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Schwarzgeld : Vaduz und London unterzeichnen Steuerabkommen

  • Aktualisiert am

Nur noch für britische Kunden, die ihre Steuerpflicht erfüllen Bild: AFP

Das Fürstentum Liechtenstein und Großbritannien haben sich auf ein Steuerabkommen einschließlich der Verfolgung britischer Steuerflüchtlinge unterzeichnet. Es wirkt wie eine Amnestie. Ob das auch mit Deutschland möglich ist, bleibt offen.

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          Das Fürstentum Liechtenstein und Großbritannien haben die Behandlung von britischem Steuer-Schwarzgeld neu geregelt. Wohlhabende Briten können vom nächsten Jahr an mit milderen Bedingungen rechnen, wenn sie ihr bisher in Liechtenstein verborgenes Vermögen bis 2015 der heimischen Steuerbehörde offenlegen.

          Im Gegenzug werden Liechtensteiner Banken nach 2015 keine Kunden aus dem Vereinigten Königreich mehr akzeptieren, die nicht bewiesen haben, dass sie ihren Steuerpflichten nachkommen, wie die Regierung des Fürstentums am Dienstag bei der Unterzeichnung des Abkommens mitteilte.

          Seit dem letzten Jahr sind Steueroasen international unter Druck. Auch Liechtenstein sucht Wege, um nicht auf grauen und schwarze Listen genannt zu landen. Die Banken des Fürstentums sollen im internationalen Vermögensverwaltungsgeschäft mitspielen können, ohne von Datendiebstählen und Skandalen wie im Fall des früheren deutschen Postchefs Klaus Zumwinkel erschüttert zu werden.

          Mit dem Charakter einer Amnestie

          Das Steuerabkommen hat den Charakter einer Amnestie. Im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Abkommen, wie sie etwa auch die Schweiz abgeschlossen hat, wird auch die Behandlung von „altem“ Schwarzgeld geregelt. Und diese Regelung fällt nach Angaben aus Vaduz günstiger aus als britische Steuerhinterzieher in ihren eigenen Land erwarten können. Es gebe eine verkürzte Frist zur Bemessung der ausstehenden Steuerschuld und es besteht die Möglichkeit einer pauschalen Abgeltung. Nach Angaben der britischen Steuerbehörde bedeutet das, dass die Strafe höchstens zehn Prozent der in den letzten zehn Jahren hinterzogenen Steuer beträgt. Zudem hat sich Liechtenstein in dem Abkommen von der Pflicht befreien lassen, britische Kunden melden zu müssen, die bis 2015 ihr Geld aus Liechtenstein abziehen. Liechtenstein werde zu keinem Zeitpunkt den britischen Behörden Kundendaten melden, betonte ein Regierungssprecher. Die Regelung können auch reiche Briten in Anspruch nehmen, die neu - etwa aus der Schweiz - zu einer Liechtensteiner Bank wechseln.

          Das Abkommen könnte nach weiteren Angaben der britischen Steuerbehörde etwa 5000 reiche Bürger treffen, die bis zu drei Milliarden Pfund Sterling (etwa 2,5 Milliarden Euro) in Liechtenstein verborgen halten. Liechtensteiner Banken verwalten insgesamt etwa 120 Milliarden Franken.

          Ob ein ähnliches Abkommen mit Deutschland abgeschlossen werden könnte, ist offen (Gesetz verabschiedet: Härtere Strafen für Steuerflüchtlinge). Jedes Land habe seine Besonderheiten und das deutsche Steuersystem sei anders als das britische, sagte der Sprecher. Das Fürstentum hat Anfang Juli mit Deutschland ein Abkommen entsprechend den OECD-Standards ausgehandelt und paraphiert. Es sieht den Informationsaustausch auf Anfrage vor und gilt also für Fälle, bei denen deutsche Steuerbehörden den begründeten Verdacht hegen, dass Geld im Fürstentum vor dem Finanzamt versteckt wird.

          Das Fürstentum Liechtenstein ist besonders nach dem Fall Zumwinkel bestrebt, mit einer Art Tabula-Rasa-Politik vom Ruf wegzukommen, wenig mehr als eine Steueroase zu sein. Im März verabschiedete die Regierung eine Erklärung, in der sie sich zur Umsetzung der OECD-Steuer-Standards und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verpflichtete. Für eine Weile hatte das Land zusammen mit Andorra und Monaco auf der schwarzen Liste der Steueroasen der OECD gestanden.

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