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Schuldenkrise : Portugal billigt Sparhaushalt

  • Aktualisiert am

Das Parlament ließ sich vom Generalstreik nicht beeindrucken Bild: REUTERS

In der Schuldenkrise gelten auch Portugal und Spanien als Wackelkandidaten, die Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm bekommen könnten. Portugal hat ein Sparprogramm verabschiedet. Spaniens Ministerpräsident Zapatero schließt „absolut“ aus, das Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen.

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          Portugal und Spanien stemmen sich gegen den Druck, wegen der hohen Staatsverschuldung wie Griechenland und Irland unter den EU-Rettungsschirm zu flüchten. Das portugiesische Parlament verabschiedete am Freitag ein einschneidendes Sparprogramm mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen. Der spanische Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero betonte, Madrid schließe „absolut“ aus, das EU-Rettungsprogramm in Anspruch zu nehmen.

          Nur zwei Tage nachdem ein großer Generalstreik gegen die Sparpläne Portugal weitgehend lahmgelegt hatte (siehe Generalstreik legt Portugal lahm), billigte das Parlament in Lissabon den Etat bei der Abstimmung in zweiter Lesung am Freitag. Im ärmsten Land Westeuropas sollen unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht werden. Damit soll das von der hohen Staatsverschuldung erschütterte Vertrauen an den internationalen Märkten wiederhergestellt werden. Die regierenden Sozialisten brachten das Sparpaket am Freitag mit Unterstützung der größten Oppositionspartei durch. Alle anderen Parteien stimmten dagegen.

          An den Finanzmärkten wächst derweil die Erwartung, dass Portugal nach Irland dort als nächstes Unterschlupf suchen muss. Der Risikoaufschlag, den Investoren für den Kauf einer zehnjährigen portugiesischen Staatsanleihe im Vergleich zur deutschen verlangen, stieg auf 464 Basispunkte. Die Gefahrenzulage für die spanischen Bonds kletterte auf 266 Basispunkte und lag damit so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro.

          Die hohe Arbeitslosigkeit ist das größte Problem der Spanier

          Die Bundesregierung hat derweil Berichte zurückgewiesen, sie versuche Portugal zu einem Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungschirm zu drängen. „Die
          Bundesregierung drängt niemanden unter den Rettungsschirm“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag vor Journalisten in Berlin. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die portugiesische Regierung mit ihrem Sparprogramm ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen werde. Die „Financial Times Deutschland“ hatte zuvor berichtet, Portugal werde von der Europäischen Zentralbank (EZB) und mehreren Euro-Staaten unter Druck gesetzt, wegen seiner Finanzprobleme wie Irland Schutz unter dem Rettungsschirm zu suchen. Damit soll den Angaben zufolge das in Portugal stark engagierte und deutlich größere Nachbarland Spanien vor einer Rettungsaktion bewahrt werden.

          Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verwies in einem Interview des spanischen Rundfunksenders RAC1 angesichts der Entwicklung in Irland darauf, dass das spanische Programm zur Reduzierung des Staatsdefizits funktioniere und die spanische Verschuldung immer noch 20 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt liege.

          Irland hatte am vergangenen Sonntag als erstes Euro-Land Hilfen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm beantragt (So funktioniert der Euro-Rettungsschirm). Der Fonds war als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland eingerichtet worden, das im Frühjahr mit einer Milliarden-Unterstützung vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste. Nach Diplomatenangaben soll das Rettungspaket für Irland voraussichtlich bis Sonntag geschnürt sein. Derzeit verhandelt die Regierung in Dublin mit Vertretern der EU, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Zur Erhöhung des Volumens des Euro-Rettungsfonds sieht die Bundesregierung unterdessen keine Veranlassung. Es gebe keinen Grund, „über diese Frage jetzt nachzudenken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es habe auch keine Vorstöße aus der EU-Kommission oder anderen Kreisen geben, „diese Frage mit der Bundesregierung zu erörtern“. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderungen von Experten zurück, den Rettungsschirm auf bis zu 1,5 Billionen Euro aufzustocken.

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