https://www.faz.net/-gqe-8lupr

Zu Goldman Sachs : Schulz nennt Barrosos Wechsel inakzeptabel

  • Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bild: dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs scharf kritisiert. Die EU sieht er weiterhin tief in der Krise.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Wechsel des früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. Dass Barroso nur zwei Jahre nach seinem Ausscheiden bei der EU als Berater der Investmentbank auftrete, sei völlig inakzeptabel, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend dem Sender France 24 bei einem gemeinsamen Interview mit EU-Kommisionspräsident Juncker. Dieser betonte, dass die jetzige Kommission nicht für das Verhalten früherer Mitglieder verantwortlich sei.

          Die europäische Gemeinschaft sieht Schulz weiter tief in der Krise: „Die EU ist in keinem guten Zustand, weil die Mitgliedstaaten zerstritten sind“. Der Gipfel von Bratislava sei „kein Schritt voran“ gewesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach erneut von einer Existenzkrise. Aber immerhin sei das Treffen in Bratislava keine Katastrophe gewesen.

          In Bratislava hatten die 27 bleibenden EU-Staaten vor knapp zwei Wochen die Zukunft der Gemeinschaft nach dem geplanten Austritt Großbritanniens beraten. Die Mitgliedstaaten einigten sich zwar auf ein Arbeitsprogramm, um im nächsten halben Jahr Handlungsfähigkeit zu beweisen. Doch kritisierten Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Ergebnisse als zu dürftig.

          „Ein Prinzip, keine milde Gabe“

          Schulz sagte, die Union sei nur so stark wie die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Wie Juncker kritisierte der SPD-Politiker erneut die fehlende Bereitschaft der osteuropäischen Staaten, die Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. „Solidarität ist ein Prinzip, keine milde Gabe“, sagte Schulz.

          Die Osteuropäer erführen diese Solidarität, wenn sie finanzielle Unterstützung bräuchten oder sich von Russland bedroht fühlten. Nur bei Migration wollten sie damit nichts zu tun haben. „Wenn man die Solidarität in Frage stellt, stellt man die EU in Frage“, kritisierte er.

          Schulz ließ erneut offen, ob er nach Ende seiner zweiten Amtszeit als Parlamentspräsident noch einmal antritt. Ob er gewählt würde, ist unklar: Die Konservativen im Parlament wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen und den SPD-Politiker im Januar 2017 ablösen. Juncker ist dafür, dass Schulz bleibt.

          Weitere Themen

          Der Manfred von nebenan

          Europawahlkampf : Der Manfred von nebenan

          EVP-Spitzenkandidat Weber gibt sich im Wahlkampf bodenständig und bürgernah. Aber auch bei einem guten Wahlergebnis kann er sich nicht sicher sein, der nächste Kommissionspräsident zu werden.

          60 Satelliten auf einmal ins All Video-Seite öffnen

          Internet 2.0 von SpaceX : 60 Satelliten auf einmal ins All

          Die erdnahen Trabanten stellen die erste Stufe eines geplanten Netzwerks des Internetdiensts Starlink dar, das Hochgeschwindigkeits-Internet für zahlende Kunden auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen soll. Starlink ist ein Projekt des Unternehmers Elon Musk.

          Spitzenkandidat ohne Plan B

          Frans Timmermans : Spitzenkandidat ohne Plan B

          Mit Frans Timmermans stehen die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl besser da als erwartet. An Selbstbewusstsein mangelt es dem Spitzenkandidaten auf jeden Fall nicht.

          Nach langem Anlauf fusioniert Video-Seite öffnen

          T-Mobile US und Sprint : Nach langem Anlauf fusioniert

          Ein Zusammenschluss der Nummer drei und Nummer vier des amerikanischen Mobilfunkmarktes war in den vergangenen Jahren schon zwei Mal gescheitert. Jetzt steht nur noch das Justizministerium als einzige Hürde im Weg.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.