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Schutzschirm für Deutschland : Steinbrück spricht von einem „Plan B“

  • Aktualisiert am

Bild: Greser&Lenz

Die Hypo Real Estate ist gerettet, aber Finanzminister Steinbrück will mehr als nur eine „singuläre Lösung“. Die Bundesregierung habe „einen Plan B in der Schublade“. Details dazu könne er noch nicht nennen.

          Nach der Einigung auf ein weiteres Rettungspaket für den angeschlagenen Baufinanzierer Hypo Real Estate strebt die Bundesregierung eine umfassendere Herangehensweise in der Finanzkrise an. „Wir sind uns bewusst, dass wir mit singulären Lösungen nicht weiterkommen“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe „einen Plan B in der Schublade“. Angaben dazu könne er jetzt aber noch nicht machen, sagte Steinbrück. Kurzfristig machbar seien aber neue Bilanzierungsvorschriften für deutsche Unternehmen nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten.

          Einen europäischen Rettungsfonds lehnte der Finanzminister abermals ab. Die Bundesregierung wolle keine europäische Lösung, denn „wir wollen das Verfahren bestimmen, wir wollen nicht abhängig sein“, sagte Steinbrück weiter. Es komme darauf an, zu einem bundesweiten Sicherungssystem zu kommen, sagte er im Deutschlandfunk (siehe auch: Einigung über Rettungspaket für Hypo Real Estate). Die Bundesregierung habe vermeiden wollen, dass Bankkunden ihre Guthaben kurzfristig abheben „und unter die Matratze“ legen.

          Merkel will Regeln für eine „gesunde soziale Marktwirtschaft“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abermals neue Regeln für die Finanzmärkte gefordert. „Wir brauchen Finanzmärkte, aber nicht ungezähmte, in denen Profit das einzige ist, was zählt und Gier, sondern mit Regeln, die in eine gesunde soziale Marktwirtschaft hineinpassen“, sagte Merkel am Montag in Wiesbaden. Dabei müsse vieles auf internationaler Ebene geregelt werden. „Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden werden wir uns mit aller Entschiedenheit einsetzen, dass solche Krisen sich nicht wiederholen werden.“

          Alles auf Alarm: Peer Steinbrueck

          Banken und Sparkassen auf Steinbrücks Linie

          Banken und Sparkassen begrüßen Überlegungen der Bundesregierungen zu einem staatlichen Risikoschirm für die gesamte Finanzbranche. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Ruhe und Vertrauen an den Märkten wieder herzustellen, hieß es am Montag aus dem Umfeld der privaten Geschäftsbanken. In der vergangenen Woche hatte bereits Bankenverbands-Präsident Klaus-Peter Müller angesichts der Finanzkrise Staatsgarantien für Verbindlichkeiten der Institute gefordert.

          Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband äußerte sich ebenfalls positiv zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. „Wir halten es für wichtig, von Einzelfalllösungen wegzukommen“, sagte ein Sprecher. „Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen immer höher werden.“ Auch vonseiten der Genossenschaftsbanken kam nach der jüngsten Zuspitzung der Finanzkrise grundsätzliche Zustimmung zu einem Risikoschirm. Wenn weitere Maßnahmen notwendig seien, um die Lage zu stabilisieren, dann müsse das Bundesfinanzministerium entsprechend handeln, erklärte der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Es sei wichtig für die Regierung, in dieser Situation wachsam zu sein.

          Die FDP wirft Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück eine Missachtung des Parlaments vor. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sprach am Montag in Berlin vom „größten Blankoscheck in der Geschichte Deutschlands“. Darüber müsse das Parlament entscheiden. „Frau Merkel hat gar nicht so viel Geld, es ist das Geld der deutschen Steuerzahler und darüber entscheidet das Parlament“, sagte Westerwelle.

          800 bis 1200 Millarden Euro Privatvermögen

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