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Schulden der Länder : Nordrhein-Westfalen verschuldet sich am meisten

Resultat der erfolgreichen Konsolidierungspolitik: Die Schuldenuhr läuft langsamer. Bild: dpa

Der Steuerzahlerbund kann seine Schuldenuhr nicht anhalten, obwohl der Bund und im Durchschnitt auch die Kommunen ausgeglichene Etats haben. Es liegt an den Ländern.

          Die meisten Bundesländer verschulden sich weiter. Nur sieben Regierungen planen für 2015 ohne zusätzliche Kredite. Zwei wollen wie der Bund mit ausgeglichenen Etats wirtschaften, fünf sogar tilgen. Doch die Mehrheit der Länderregierungen arbeitet auf der Grundlage weiterer Schulden. Das geht aus einer Auswertung des Bundes der Steuerzahler hervor.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die höchste Nettokreditaufnahme gibt es in absoluten Werten abermals im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen, dort wächst der Schuldenberg in diesem Jahr voraussichtlich um fast 2,1 Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls SPD und Grüne regieren, folgt mit einem Defizit von rund 1,1 Milliarden auf dem zweiten Platz in der unrühmlichen Verschulder-Rangliste. Das rot-grüne Baden-Württemberg und schwarz-grüne Hessen haben für 2015 Kredite von rund 770 Millionen Euro beziehungsweise 600 Millionen Euro eingeplant. Die beiden Bundesländer sind wie Bayern Zahler im Länderfinanzausgleich. Weil die Regierungen in Wiesbaden und München ihre Länder übermäßig geschröpft sehen, klagen sie gegen das geltende Ausgleichssystem vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Niedrige Zinsen erleichtern Schuldenabbau

          Der von der CSU regierte Freistaat steht nach der Übersicht am besten da. Die Landesregierung kann Überschüsse erwirtschaften und 500 Millionen Euro Schulden tilgen. In Berlin, das mit Abstand größte Empfängerland im Finanzausgleich, dürften die Einnahmen die Ausgaben ebenfalls übersteigen; das ist auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern absehbar. In Thüringen und Brandenburg kann man von einem Etatausgleich ausgehen. In diesen beiden Ländern gibt es wegen der Landtagswahlen im vergangenen Herbst noch keinen Haushaltsentwurf.

          Insgesamt kommen die Länder damit auf ein Minus von knapp 5,5 Milliarden Euro. Das ist der Grund dafür, dass sich der Stand der Schuldenuhr auch in diesem Jahr weiter erhöht, obwohl der Bund abermals eine schwarze Null anstrebt und auch auf der kommunalen Ebene im Durchschnitt ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten ist. Die Länder sind somit der einzige verbleibende Treiber der Schuldenlast. Umgerechnet steigt sie um 15 Millionen Euro am Tag oder knapp 174 Euro in der Sekunde. Zuvor betrug der Zuwachs 439 Euro in der Sekunde. An diesem Montag wird der Steuerzahlerbund seine Schuldenuhr aktualisieren.

          Bei der Neuberechnung wurden nur die Kernhaushalte berücksichtigt. Doch allein der Bund hat mehrere Schattenhaushalte, auf denen ebenfalls Schulden lasten. Es gibt beispielsweise den Bankenrettungsfonds Soffin, den Investitions- und Tilgungsfonds, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets nach der Finanzkrise aufgelegt wurde, und die FMS-Wertmanagement, in der die toxischen Wertpapiere der verstaatlichten Hypo Real Estate ausgelagert wurden. Hier lassen sich Änderungen des Schuldenstandes kaum prognostizieren, so lässt sich nicht voraussagen, wann Schrottpapiere verkauft und mit dem Erlös Schulden getilgt werden. Doch sobald das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen vorlegt, wird die Schuldenuhr entsprechend angepasst.

          Erleichtert wird die Haushaltskonsolidierung auf allen staatlichen Ebenen durch das derzeit extrem niedrige Zinsniveau. So zahlt der Bund in diesem Jahr auf seine Schuld im Kernhaushalt von nicht ganz 1,1 Billionen Euro knapp 26 Milliarden Euro Zinsen. Vor einigen Jahren gab er für seine Altlast 40 Milliarden Euro aus. Das zeigt, wie stark Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Etatausgleich von der Entwicklung an den Kapitalmärkten profitiert hat – und wie groß das Risiko ist, wenn die Lage sich einmal drehen sollte. Die Zinslast der Länder beträgt 17,5 Milliarden Euro. Die Schuldenpolitik der Vergangenheit schränkt somit den aktuellen Gestaltungsspielraum spürbar ein.

          Das langsamere Laufen der Schuldenuhr spiegele die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der großen Koalition, schrieb der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Doch dürfe dabei nicht vergessen werden, dass dies hauptsächlich auf hohe Steuerzahlungen der Bürger und Betriebe und das niedrige Zinsniveau zurückzuführen sei. „Strukturelle Einsparungen vermissen wir leider.“ Dabei biete der Bundeshaushalt genügend Einsparpotentiale.

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