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Schuldenkrise : EU-Kommission will Haushaltspolitik der Länder stärker kontrollieren

Hinter diesen Türen herrscht Kommissionspräsident Barroso im Brüsseler Berlaymont-Gebäude Bild: Fricke, Helmut

José Barroso verteidigt seine Vorschläge für Euro-Anleihen gegen Kritik der Bundesregierung. „Die Leute in Deutschland“ kritisierten nur den Zeitpunkt seines Vorstoßes - nicht gemeinsame Anleihen selbst.

          3 Min.

          Die EU-Kommission beansprucht in der Aufsicht über die Haushaltspolitik der Euro-Staaten weitere Kontrollrechte, die über die jüngst beschlossene Verschärfung des EU-Stabilitätspakts hinausgehen sollen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn haben am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die EU-Behörde erhielte damit zusätzlichen Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik. Barroso wies Kritik zurück, wonach die Kommission auf diesem Weg zu tief in die Souveränität der Euro-Staaten eingreife.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wer soll die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten sicherstellen, wenn nicht wir?“ Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine Haushaltskontrolle durch den Ministerrat nicht ausreiche. Dort hätten Sünder über Sünder geurteilt, was die Aufweichung des Stabilitätspakts zur Folge gehabt habe. Die Kommission habe - wie die Europäische Zentralbank (EZB) in der Geldpolitik - die „abgeleitete“ Legitimation, eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik sicherzustellen.

          Bundesregierung lehnt alle drei Optionen ab

          Der Kommissionschef betonte außerdem, eine verstärkte Haushaltsaufsicht sei die Voraussetzung für die von seiner Behörde in einem Optionenpapier (“Grünbuch“) zur Debatte gestellten Euro-Anleihen. Diese „Stabilitätsanleihen“ seien nur möglich, wenn zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt werde. Barroso sagte, Zweck des Grünbuchs sei zunächst eine ausführliche Debatte über die Anleihen. Nach Abschluss einer Diskussionsphase werde die EU-Behörde aber eine der drei Optionen des Grünbuchs vorschlagen. Alle Optionen sehen eine mehr oder weniger starke gemeinsame Haftung für nationale Schulden vor. Die Bundesregierung lehnt alle drei Optionen ab.

          Die Vorschläge zur verstärkten Haushaltsaufsicht bedürfen der Zustimmung des EU-Ministerrats und des Europaparlaments. Die Kommission schlägt zum einen für alle Euro-Staaten gemeinsame Rahmenregeln und Zeitpläne für die Erstellung der nationalen Haushalte vor. So sollen die Etats künftig auf Wachstums- und Steuerschätzungen beruhen, die von unabhängigen Gremien erstellt wurden. Außerdem soll die laufende Haushaltsdurchführung von unabhängigen (nationalen) Gremien überwacht werden.

          Die EU-Kommission beansprucht weitere Kontrollrechte. Präsident José Manuel Barroso (rechts) und Währungskommissar Olli Rehn (links) haben am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt Bilderstrecke
          Die EU-Kommission beansprucht weitere Kontrollrechte. Präsident José Manuel Barroso (rechts) und Währungskommissar Olli Rehn (links) haben am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt :

          In Deutschland müsste dafür ein neues Gremium für die Haushaltsüberwachung geschaffen werden. Ein solches Gremium besteht bisher nur in wenigen Ländern, etwa in den Niederlanden. Für die Prognosen stünden in Deutschland der Arbeitskreis Steuerschätzung und die Wirtschaftsforschungsinstitute zur Verfügung. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Euro-Staaten ihre Entwürfe im Herbst der Kommission zur Prüfung vorlegen. Diese soll feststellen, ob die Entwürfe realistisch sind oder vorab korrigiert werden müssen. Jene Staaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssten zusätzlich laufend Informationen über die Haushaltsexekution nach Brüssel übermitteln. Die EU-Behörde will so frühzeitig zusätzlichen Verstößen gegen bereits erlassene Sparauflagen vorbeugen.

          In der zweiten Verordnung sieht die Kommission spezielle Bestimmungen für Länder vor, die einem internationalen Hilfs- und Reformprogramm unterworfen sind oder denen solche Programme - wegen potentieller Gefahren für die „Finanzstabilität im Euroraum“ - drohen. Für diese Länder ist eine „erweiterte Aufsicht“ durch die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vorgesehen. Die betreffenden Länder sollen den EU-Institutionen dauernd Auskunft über ihre Politik geben müssen. Außerdem soll der Kommission gestattet werden, von sich aus vorzuschlagen, dass ein gefährdetes Land Hilfe etwa aus dem Krisenfonds EFSF Anspruch nehmen soll.

          Barroso spielt auf Zeit

          Barroso verteidigte den Kommissionsvorstoß zu den Euro-Anleihen gegen deutsche Kritik. „Ich denke nicht, dass es angebracht ist, schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, sagte er und behauptete, „die Leute in Deutschland“ kritisierten nur den Zeitpunkt seines Vorstoßes, nicht gemeinsame Anleihen selbst. Der Kommissionschef deutete an, dass er in der Diskussion auf Zeit zu spielen gedenkt.

          Er erinnerte an den Widerstand vieler Euro-Staaten gegen seine im Januar erhobene Forderung nach einer „Flexibilisierung“ der EFSF-Instrumente. „Inzwischen sind diese Staaten unserer Forderung gefolgt und haben beschlossen, dass der EFSF Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen und andere Dinge tun kann.“ Die Beschlüsse müssten jetzt allerdings schnell in die Tat umgesetzt werden. Derzeit tue die Europäische Zentralbank (EZB) mit „unkonventionellen Maßnahmen“ - damit ist der Aufkauf von Staatsanleihen gemeint -, was sie zur Stabilisierung des Euroraums tun müsse.

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