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Schuldenfalle Erblastenfonds : Wenig getilgt, viele neue Kredite

          3 Min.

          Der größte Teil der Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds lastet weiterhin auf dem Bund. Die Kredite sind nur formal so gut wie getilgt. Wie das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage berichtete, sind fast 100 Milliarden Euro alte Schuldenpapiere durch neue ersetzt worden, getilgt wurden offenbar nicht einmal 80 Milliarden Euro. Die Last aus der Wiedervereinigung beengt damit nach wie vor den Spielraum des Bundes. Union und SPD nehmen jedoch den Schattenhaushalt als Beleg, dass ihr Versprechen realistisch ist, Schulden aus dem zweiten Konjunkturpaket schneller zu tilgen. So will man verhindern, dass künftige Generationen die Last aus dem Konjunkturpaket erben. Dazu wollen sie einen Nebenhaushalt „Investitions- und Tilgungsfonds“ einrichten. Vorbild ist ausgerechnet der Erblastentilgungsfonds, in dem Schulden aus der Wiedervereinigung gebündelt wurden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Regierung verspricht damit mehr, als der Vergleich erlaubt. „Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket. Ausdrücklich zog sie eine Parallele zum großen Vorbild: „Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können.“ Er sei 1995 mit einem Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro eingerichtet worden. „Jetzt ist er getilgt“, sagte sie wörtlich. Dass der größte Teil der Last weiter im Schuldenbestand des Bundes schlummert, verschwieg sie.

          „Die Schulden bleiben“

          Die Deutschen würden noch sehr lange das abzuzahlen haben, was die Regierung durchsetzen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle voraus. Das konjunkturpolitische Sammelsurium werde schnell verpuffen. „Aber die Schulden bleiben: für viele Jahrzehnte, für die nächsten Generationen.“ Das Programm werde wenig bringen, aber unglaublich viel kosten. „Die wenigsten, die hier sitzen, werden den Zeitpunkt erleben, an dem zurückgezahlt ist, was Sie heute beschließen“, stichelte er.

          Westerwelle traf damit einen wunden Punkt und provozierte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), der nach der Bundestagswahl den Vize im Titel abstreifen möchte, darauf einzugehen. Neuverschuldung und Tilgung gehörten zusammen, betonte dieser. In diesem Zusammenhang zeigte er keine Scheu vor großen Worten: „Entsprechend zu handeln, sind wir uns und der nächsten Generation schuldig. Deshalb müssen wir es schaffen.“ Die Attacke des FDP-Vorsitzenden parierte er mit einem kleinen Scherz: „Herr Westerwelle, wenn ich das noch ergänzen darf: Ich habe die feste Absicht, das noch zu erleben.“ Das Abtragen der Schulden des Erblastentilgungsfonds habe 14 Jahre gedauert. „In 14 Jahren wäre ich 67 Jahre alt. Diese Lebenserwartung muss mir auch die Opposition zugestehen.“

          „Wir tilgen auch aus dem Haushalt heraus“

          Die Aussagen von Merkel und Steinmeier haben ein Nachspiel in der Fragestunde des Bundestages gehabt. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele bohrte nach. Er fragte den Haushaltsstaatssekretär Karl Diller (SPD), ob es sich nicht im Wesentlichen um eine Umschuldung handle, weil mittlerweile ein Großteil der Verbindlichkeiten im Bundeshaushalt zu finden sei. Diller antwortete: „Wir tilgen auch aus dem Haushalt heraus.“ Doch im Buch des Erblastentilgungsfonds sei alles getilgt, mit Ausnahme von 55 Millionen Euro, denen Forderungen von 40 Millionen Euro gegenüberstünden.

          Thiele nannte es einen unglaublichen Vorgang, dass Kanzlerin und der Kanzlerkandidat der größten Parteien Deutschlands der Öffentlichkeit erklären, der Erblastentilgungsfond sei getilgt, obwohl der ganz überwiegende Teil der Summe umgeschuldet worden sei. „Es ist schlichtweg abenteuerlich, wie hier auf der letzten Wegstrecke der großen Koalition getrickst wird“, sagte er der F.A.Z. „Jeder Bürger weiß, dass eine Schuld erst dann getilgt ist, wenn die Schuld auch tatsächlich nicht mehr besteht. Bei einer Umschuldung werden alte Schulden durch neue ersetzt.“ Der Abgeordnete warf der Koalition vor, den Tilgungsfonds nur mit dem Ziel zu gründen, einen neuen Schuldenrekord zu verschleiern.

          Eine indirekte Lastverschiebung ist zu erwarten

          Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich überzeugt, dass es beim neuen „Sondervermögen“ anders als beim Erblastentilgungsfonds gelingen wird, ihn ohne Belastungen des Bundeshaushalts zu tilgen. Es handele sich um eine vergleichsweise kleinere Summe, argumentierte er. Tatsächlich sollen von den 50 Milliarden Euro, die das zweite Konjunkturpaket kostet, nur 21 Milliarden Euro über den sogenannten Tilgungsfonds finanziert werden. Der Rest kommt aus den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Bundesagentur für Arbeit.

          Selbst wenn der Sonderfonds zügig getilgt würde, ist eine indirekte Lastverschiebung zu erwarten. Wenn Einnahmen des Bundes in den Tilgungsfonds umgelenkt werden, stehen weniger Mittel zur Deckung des normalen Haushalts bereit. Was bei dem einen schneller getilgt wird, bleibt damit bei dem anderen ungetilgt. Das heißt, so lange der Bund verschuldet ist, wird darin ein Teil der jetzt neu aufgenommenen Last schlummern. Mit Ausnahme der Sondertilgung durch die UMTS-Milliarden gab es seit Anfang der siebziger Jahre kein Jahr, in dem der Schuldenstand des Bundes gesunken ist. Ende 2008 summierte sich die Last auf rund 933 Milliarden Euro.

          Den Haushaltsausgleich haben viele Bundesfinanzminister versprochen, ohne dass dies gelang. Getilgt wurde seit vier Jahrzehnten nicht. Nach Ausbruch der Finanzkrise sieht es nicht danach aus, als wenn sich in absehbarer Zeit daran etwas ändern wird. Damit könnte Steinmeier so alt wie Methusalem werden, ohne das Abtragen der Schulden aus dem Konjunkturpaket zu erleben – der biblische Urvater wurde 969 Jahre alt.

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