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Schutz vor Finanzkrisen : Neuer Verlustpuffer für Großbanken soll Steuerzahler schonen

Bankentürme in Frankfurt: Auch die Commerzbank musste in der Finanzkrise mit Milliardenhilfen gerettet werden. Bild: Stefan Finger

Nie mehr sollen Großbanken in einer Schieflage Staaten erpressen können, sie mit Milliarden vor dem Untergang zu retten. Die weltweit 30 wichtigsten Banken sollen in einer Krise künftig ein Sechstel ihrer Bilanzsumme verlieren können, ohne dass die ganze Branche ins Wanken gerät.

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          Die internationalen Bankenaufseher ziehen die Schrauben für die Großbanken immer enger. Diese Institute sollen in einer Schieflage die Staaten nicht mehr erpressen können, sie mit vielen Milliarden vor dem Untergang zu retten. Künftig müssen die 30 größten Banken der Welt, darunter die Deutsche Bank, aufgrund ihrer Bedeutung für das Finanzsystem einen Verlustpuffer aufbauen, mit dem sie im Krisenfall abgewickelt werden können, ohne dass der Steuerzahler abermals einspringen muss.

          Markus Frühauf
          (maf.), Wirtschaft
          Johannes Ritter
          (rit.), Wirtschaft

          Am Montag stellte der Finanzstabilitätsrat der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) diesen zusätzlichen Schutzring vor: die sogenannte „Total Loss-Absorbing Capacity“ (TLAC). Dieser Verlustpuffer setzt sich aus Eigenkapital, aber auch aus Fremdkapital wie zum Beispiel Anleihen zusammen. Offen ist noch, welche Anleihen im Rettungsfall herangezogen werden können. Aber nach dem deutschen Sanierungs- und Abwicklungsgesetz werden auch die Anleihegläubiger hafte müssen, wenn das Eigenkapital zur Abdeckung der Verluste nicht ausreicht.

          Der Finanzstabilitätsrat, dem Vertreter der Finanzministerien, Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus den G20-Ländern angehören, gibt den Großbanken vor, dass sie von 2019 an einen Verlustpuffer von mindestens 16 Prozent der Bilanzrisiken wie etwa Kredite oder Wertpapierpositionen vorweisen. Nach drei Jahren steigt diese Mindestquote auf 18 Prozent. Daraus errechnet der Finanzstabilitätsrat für die 30 Institute eine Lücke in der Spannbreite von 457 Milliarden Euro bis 1,1 Billionen Euro, wobei der Handlungsbedarf der vier chinesischen Großbanken auf der FBS-Liste am größten ist. Zudem reduziert sich der Betrag deutlich, wenn alle Instrumente wie Anleihen berücksichtigt werden. Dann fehlen den Banken aus den Industrieländern 42 bis 227 Milliarden Euro.

          Der Vorsitzende des Finanzstabilitätsrats, Mark Carney, der im Hauptberuf die britische Zentralbank führt, sprach von „robusten Standards“, die nun von den jeweiligen Ländern über entsprechende Gesetze einzuführen seien. Die Beschlüsse stehen auch auf der Agenda des G20-Gipfels, der Mitte November im türkischen Antalya stattfindet. Carney mahnte, dass es mit den neuen Kapitalvorgaben allein nicht getan sei. Die Länder hätten noch erhebliche Arbeit zu tun, um akzeptable Regeln einzuführen, nach denen Großbanken im Ernstfall geordnet abgewickelt werden könnten. Carney betonte, dass es für Finanzinstitute keinen absoluten Schutz vor allen externen Schocks gebe. Aber die Vorschläge trügen dazu bei, das System so zu ändern, das einzelne Banken und deren Investoren die Kosten für ihr eigenes Tun trügen und für die Risiken, die sie eingingen, selbst einstünden.

          Der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Jürgen Fitschen, warnte vor den hohen Kosten der neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Die Maßnahmen müssten nun Zeit bekommen zu wirken.

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