Schuldenstreit : Amerika droht Verlust eines weiteren Spitzenratings
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Amerika droht der Verlust seines Spitzenratings Bild: dpa
Ab Donnerstag droht Amerika die Zahlungsunfähigkeit. Die Zeit für einen Kompromiss in den Budgetverhandlungen wird knapp. Zudem hat die Ratingagentur Fitch den Vereinigten Staaten den Verlust ihrer Spitzenbonität in Aussicht gestellt.
Die Ratingagentur Fitch Ratings droht den Vereinigten Staaten mit dem Verlust des Spitzenratings. Fitch stellte den Schuldner Amerika am Dienstagabend (Ortszeit) nachbörslich unter Beobachtung. Damit behalten die Vereinigten Staaten vorerst die Spitzennote „AAA“ mit negativem Ausblick. Bis spätestens voraussichtlich März 2014 aber wird Fitch prüfen, ob Amerika herabgestuft werden muss.
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
Die Kreditbewertungsagentur nannte als Grund die politischen Querelen um die Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze. Zwar erwartet die Ratingagentur unverändert, dass der Kongress „bald“ zu einem Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze finden wird. Die „waghalsige Politik“ und die verringerte finanzielle Flexibilität könnten das Risiko eines Zahlungsverzugs aber erhöhen.
Mit Fitchs Herabstufung droht den Vereinigten Staaten als Folge des Schuldenstreits der zweite Verlust des Spitzenratings einer der drei großen Ratingagenturen. Standard & Poor’s hatte den Vereinigten Staaten im August 2011 die Bestnote „AAA“ entzogen, nachdem der Kongress zuvor auf den letzten Drücker die Schuldengrenze angehoben und den Zahlungsverzug verhindert hatte. Wie nun auch Fitch verwies S&P damals auf die Risiken und Unwägbarkeiten des politischen Prozesses.
Amerika : Weiter keine Einigung im Etatstreit
Zweifel am Dollar als Reservewährung
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte am Dienstag in ominösen Worten im Kongress gewarnt, dass Ratingagenturen angeblich schon für Dienstag über eine Herabstufung des Landes nachdächten. Die dritte große Ratingagentur, Moody’s, bewertet Amerika noch mit der Bestnote und hatte erst im Juli den Ausblick von negativ auf stabil gesetzt.
Fitch warnte ferner, dass die andauernden Budgetverhandlungen das Vertrauen in den Dollar als herausragende globale Reservewährung gefährdeten, weil Zweifel an der unbegrenzten Bereitschaft der Vereinigten Staaten gesät würden, seine Schulden zu bedienen. Dieses Vertrauen sei aber der Hauptgrund dafür, dass die Vereinigten Staaten das Spitzenrating hätten, trotz ihrer erheblich höheren Staatsschuld als andere bestens benotete souveräne Schuldner. Die Vereinigten Staaten sind nach Analyse von Fitch der am höchsten verschuldete „AAA“-Gläubiger. Die Schuld der Bundesregierung werde für den Rest des Jahrzehnts bei etwa 72 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, die Schuld von Bundesregierung und Gliedstaaten bei rund 104 Prozent.
Schon vor der Entscheidung von Fitch Ratings hatten die Kurse an der Wall Street nachgegeben, als die erwartete Lösung im Schuldenstreit auf sich warten ließ und im Tagesverlauf immer unwahrscheinlicher wurde. Der Dow-Jones-Index fiel 0,9 Prozent auf 15168 Punkte. Der S&P-500-Index gab 0,7 Prozent nach auf 1698 Punkte. Der Nasdaq-Index rutschte 0,6 Prozent auf 3794 Punkte ab. Die Rendite von Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit stieg von 2,7 auf 2,75 Prozent. Stärker stieg die Verzinsung von sehr kurzlaufenden Staatstiteln.
Der Ball liegt wieder im Senat
Der Schuss vor den Bug des amerikanischen Schuldners kam nach einem Tag hektischer Geschäftigkeit im Kongress, während der die Verhandlungen über eine Lösung im Schulden- und Budgetstreit ins Stocken gerieten waren. Dort hatte der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, vergeblich versucht, die zwischen Tea-Party-Anhängern und gemäßigten Republikanern gespaltene Fraktion auf einen Gesetzentwurf zur Lösung des Haushaltsnotstands zu einigen. Die fiskalkonservativen Republikaner widersetzten sich seiner Kompromisslinie, weil sie immer noch größere Änderungen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ durchsetzen wollten.
