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Schwarz-Roter Zoff : CSU will mehr Ausnahmen vom Mindestlohn

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Niedrigverdiener Bild: dpa

Nächster Streit in der großen Koalition: Die CSU will den geplanten gesetzlichen Mindestlohn einschränken. Und ihn außerdem der Kontrolle der Politiker entziehen.

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          Gegen den Koalitionspartner SPD will die CSU sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth darauf festlegen, den geplanten gesetzlichen Mindestlohn zusätzlich einzuschränken. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor dem Treffen, das am 7. Januar beginnt und bis 9. Januar dauert, der „Rheinischen Post“.

          Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne.

          Gerda Hasselfeldt leitet die CSU-Landesgruppe im Bundestag.
          Gerda Hasselfeldt leitet die CSU-Landesgruppe im Bundestag. : Bild: dpa

          Außerdem verdienen hierzulande viele Selbständige weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Im vergangenen Jahr waren es mehr als eine Million gewesen, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW gerade ausgerechnet: Darunter sind viele Friseure, Kioskbesitzer, Betreiber kleiner Läden, Anwälte und Kneipiers, aber auch freischaffende Künstler oder Dozenten.

          Neben weiteren Ausnahmen will die CSU demnach auch sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt.

          Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen. Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein.

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