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Schuldendebatte : Grüne wollen mehr sparen als Schäuble

Neuer Kurs bei den Grünen: Trittins Vermögensabgabe soll weg Bild: Reuters

Die Schuldenbremse reicht nicht aus, sagt eine grüne Expertengruppe: Der Staat soll künftig Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Und eines der Lieblingsprojekte des einstigen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin soll beerdigt werden.

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          Es gab ein Wort, das die Grünen seit der Bundestagswahl lieber nicht mehr aussprachen: Steuern. Mehr noch als Debatten um Kinderpornographie und Fleischverbote war die Stammklientel der Partei durch die Aussicht verschreckt, dass der akademische Mittelstand künftig höhere Steuern zahlen sollte - sei es durch einen höheren Spitzensatz bei der Einkommensteuer, sei es durch den Wegfall des Ehegattensplittings. Seither schwelte zwischen den Parteiflügeln ein Streit, welche Konsequenzen daraus für künftige Kampagnen zu ziehen seien.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am kommenden Dienstag will eine Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nun ein Konzept vorstellen, das die finanzpolitische Debatte in der Partei auf eine neue Ebene bringen soll. „Nachhaltig aus der Schuldenkrise“lautet der Titel des Dokuments, das eine Expertenkommission um die grüne Haushaltspolitikerin Anja Hajduk erarbeitet hat. Die zentrale Forderung „für eine finanzpolitische Zeitenwende“, wie es selbstbewusst heißt, lautet: Der Staat soll künftig nicht nur keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern sogar Kredite zurückzahlen - im Umfang von einem Prozent des Sozialprodukts pro Jahr. Nach derzeitigem Stand entspricht das Mehreinnahmen oder Minderausgaben von rund 27 Milliarden Euro.

          „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels reicht das Einhalten der Schuldenbremse für eine ehrliche und tragfähige Finanzpolitik nicht aus“, heißt es in dem Papier der siebenköpfigen Arbeitsgruppe aus Ökonomen und Politikberatern. „Für die noch vor uns liegenden Aufgaben sind Rücklagen in Form von Haushaltsüberschüssen in der Größenordnung von mindestens einem Prozent des BIP jährlich anzustreben.“ Das sei nötig, „um den Peak der demografisch bedingten Kostenentwicklung ab ca. 2030 zu bewältigen“.

          Auch innerhalb des Haushalts will die Kommission andere Schwerpunkte setzen: mehr Zukunftsinvestitionen, weniger Substanzverzehr. Die Autoren beklagen eine „fehlende Tragfähigkeit der meisten Haushalte auf längere Frist“ und kritisieren die wachsenden Sozialausgaben. „Volle Kassen signalisieren, dass man auch wieder mit vollen Händen ausgeben darf“, schreiben sie. „Die Rentenpolitik der Bundesregierung legt hiervon beredtes Zeugnis ab.“

          Für Investitionen soll der Staat, dem allgemeinen Debattentrend folgend, allerdings mehr Geld ausgeben als bisher. In den staatlichen Bilanzen solle künftig auch der Vermögensverzehr durch Abnutzung berücksichtigt werden. „Auf diese Weise wird ein angemessener Anteil investiver Ausgaben garantiert und damit der öffentliche Vermögensverzehr gestoppt.“ Sinnvoll sei eine „Investitionsschutzregel“, etwa „als feste Quote der Gesamtausgaben“.

          Der Grünen Finanzpolitiker Gerhard Schick

          Woher aber soll das Geld kommen, um Schulden zurückzuzahlen und zugleich die Investitionen zu steigern? Hier soll sich die Verwaltung ein Vorbild an der Privatwirtschaft nehmen. Es müsse „die Produktivität der öffentlichen Hand gesteigert werden“, heißt es in dem Bericht. „Hier besteht Nachholbedarf im Vergleich zum privaten Sektor.“ Eine modernere und stärker digitalisierte Verwaltung könne auch helfen, „den demographisch bedingten Verlust an Fachkräften zu kompensieren“.

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