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Schwarzarbeit : Die im Dunkeln sieht man doch

Schwarzarbeit: Rund 13 Millionen Bundesbürger verdienen illegal dazu Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Vor die Wahl gestellt, entweder auf legale oder auf illegale Arbeit zu verzichten, melden sich viele Erwerbslose freiwillig beim Arbeitsamt ab. Wie aber kann man wirksam gegen die Schattenwirtschaft vorgehen?

          3 Min.

          Ein Modellversuch aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Schwarzarbeit unter Erwerbslosen alarmiert die Öffentlichkeit. Die Ergebnisse legen nahe, dass in den beiden Bundesländern fast die Hälfte der arbeitslosen Bauarbeiter, Reinigungskräfte und Verkäufer einer illegalen Tätigkeit nachgeht.

          Niemals zuvor wurde die Verfügbarkeit und Arbeitswilligkeit der Stellenlosen so systematisch überprüft, niemals zuvor fiel das Ergebnis so niederschmetternd aus. Die Empörung ist verständlich, handelt ein illegal tätiger Erwerbsloser doch im doppelten Sinne kriminell und unsolidarisch: Er bezieht ungerechtfertigterweise staatliche Leistungen und verweigert zugleich Steuern und Sozialabgaben.

          Am wirksamsten dagegen ist Arbeitsverpflichtung

          Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt allen zehn Regionaldirektionen freigestellt, dem Vorgehen Sachsen-Anhalts und Thüringens zu folgen. Diese Ausweitung auf ganz Deutschland und auf alle von Schwarzarbeit getroffenen Branchen ist dringend geboten. Denn das Beispiel aus Ostdeutschland zeigt nicht nur, wie verbreitet das Vergehen ist, sondern auch, wie man es wirksam bekämpft: mit Arbeitsverpflichtung unter Androhung der Transferstreichung. Der Test ist somit auch ein Beleg dafür, dass sich mit dem derzeit viel erörterten Workfare-Gedanken die Erwerbslosigkeit effektiv bekämpfen lässt.

          Vor die Wahl gestellt, entweder auf die illegalen oder auf die legalen Bezüge zu verzichten, melden sich viele Betroffene freiwillig beim Arbeitsamt ab. Im Versuch waren das 47 Prozent, mehr als je zuvor. Zwar lassen sich die Erkenntnisse nicht unbedingt auf alle Branchen und Landstriche übertragen. Aber einiges spricht dafür, dass auch außerhalb des Versuchsgebietes ein zweistelliger Prozentsatz der Stellenlosen illegale Einnahmen hat.

          13 Millionen Personen verdienen illegal dazu

          Das Marktforschungsinstitut Emnid und der führende Schwarzarbeit-Forscher Friedrich Schneider schätzen, dass in Deutschland 13 Millionen Personen illegal dazuverdienen, ein Drittel davon Arbeitslose oder Frührentner. Wenn man diese nichtbedürftigen Personen ermittelt und aus der Statistik streicht, sinkt die Arbeitslosigkeit spürbar. Das würde die Beitrags- und Steuerkassen erheblich entlasten, die Vermittlung könnte sich auf die wirklich Benachteiligten konzentrieren.

          Was ist das Kopierenswerte, das Pfiffige am Vorgehen in Sachsen-Anhalt und Thüringen? Da sich die Schattenwirtschaft der direkten Erfassung verschließt, hat sich die zuständige Regionaldirektion dem Phänomen durch die Hintertür genähert. Sie lud alle arbeitslos gemeldeten Personen der genannten Branchen zu einwöchigen „Vollzeitmaßnahmen“ ein, um ihnen die Zeit für die Schwarzarbeit zu nehmen. Schnell war klar: Viele entzogen sich der Teilnahme und nahmen somit in Kauf, dass ihre Leistungen reduziert oder gestrichen wurden. Daraus schloss man, dass sie andere Einkommensquellen hatten, vermutlich aus Schwarzarbeit.

          Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund

          Kritiker, allen voran der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), halten diesen Schluss für unzulässig und warnen vor Pauschalverurteilungen und Verunglimpfung einer ohnehin benachteiligten Gruppe. Tatsächlich sind, wie immer im Falle hoher Dunkelziffern, die Feststellungen mit Vorsicht zu genießen. Auch besteht die Gefahr, dass sie Stammtischverkürzungen vom vermeintlich allgegenwärtigen „Sozialschmarotzertum“ scheinwissenschaftlich bestätigen.

          Aufhorchen lässt freilich die Beschwichtigung der Bundesagentur für Arbeit: Es sei längst bekannt, dass viele Arbeitslose einer illegalen Tätigkeit nachgingen. Neu seien allenfalls das systematische Vorgehen und die Höhe der Fallzahlen. Schlimm genug, dass offenbar trotz solcher Anhaltspunkte bisher niemand gezielt und methodisch dagegen anging.

          Die Schattenwirtschaft geht trotzdem weiter

          Ein zentraler Aspekt kommt in der Diskussion bisher zu kurz. So erfreulich es wäre, den Missbrauch der Sozialleistungen zu beschneiden, so verschöbe dies doch lediglich die Kriminalität von der Arbeitsverwaltung zurück in den Arbeitsmarkt. Schließlich bleibt ein Schwarzarbeiter ohne Arbeitslosengeld I oder II immer noch ein Schwarzarbeiter. Was also tun gegen die Schattenwirtschaft an sich?

          Die Antwort darauf ist auch deshalb so schwierig, weil keineswegs belegt ist, dass die gesamtökonomischen Effekte per saldo wirklich negativ sind. Schwarzarbeiter sind produktiv, schaffen Werte, erhöhen das Transaktionsvolumen, erwerben Waren und Dienstleistungen. Als Konsumenten führen sie zu Umsatz- und Einkommensteuereinnahmen und finanzieren die Sozialabgaben anderer mit.

          Löhne, Steuern, Abgaben und Bürokratie untragbar

          Auch in der Illegalität gelten die Marktgesetze. Die Schwarzarbeiter machen nichts anderes, als eine Tätigkeit anzubieten, deren Preis zu legalen Konditionen offenbar zu hoch ist: weil die Löhne, die Steuern und Abgaben, die Bürokratie und Regulierungsdichte ein untragbares Niveau angenommen haben. Natürlich müssen die Behörden die Schattenwirtschaft weiter scharf bekämpfen; die aufgestockte Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Zoll und Arbeitsagentur feiert einigen Erfolg. Genauso wichtig aber ist es, die Arbeitskosten endlich spürbar zu senken, um der Schwarzarbeit den Boden zu entziehen. Sobald der Vorteil illegaler Beschäftigung die Kosten für das Risiko, entdeckt und bestraft zu werden, nicht mehr grundlegend übersteigt, wird Schwarzarbeit für beide Seiten uninteressant.

          Die jüngste Erhöhung der Mehrwertsteuer hat vermutlich genau den gegenteiligen Effekt. Emnid und Schneider schätzen, dass sie allein in diesem Jahr 130.000 neue Schwarzarbeiter auf den Plan ruft. Der Umfang der Schattenwirtschaft wachse der neuen Steuern wegen um vier Milliarden Euro auf annähernd 350 Milliarden Euro. Nicht auszudenken, was passiert, wenn Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einführt.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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