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Schweiz bewegt sich : Schäuble: Kein neues Steuerabkommen

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Soll das Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandelt werden? Finanzminister Schäuble sieht dafür keine Chance. Aber die Schweiz weicht ihre Position auf.

          2 Min.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das von der Opposition verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. „Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die SPD warf Schäuble vor, nicht hart genug mit der Schweiz verhandelt zu haben, und forderte die rasche Neuaufnahme von Gesprächen.

          Das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen war im Dezember am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Es sah unter anderem vor, auf Zinseinnahmen deutscher Bankkunden in der Schweiz automatisch einen Abschlag nach Deutschland abzuführen. Die Anonymität der Kontoinhaber sollte aber weitgehend gewährleistet bleiben. Aus Sicht der Opposition blieben zu viele Schlupflöcher für Steuersünder offen. Die Debatte war vergangene Woche noch einmal hochgekocht, weil Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in der Schweiz Verhandlungsbereitschaft entdeckt haben wollte.

          Schäuble verwies darauf, dass SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat scheitern ließen und keine Haltungsänderung erkennbar sei. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen. „Für die Vergangenheit wäre das Abkommen der einzige Weg gewesen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber das ist vorbei.“ Den Steuerzahlern seien damit Milliarden verloren gegangen.

          SPD: Informationsaustausch ist nötig

          SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wandte sich gegen die Darstellung, das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen. Eine solche Aussage sei „eine klare Kapitulationserklärung“, erklärte Poß am Samstag in Berlin.

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen so rasch wie möglich neu zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei, dass die Schweiz einem grundsätzlichen Informationsaustausch zustimme. Zudem müssten Altfälle anders gehandhabt werden, sagte Steinbrück.

          Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte sich grundsätzlich bereit, über den internationalen Austausch von Bankdaten zu sprechen. Es gebe dafür aber bestimmte Bedingungen, sagte sie laut Nachrichtenagentur SDA in Genf. Die Schweiz müsse ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleiben, mahnte sie zugleich. Widmer-Schlumpf hatte bereits beim Treffen der G-20-Finanzminister im April erklärt, ihr Land sei zu Gesprächen bereit, sofern der Datenaustausch für alle Staaten gelte, auch die Steuerparadiese in Übersee.

          Schäuble kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an, ob Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige in Zukunft ab einer bestimmten Größenordnung ausgeschlossen werden kann. Er lasse „jetzt prüfen, ob wir verfassungsrechtlich den Spielraum haben, ab einer bestimmten Größenordnung der Steuerhinterziehung Strafbefreiung auszuschließen“, sagte der Minister der „BamS“.

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drang auf eine rasche Begrenzung der Straffreiheit für reiche Steuerhinterzieher. Der Fall des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß habe die Gesellschaft wachgerüttelt, sagte Lieberknecht dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. Sie schloss nicht aus, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer gesetzlichen Lösung komme. Die Arbeitsgruppe der CDU unter Leitung Schäubles werde sich am Dienstag treffen und erste Gedanken dazu entwickeln.

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