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Schuldenkrise : Warten auf Griechenland

Der Euro macht die Abstimmung in Griechenland zur Schickalswahl Bild: dpa

Vordergründig ist die Wahl in Griechenland eine Abstimmung über den Euro. Doch die Eurogruppe lehnt den Austritt Athens kategorisch ab, weil das kurzfristig bequemer ist. Damit lädt sie die Griechen ein, ihr weiter auf der Nase herumzutanzen. Eine Analyse.

          3 Min.

          Die spanische Bankenkrise hat in den vergangenen Tagen vergessen lassen, dass es auch am schlimmsten Euro-Krisenherd bald wieder rundgeht. Die griechische Parlamentswahl an diesem Sonntag macht Europolitiker und Finanzmarktakteure gleichermaßen nervös. Vordergründig erscheint die Wahl als Abstimmung über den Euro: Wenn die staatstragenden Konservativen und Sozialisten, die das internationale Hilfsprogramm für Hellas und die damit verknüpften Auflagen unterschrieben haben, eine Regierung bilden können, dann hält sich Athen (weiter) an die Auflagen, bleibt auf dem Pfad der Tugend, und alles wird gut. Gewinnt die radikale Linke (Syriza), die sich den Auflagen nicht mehr unterwerfen will, bleibt nichts als der Euroaustritt Griechenlands - mit unkalkulierbaren Folgen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In Wirklichkeit stellt sich diese Alternative nicht. Die Parteien sind im Kern weniger weit auseinander, als es den Anschein hat. Alle wollen sich nicht ernsthaft an die Auflagen halten, aber weiter Geld bekommen. Die Linkspartei sagt das öffentlich, die konservative Nea Demokratia und die sozialistische Pasok handeln so - und fangen ebenfalls an, es zu sagen. Als im Februar das zweite Hilfsprogramm für Athen beschlossen wurde, verbürgte sich der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos, damals Finanzminister in der Übergangsregierung mit Beteiligung beider großer Parteien, in der Eurogruppe dafür, dass er die im Programm festgelegten Reformen durchsetzen werde. Geschehen ist seither wenig bis nichts. Jetzt hat Venizelos schon einmal angedeutet, dass er die Auflagen wieder ändern will.

          Verhandeln, lavieren, verzögern, hinausschieben, täuschen

          Natürlich lässt sich die Nervosität vor der Wahl nachvollziehen: Ein eindeutiger Ausgang ist unwahrscheinlich, eine schnelle Regierungsbildung deshalb auch. Allein das wird die Spekulationen über einen griechischen Euroaustritt befeuern. Das Szenario freilich, dass Griechenland nach einem Wahlsieg der Linken das Hilfsprogramm aufkündigt und aus der Währungsunion aussteigt, ist denkbar unplausibel. Erstens braucht auch der Syriza-Chef Alexis Tsipras Geld, und zweitens weiß er, dass die ökonomischen Konsequenzen eines Ausstiegs für Griechenland desaströs wären. Die zielführende politische Strategie jeder griechischen Partei gegenüber den internationalen Geldgebern ist daher die der bisherigen Regierungen: verhandeln, lavieren, verzögern, hinausschieben, täuschen - und möglichst im Euro bleiben.

          Die Erfolgsaussichten dieser Strategie werden sich schnell erweisen - spätestens wenn der erste Prüfbericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank vorliegt. Der Bundesfinanzminister hat das Ergebnis am Dienstag schon einmal vorweggenommen, obwohl die Troika noch gar nicht nach Griechenland aufgebrochen ist. Laut Schäuble wird der unwiderrufliche Befund lauten: Die im Februar aufgeweichten Zielgrößen des Programms lassen sich abermals nicht einhalten. Der griechische Staat kann also nicht wie geplant 2015 an die Märkte zurückkehren, er braucht noch mehr Zeit.

          Nach den Programmregeln müssten die Kreditgeber aufgrund dieses Befunds ihre Zahlungen einstellen. Wahrscheinlich wird der IWF diese Konsequenz in den kommenden Monaten auch ziehen. Der Fonds hat andere Aufgaben, als reformunwillige Eurostaaten durchzuschleppen. Die Geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde hat das kürzlich mit der Bemerkung auf den Punkt gebracht, sie sorge sich mehr um die Kinder in Afrika als um die Menschen in Athen. Niemand im Euroraum ist Lagarde beigesprungen, als sie die Griechen zugleich nachdrücklich zum Steuerzahlen aufforderte.

          Der Preis kann nicht hoch genug sein

          Vor diesem Hintergrund darf es als ausgeschlossen gelten, dass die Eurogruppe ähnliche Schlüsse zieht wie der Währungsfonds. Sie hat sich kategorisch zu einem Verbleib des Landes im Euroraum bekannt und sich so von der griechischen Politik fast beliebig erpressbar gemacht. Deshalb dürfen alle griechischen Parteien weiter auf europäische Hilfe vertrauen - dann ohne IWF, dann mit einem vielleicht eher auf zehn als auf drei Jahre angelegten Programm: Der Preis kann nicht hoch genug sein.

          Zweifellos ist die Frage nach den Folgen eines griechischen Euroaustritts nicht trivial. Er hätte wohl einen Staatsbankrott zur Folge und würde die griechischen Gläubiger - das Eurosystem der Zentralbanken eingeschlossen - erheblich belasten. Über die drohenden Ansteckungseffekte eines Zusammenbruchs der griechischen Banken weiß niemand etwas Genaues. Aber die Mehrheit derer, die etwas davon verstehen, hält die Folgen für beherrschbar. Den genannten Risiken steht der längst nicht mehr streitige Befund gegenüber, dass die europäische Strategie, immer mehr Risiken zu vergemeinschaften, gescheitert ist.

          Die Eurogruppe will das ökonomische Für und Wider eines Ausstiegs gar nicht wirklich diskutieren. Sie will weiter retten, weil das kurzfristig bequemer ist. Sie lädt damit nicht nur die griechische Politik ein, ihr weiter auf der Nase herumzutanzen. Sie verdrängt auch, dass ihr Integrationspathos keinen einzigen der europapolitischen Konflikte löst, die sich in der Euro-Krise aufgetan haben.

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