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Schuldenkrise : Deutschland und Frankreich steuern auf Kompromiss bei Bankenaufsicht zu

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Die EZB soll künftig große und staatlich gestützte Banken kontrollieren Bild: dapd

Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Finanzminister an diesem Mittwoch haben sich deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf einen Kompromiss für die geplante Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB geeinigt.

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          Nur wenige Stunden vor dem Sondertreffen aller europäischen Finanzminister am Mittwoch in Brüssel haben sich deutsche und französische Unterhändler nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in bilateralen Gesprächen auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder geeinigt. „Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben“, zitierte das Blatt einen hohen EU-Diplomat am Dienstagabend.

          Demnach solle die Europäische Zentralbank direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ weiter unter Berufung auf einen Diplomaten. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

          Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.

          Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem auf eine klare Trennung der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht. Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.

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