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Initiative : Schweiz schreckt vor Einwanderungsquoten zurück

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Das Thema Einwanderung wird in der Schweiz heftig diskutiert. Bild: Felix Kädpa

Der Kompromiss kommt der Schweizer Wirtschaft entgegen. Lob für die Abschwächung von Volkeswille kommt aus Deutschland.

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          Die Schweiz schwächt angesichts des Widerstands der EU die in einer Volksabstimmung geforderte Begrenzung der Zuwanderung ab. Somit zeichnet sich eine wirtschaftsfreundliche Lösung ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag vom Parlament in Bern verabschiedet. Dabei wird auf die ursprünglich geforderten jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für ausländische Arbeitskräfte verzichtet. Vielmehr sollen künftig die Arbeitsämter sehr genau darauf achten, ob Stellen mit in der Schweiz gemeldeten Arbeitslosen besetzt werden können. Mit dieser Lösung hofft die Schweiz, einen Bruch mit der Europäischen Union zu vermeiden. Wie die EU auf die Maßnahme reagiert, ist allerdings unklar.

          Im Februar 2014 hatten die Schweizer mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt. Drei Jahre wurden für deren Umsetzung eingeräumt. Mit Obergrenzen würde das Land aber gegen bilaterale Verträge mit der EU verstoßen. Um einen Streit mit dem wichtigen Handelspartner zu vermeiden, sprach sich das Parlament nun für eine mildere Variante aus. In Zukunft kann die Regierung Firmen in Regionen und Branchen mit einer hoher Arbeitslosigkeit dazu verpflichten, offene Stellen bei den Arbeitsämtern zu melden und qualifizierte Bewerber zu Anstellungsgesprächen einzuladen. Die Firmen sind aber nicht dazu verpflichtet, einheimische Bewerber einzustellen. Die Regelung dürfte im Verlauf von 2017 in Kraft treten.

          Erleichterung gab es am Bodensee: Die dortige Industrie- und Handelskammer hat die moderate Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ in der Schweiz begrüßt. „Für Baden-Württemberg und für unsere Region ganz besonders ist diese Entwicklung der Dinge äußerst positiv“, sagte Hauptgeschäftsführer Claudius Marx. Bestehende und künftige Pendler in die Schweiz könnten aufatmen: „Sie dürfen bei dieser Gesetzeslage davon ausgehen, dass die Möglichkeiten in der Schweiz zu leben oder zu arbeiten mindestens gleich bleiben werden.“

          „Wir wissen aber auch, dass das innenpolitische Thema Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz noch nicht erledigt ist“, sagte Marx. „Das Brett ist sozusagen noch nicht gebohrt.“ Denn mit Rücksicht auf grundlegende EU-Prinzipien fehlen in der Umsetzung zum Beispiel jährliche Höchstzahlen und Kontingente für ausländische Arbeitskräfte. Solche Obergrenzen waren in der von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) mitinitiierten Volksabstimmung eigentlich gefordert worden. Die SVP hat den Entwurf kritisiert und droht mit einer neuen Volksabstimmung.

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