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Auch bei hartem Brexit : Schottland will im EU-Binnenmarkt bleiben

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Sie hat keine Lust auf einen harten Brexit: Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon Bild: dpa

Egal wie die britische Regierung entscheidet, Schottland will in jedem Fall den Zugang zum Binnenmarkt der EU behalten. Zur Not will das Land nochmal über die Unabhängigkeit abstimmen.

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          Die schottische Regierung will im EU-Binnenmarkt bleiben, selbst wenn die britsche Regierung sich während der Verhandlungen über den EU-Austritt dagegen entscheiden sollte. Der Plan enthalte Vorschläge, das Regionalparlament in Edinburgh mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten, um schottische Interessen zu schützen, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon bei der Vorstellung am Dienstag.

          Ein "harter Brexit", wie er derzeit von der Regierung in London angestrebt wird, würde nach ihren Worten "Schottlands wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen erheblich schaden. Der Verbleib im Binnenmarkt sei dagegen die beste Option für Schottland und ganz Großbritannien, hieß es in dem Papier.

          Der Binnenmarkt garantiert die Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitskräfte, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs. 51,9 Prozent der Briten stimmten bei dem Referendum im Juni für den Austritt aus der EU, doch in Schottland hatten 62 Prozent gegen den Brexit gestimmt.

          Gleicher Status wie die Schweiz?

          Sie plane keine Parallelverhandlungen zu denen der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU, aber die Option eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien müsse "auf dem Tisch bleiben", so Sturgeon weiter. 2014 hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt: 55 Prozent votierten für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

          Die Vorschläge seien als Kompromiss für die Regierung in London gedacht, fügte Sturgeon hinzu. „Ich hoffe und erwarte, dass die Regierung des Vereinigten Königreiches unsere Vorschläge in Betracht zieht und dabei die gleiche Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigt.“ In dem Positionspapier wird angeregt, Schottland solle im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens eine "differenzierte" Option erhalten, wie sie etwa für die Mitglieder der Europäischen Freihandelszone EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums EWR gelte. Zur EFTA zählen die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, zum EWR dieselben Länder außer der Schweiz.

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