Schuldenstreit : Amerika droht Verlust eines weiteren Spitzenratings
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Die Zeit für einen Kompromiss wird dabei knapp. Am Donnerstag stößt die Bundesregierung endgültig an den Schuldendeckel von 16,7 Billionen Dollar. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze erwarten Analysten spätestens bis zum 1. November, dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr zur Gänze nachkommen könnten.
„Sabotage der Kompromisssuche“
Nach den Umrissen des Senatskompromisses würde die Bundesregierung bis Mitte Januar finanziert und die Schuldengrenze bis Anfang Februar angehoben. In einer weiteren Frist bis Mitte Dezember würden die Parteien sich zu Verhandlungen über eine längerfristige Lösung verpflichten. Zusätzlich werden marginale Korrekturen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ diskutiert.
Im Abgeordnetenhaus fanden die in sich zerstrittenen Republikaner am Dienstag nicht zu einer Kompromisslinie für einen Gesetzentwurf mit Extrawünschen. Die fiskalkonservativen Republikaner widersetzten sich der Kompromisslinie Boehners, weil sie immer noch größere Änderungen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ durchsetzen wollten.
Das Weiße Haus und die Demokraten lehnen das ab. Die demokratische Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer Sabotage der Kompromisssuche.
Zwischen den Flügeln navigieren
Boehner suchte vergeblich, zwischen den Flügeln seiner Partei zu navigieren. Temporär wurde debattiert, eine neue Steuer auf medizinisches Gerät für zwei Jahre aufzuschieben. Kongress- wie Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter sollten nach den Ideen der Republikaner keine Subventionen für ihre Krankenversicherung erhalten. Diese Änderungen an der Gesundheitsreform „Obamacare“ gingen weiter als die marginalen Korrekturen, die im Senat erwogen werden.
Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen dem Finanzministerium zugleich engere Grenzen setzen, die Schuldengrenze vorübergehend zu umgehen. Bislang hat das Ministerium die Regierung noch durch administrative Sondermaßnahmen für Wochen am Kapitalmarkt finanzieren können, obwohl die Schuldengrenze eigentlich schon erreicht worden wäre. Dieses Schlupfloch wollen die Republikaner schließen. Das Weiße Haus lehnt diese Einschränkung der Flexibilität ab.
Verschiebung der harten Entscheidungen
Sollte eine Einigung entlang der Kompromisslinien im Senat zustande kommen, verschöben die Parteien wie so oft in den jüngsten Fiskalkrisen ernsthafte Budgetverhandlungen mal wieder in die Zukunft. Eines der wichtigsten Daten ist dabei der 15. Januar. Dann treten neue automatische Kürzungen der Obergrenzen für die sogenannten diskretionären Ausgaben in Kraft. Damit bezeichnen die Amerikaner Ausgaben, die nicht durch die Sozialgesetzgebung oder ähnliches festgeschrieben sind. Diese automatischen Kürzungen im sogenannten Sequester sind Ergebnis der Einigung im Sommer 2011, als die Vereinigten Staaten das letzte Mal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen. Den Demokraten gefällt am Sequester nicht, dass damit bis 2021 regelmäßige Ausgabenkürzungen festgeschrieben sind. Die Republikaner stört vor allem, dass die Einschnitte recht gleichmäßig wirken und so auch die Verteidigung treffen.
Die Kürzungen der Ausgabenobergrenzen im Januar betragen nach Angaben der Regierung 91 Milliarden Dollar im Jahr und begrenzen die diskretionäre Ausgabenhoheit auf 967 Milliarden Dollar. Dieses Limit bindet den Kongress nur zum Teil. Als wichtig erachtete Ausgaben etwa für Militäreinsätze im Ausland oder Nothilfen wie nach dem Hurrikan Sandy dürfen extra genehmigt werden. Im vergangenen Haushaltsjahr 2013 führte das dazu, dass die genehmigten diskretionären Ausgaben nicht rund 1043 Milliarden Dollar betrugen, sondern mit rund 1196 Milliarden Dollar fast 15 Prozent höher lagen.
