es stimmt: Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leben viel mehr Ausländer in der Schweiz als in den meisten Ländern der EU. Als Ursache für den hohen Ausländeranteil von 24 Prozent macht die SVP die seit 2002 geltende Personenfreizügigkeit aus. Nach Angaben der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse wären indes drei Viertel der Zuwanderer ohnehin in die Schweiz gekommen, weil sich die Schweizer Migrationspolitik immer am wirtschaftlichen Bedarf orientiert habe. Tatsächlich beträgt die Arbeitslosenquote trotz der vielen Zuwanderer und trotz der konjunkturbremsenden Frankenstärke aktuell nur 3,3 Prozent.

          Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz

          Gleichwohl wächst das Unbehagen der Eidgenossen gegenüber der anschwellenden Fremdenschar. Dabei hat der Einsatz der oft gut ausgebildeten Ausländer zum beachtlichen wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz im zurückliegenden Jahrzehnt beigetragen. Diesen Erfolg verdankt das Land zum großen Teil seiner internationalen Verflechtung. Exporte tragen rund die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts, wobei die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner ist. Allein der Anteil der Ausfuhr nach Baden-Württemberg ist so groß wie jener in die Vereinigten Staaten.

          Der wirtschaftliche Austausch in Europa wird den Eidgenossen durch die bilateralen Verträge mit der EU, zu denen auch das Freizügigkeitsabkommen gehört, erheblich erleichtert. Die Exporthürden wurden gesenkt, Produktnormen harmonisiert, der Luftverkehr wurde liberalisiert. Zudem haben die Schweizer Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU.

          Wenn die Schweiz sich mit Brüssel nicht einigt und trotzdem einen gesetzlichen Zuwanderungsdeckel schafft, spielt sie mit dem Feuer. Denn bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wären gemäß der „Guillotine-Klausel“ auch alle anderen bilateralen Vereinbarungen aus dem ersten großen Vertragspaket mit der EU hinfällig. Das würde das Land vielleicht nicht in den Abgrund reißen, aber erhebliche Wachstumseinbußen hätten die wohlstandsverwöhnten Eidgenossen sicherlich zu gewärtigen. Schon jetzt halten sich Unternehmen mit Investitionen in der Schweiz zurück, weil sie fürchten, in Zukunft nicht mehr genügend Fachkräfte einstellen zu können. Schon ist die Rede von schleichender Deindustrialisierung, verschärft durch die lange andauernde Frankenstärke.

          Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die Schweizer wirklich meinten, sie müssten ihre Identität und Souveränität „retten“, indem sie die mühsam aufgebauten wirtschaftlichen Verbindungsbrücken zur EU niederreißen. Schließlich zeigt gerade ihre eigene langjährige Erfolgsgeschichte, dass Offenheit und Verflechtung ein Land weiterbringen - nicht Isolationismus.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

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