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Schwarz-gelbe Restposten : Was vom Regieren übrig blieb

  • Aktualisiert am

Nicht erledigt: Viele Vorhaben sind erst gar nicht auf dem Kabinettstisch gelandet. Im Wahlkampf setzt die CDU nun ... Bild: dapd

Vor der Wahl wird vieles versprochen, nicht alles schafft es in den Koalitionsvertrag - und selbst das, was dort vereinbart wird, muss noch lange nicht Realität werden. Das beweist die Liste der schwarz-gelben Restposten.

          Einkommensteuer: Zu Beginn der Zusammenarbeit nahmen sich Union und FDP viel vor: „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“ Über das Antrittsgeschenk von rund 14 Milliarden Euro zum 1.1.2010 (über eine erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression) hinaus versprach man „eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode“. Man wollte den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen und die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten: „Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“ Dieses Ziel wurde wie eine heiße Kartoffel fallengelassen, als die Krise im Euroraum sichtbar wurde - selbst eine aufkommensneutrale Reform hat man gar nicht erst versucht. Zwar wurden der Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt 2010 auf 7008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. Aber selbst der bescheidene Versuch, gegen Ende der Legislaturperiode nochmals die kalte Progression zu entschärfen, scheiterte an der rot-grün-dunkelroten Mehrheit im Bundesrat.

          Mehrwertsteuer: Die Koalition sah Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Eine Kommission sollte sich mit „der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze“ befassen. Dabei gelte es, die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. „Deshalb wollen wir ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigen.“ Nur zu Letzterem ist es gekommen. Die Kommission hat kein einziges Mal getagt.

          Kommunalfinanzen: Das Ziel lautete: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“ Passiert ist nichts. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Kommunen nur zu, die Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen. Zwar sprudeln derzeit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, aber die Kommunen profitieren extrem unterschiedlich.

          ... auf Merkel statt auf Versprechen

          Unternehmensbesteuerung: Auch diese großen Pläne zerstoben im Laufe der Jahre. „Unternehmerische Entscheidungen sollten sich - unabhängig von Rechtsform, Organisation und Finanzierung - in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach steuerlichen Aspekten richten“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Darüber hinaus wollen wir uns mit dem Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten andererseits auseinandersetzen.“ Zudem wollte man den Holdingstandort Deutschland stärken. Die „moderne Gruppenbesteuerung“ ist jedoch weiterhin nur Zukunftsmusik. An den unterschiedlichen Steuerbelastungen je nach Form der Unternehmensfinanzierung hat sich nichts geändert.

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