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Volksabstimmung : Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab

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Die Befürworter in der Schweiz machten in den vergangenen Wochen mit auffälligen Aktionen - wie hier auf dem Bundesplatz in Bern - Werbung für das Grundeinkommen. Bild: Picture-Alliance

Erstmals stimmt ein Land über das Grundeinkommen ab. Beobachter gehen von einer Ablehnung der Initiative aus. In der Zukunft ist die Einführung aber durchaus denkbar - auch in Deutschland.

          In der Schweiz hat am Sonntag die weltweit erste Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen staatlichen Grundeinkommens für jeden Einwohner begonnen. Meinungsforscher rechnen mit einer klaren Ablehnung der umstrittenen Initiative, die auch in Deutschland und anderen Ländern Europas für heftige Debatten sorgte. Nach Umfragen wollen mehr als 70 Prozent der Beteiligten mit „Nein“ stimmen.

          In der Schweiz sollte nach den Vorstellungen der Initiatoren jeder Erwachsene 2500 Franken und jedes Kind 625 Franken pro Monat bekommen - derzeit sind das umgerechnet rund 2260 sowie 565 Euro. Im Gegenzug sollen Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen. Nach Einschätzung des Schweizer Instituts gfs.bern wird der Vorschlag von mindestens 72 Prozent der Beteiligten abgelehnt.

          In Deutschland wäre ein Grundeinkommen aus Sicht des Stuttgarter Experten Klaus Prettner nur schwer finanzierbar. „Wenn alle Bürger zwischen 20 und 64 Jahren 1000 Euro bekämen, wären das Kosten von 588 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte der Wirtschaftsprofessor von der Uni Hohenheim. Dagegenrechnen müsse man Einsparungen wie bei der Sozialhilfe oder im Verwaltungsbereich - übrig bliebe trotzdem eine Summe, die etwa das 1,5-fache des gesamten Bundeshaushalts betrage. „Das ist enorm hoch“, sagte Prettner.

          Um das zu finanzieren, müsse man entweder ein großes Defizit in Kauf nehmen - oder die Lohnsteuer deutlich erhöhen. Dadurch könnten aber niedrige Einkommen unter Umständen schlechter dastehen als ohne Grundeinkommen, sagte Prettner. Dennoch könne das Grundeinkommen auch in Deutschland künftig ein Thema sein, sagte Prettner. Befürworter argumentierten damit, dass etwa durch die Digitalisierung zunehmend Jobs wegfielen. Dadurch könnte eine breite Masse in Armut geraten, während ein kleiner Teil der Gesellschaft noch mehr Wohlstand anhäufe. „Im Moment kann man das noch nicht seriös vorhersagen“, meinte Prettner. „Wenn es allerdings in diese Richtung geht, muss man sich schon Gedanken machen, wie man die Sozialversicherung gestalten kann.“

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