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Schuldenkrise : IWF zieht Griechenland-Verhandlungsteam ab

IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: AFP

Wegen „bedeutender Differenzen“ mit der griechischen Regierung hat der Internationale Währungsfonds sein Verhandlungsteam aus Brüssel abgezogen. Auch die Geduld der Eurostaaten scheint aufgebraucht.

          Die internationalen Gläubiger Griechenlands bezweifeln zunehmend, dass sie in den verbleibenden Tagen noch zu einer Einigung mit der griechischen Regierung über fiskal- und wirtschaftspolitische Reformzusagen kommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Team für die laufenden Verhandlungen mit Athen am Donnerstag vorerst aus Brüssel abgezogen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ein IWF-Sprecher nannte „bedeutende Differenzen“ mit der griechischen Regierung als Grund. Auch die Athener Delegation reiste am Donnerstag nach den Gesprächen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit führenden EU-Politikern aus Brüssel ab. Die Börsen reagierten darauf mit Kursverlusten. Der Dax verlor am Nachmittag mehr als die Hälfte der zuvor erzielten Gewinne. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte in London, das Risiko einer griechischen Staatsinsolvenz steige „mit jedem Tag“.

          In Brüssel wie in Washington wurde indes betont, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen wurden. Die Gespräche der Gläubiger-Institutionen, also der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF, waren in den vergangenen Tagen ohnehin kaum vorangekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollten Tsipras am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel deshalb klarmachen, dass er sich sehr schnell, also in den kommenden Tagen, mit den Gläubiger-Institutionen auf messbare Reform- und Sparzusagen einigen muss.

          In Brüssel war der Zweifel groß, ob Tsipras von den EU-Politikern überzeugt worden ist. In diesem Fall könnte er seine Verhandlungsdelegation nun mit entsprechenden Anweisungen ausstatten und diese schnell an den Verhandlungstisch zurückschicken. Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte am Donnerstag in Tallinn, eine Einigung mit Athen sei bis zum Treffen der Euro-Finanzminister in einer Woche in Luxemburg „technisch und politisch“ möglich.

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          Die europäischen Gesprächspartner Athens wären schon froh, wenn die griechische Regierung gewissen Mindestanforderungen nachkäme, also überhaupt Zusagen für die Renten- und Steuerreformen machte sowie eine Selbstverpflichtung für einen Primärüberschuss (einen positiven Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen) abgäbe. Eine Vereinbarung zwischen Athen und den Institutionen muss bis zum Treffen der Eurogruppe vorliegen. Diese könnte im Idealfall die Vereinbarung grundsätzlich billigen und den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorlegen. Kurz vor Monatsende könnten dann jene 7,2 Milliarden Euro an verfügbaren Hilfskrediten freigegeben werden, die Griechenland wieder einmal vor dem Staatsbankrott bewahren würden. Nach Monatsende verfiele das Geld.

          Ob es zu einer Einigung kommt, ist aber offener denn je. Klar ist nur, dass auch mit einer solchen Lösung wichtige Streitfragen ausgeblendet oder vertagt würden. So wird sich der IWF auf keinen Kompromiss einlassen, der seine eigenen Regeln verletzt. Vielmehr dürfte er von den Eurostaaten eine Zusicherung verlangen, dass diese alle Risiken übernehmen, die sich aus den absehbar geringen Primärüberschüssen der kommenden Jahre ergeben. Der IWF kann sich nur weiter beteiligen, wenn die Eurostaaten dafür sorgen, dass die Tragfähigkeit der Staatsschuld wiederhergestellt wird. Die Europäer müssten also die für Athen ohnehin sehr günstigen Zins- und Rückzahlungskonditionen noch weiter aufweichen – oder sich mittelfristig zu einem Schuldenschnitt bereiterklären.

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          Genauso unklar wäre, wie sich Griechenland über den Juni hinaus finanzieren würde. Spekuliert wird, dass das laufende Programm abermals verlängert wird – bis März 2016. Das hätte für die Bundesregierung den Vorteil, dass sie ein drittes Hilfsprogramm aufschieben könnte, gegen das sich im Bundestag Widerstand formiert. Die Finanzierungslücken im Staatshaushalt blieben bei einer Verlängerung aber bestehen. Sehr bald müssten die Euro-Staaten entscheiden, wie sie diese Lücken füllen wollen. Athen schielt auf 10,9 Milliarden Euro aus dem bestehenden Programm, die bisher für die Bankenrekapitalisierung zweckgebunden sind. Wegen all dieser offenen Fragen hat die Ratingagentur S&P Griechenland weiter herabgestuft. Die Bewertung für die langfristigen Verbindlichkeiten sei auf „CCC“ von zuvor „CCC+“ gesenkt worden, teilten die Agentur mit. Der Ausblick sei negativ.

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