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Schulden an Hedgefonds : Argentinien will nicht zahlen

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Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ist Befürchtungen entgegengetreten, das Land stehe nach einer Justizniederlage gegen amerikanische Investoren kurz vor der Pleite. Bild: dpa

Argentinien soll ausstehende Milliardenschulden zurückzahlen - großteils an Hedge-Fonds. Argentiniens Präsidentin Kirchner spricht von einer „Erpressung“. Ihr Land stehe aber nicht vor der Pleite.

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          Argentinien lehnt die von der amerikanischen Justiz angeordnete Rückzahlung von Schulden an Hedgefonds ab. „Kein Staatsoberhaupt kann sich der Erpressung seines Landes beugen“, sagte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Sollte Argentinien die geforderte Summe von 1,5 Milliarden Dollar zahlen, würden dem Land weitere Forderungen in Höhe bis zu 15 Milliarden Dollar drohen und damit abermals die Zahlungsunfähigkeit. Die Gläubiger der restlichen Schuldensumme haben bislang auf juristische Schritte gegen Argentinien verzichtet.

          Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte am Montag einen Berufungsantrag Argentiniens ab, so dass das vorinstanzliche Urteil zur Zahlung der 1,5 Milliarden Dollar rechtskräftig ist. Kirchner fürchtet nun, das Urteil biete einen Präzedenzfall und löse eine Flut von Klagen aus. Gleichzeitig versicherte Kirchner, alle von Argentinien nach 2005 eingegangenen Zahlungsverpflichtungen würden eingehalten. Bei den Forderungen geht es um Schulden von vor 2001.

          Noch zwei Wochen Zeit

          Argentinien bleiben nun zwei Wochen, eine neuerliche Schuldenkrise wie auch immer zu vermeiden. Zum Monatsende werden Zinszahlungen auf eine Staatsanleihe in Höhe von rund 170 Millionen Dollar fällig. Nun soll Wirtschaftsminister Axel Kicillof, der in den vergangenen Monaten erfolgreich Umschuldungsvereinbarungen mit dem Pariser Club großer staatlicher Schuldner getroffen hatte, einen Ausweg finden. „Argentinien ist willens zu verhandeln“, sagte Kirchner.

          Nichtsdestoweniger fielen die Kurse neuer argentinischer Staatsanleihen am Montag um fast 10 Prozent. Die Preise für Absicherungen argentinischer Anleihen schossen einmal mehr um mehr als 40 Prozent in die Höhe - ein Phänomen, das sich in den vergangenen zwei Jahren im Durchschnitt alle vier Monate ereignet.

          Derzeit sind auch Spekulationen im Umlauf, dass Kicillof heute noch ankündigen wird, dass Argentinien die Rechtsprechungsgewalt über die betroffenen Anleihen an argentinische Gerichte übertragen wird.

          Argentinien hatte vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ein New Yorker Urteil zu ausstehenden Auslandsschulden eingelegt, nachdem das Land zur vollständigen Tilgung der Verbindlichkeiten verurteilt wurde, die nicht Teil einer Schuldenumstrukturierung in den Jahren 2005 und 2010 waren. Dabei geht um Schuldentitel, die sich größtenteils im Besitz von Hedgefonds befinden.

          Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die Bedienung seiner Auslandschulden eingestellt. 2003 begannen Verhandlungen mit den Gläubigern über eine Umschuldung. Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 zwei Umstrukturierungsprogramme aufgelegt an denen die Inhaber von 92 Prozent der Forderungen teilnahmen. Acht Prozent lehnten das Angebot ab.

          2008 begannen Hedgefonds mit dem Aufkauf argentinischer Schuldentitel auf dem Sekundärmarkt weit unter dem Nominalwert und begannen vor Gerichten in den Vereinigten Staaten erfolgreich die vollständige Bedienung der Titel einzuklagen. Nach Angaben der Regierung stellen sie nur ein Prozent der Forderungen dar, die nicht an den Umstrukturierungen teilgenommen hatten. Argentiniens Präsidentin Kirchner spricht von „Geierfonds“: So hatte etwa NML Capital laut Kirchner im Jahr 2008 für 48 Millionen Dollar argentinische Staatsanleihen billig aufgekauft und verlangt jetzt die Auszahlung im Nennwert in Höhe von 832 Millionen Dollar - also mehr als 17 mal so viel.

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