Damit liegt der Ball wieder im Senat. Die dortigen Spitzenpolitiker beider Parteien, Harry Reid für die Demokraten und Mitchell McConnell für die Republikaner, nahmen noch am Abend die Gespräche wieder auf. Sie hatten sich schon am Dienstagvormittag nach eigenen Angaben weitgehend angenähert, dann aber im Warten auf das Abgeordnetenhaus die Verhandlungen vorerst eingestellt. Eine Einigung wurde frühestens für Mittwoch erwartet und müsste dann auch das Abgeordnetenhaus passieren.
Die Zeit für einen Kompromiss wird dabei knapp. Am Donnerstag stößt die Bundesregierung endgültig an den Schuldendeckel von 16,7 Billionen Dollar. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze erwarten Analysten spätestens bis zum 1. November, dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr zur Gänze nachkommen könnten.
„Sabotage der Kompromisssuche“
Nach den Umrissen des Senatskompromisses würde die Bundesregierung bis Mitte Januar finanziert und die Schuldengrenze bis Anfang Februar angehoben. In einer weiteren Frist bis Mitte Dezember würden die Parteien sich zu Verhandlungen über eine längerfristige Lösung verpflichten. Zusätzlich werden marginale Korrekturen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ diskutiert.
Im Abgeordnetenhaus fanden die in sich zerstrittenen Republikaner am Dienstag nicht zu einer Kompromisslinie für einen Gesetzentwurf mit Extrawünschen. Die fiskalkonservativen Republikaner widersetzten sich der Kompromisslinie Boehners, weil sie immer noch größere Änderungen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ durchsetzen wollten.
Das Weiße Haus und die Demokraten lehnen das ab. Die demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer Sabotage der Kompromisssuche.
Zwischen den Flügeln navigieren
Boehner suchte vergeblich, zwischen den Flügeln seiner Partei zu navigieren. Temporär wurde debattiert, eine neue Steuer auf medizinisches Gerät für zwei Jahre aufzuschieben. Kongress- wie Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter sollten nach den Ideen der Republikaner keine Subventionen für ihre Krankenversicherung erhalten. Diese Änderungen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ gingen weiter als die marginalen Korrekturen, die im Senat erwogen werden.
Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen dem Finanzministerium zugleich engere Grenzen setzen, die Schuldengrenze vorübergehend zu umgehen. Bislang hat das Ministerium die Regierung noch durch administrative Sondermaßnahmen für Wochen am Kapitalmarkt finanzieren können, obwohl die Schuldengrenze eigentlich schon erreicht worden wäre. Dieses Schlupfloch wollen die Republikaner schließen. Das Weiße Haus lehnt diese Einschränkung der Flexibilität ab.
Verschiebung der harten Entscheidungen
Sollte eine Einigung entlang der Kompromisslinien im Senat zustande kommen, verschöben die Parteien wie so oft in den jüngsten Fiskalkrisen ernsthafte Budgetverhandlungen mal wieder in die Zukunft. Eines der wichtigsten Daten ist dabei der 15. Januar. Dann treten neue automatische Kürzungen der Obergrenzen für die sogenannten diskretionären Ausgaben in Kraft. Damit bezeichnen die Amerikaner Ausgaben, die nicht durch die Sozialgesetzgebung oder ähnliches festgeschrieben sind. Diese automatischen Kürzungen im sogenannten Sequester sind Ergebnis der Einigung im Sommer 2011, als die Vereinigten Staaten das letzte Mal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen. Den Demokraten gefällt am Sequester nicht, dass damit bis 2021 regelmäßige Ausgabenkürzungen festgeschrieben sind. Die Republikaner stört vor allem, dass die Einschnitte recht gleichmäßig wirken und so auch die Verteidigung treffen.
Die Kürzungen der Ausgabenobergrenzen im Januar betragen nach Angaben der Regierung 91 Milliarden Dollar im Jahr und begrenzen die diskretionäre Ausgabenhoheit auf 967 Milliarden Dollar. Dieses Limit bindet den Kongress nur zum Teil. Als wichtig erachtete Ausgaben etwa für Militäreinsätze im Ausland oder Nothilfen wie nach dem Hurrikan Sandy dürfen extra genehmigt werden. Im vergangenen Haushaltsjahr 2013 führte das dazu, dass die genehmigten diskretionären Ausgaben nicht rund 1043 Milliarden Dollar betrugen, sondern mit rund 1196 Milliarden Dollar fast 15 Prozent höher lagen.
