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Scholz' Pläne drohen zu scheitern : Nur wenige Branchen wollen den Mindestlohn

  • Aktualisiert am
Nur wenige Branchen wollen den Mindestlohn. Interessiert ist unter anderem das Wachgewerbe.
          3 Min.

          Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) droht mit seinen Plänen zu scheitern, den Mindestlohn möglichst schnell in vielen Branchen einzuführen. Denn wenn an diesem Montag die Frist abläuft, bis zu der die Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Ministerium die Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz beantragen können, fällt die Bilanz voraussichtlich mager aus. Bisher sind nur vier Branchen bekannt, die ihr Interesse an einer Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekundet haben: die Zeitarbeit, das Wachgewerbe, die private Forstwirtschaft sowie die Textilreiniger. Dies ist die Voraussetzung für einen für den gesamten Wirtschaftszweig gültigen Mindestlohn.

          Das Arbeitsministerium wollte sich zu den Zahlen „aus Respekt vor den Tarifparteien“ nicht äußern. Scholz und sein Vorgänger Franz Müntefering (SPD) hatten vor wenigen Monaten noch damit gerechnet, dass zehn bis zwölf Wirtschaftszweige die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragten. Die SPD wollte damit eigentlich bis zu 4,4 Millionen Beschäftigte vor „Billig-Konkurrenz“ vor allem aus den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union schützen.

          Aufnahme von Branchen auch nach dem 31. März möglich

          Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte Arbeitgeber und Union auf, Mindestlöhnen eine faire Chance zu geben. Sie sollten sich nicht länger einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von anfangs mindestens 7,50 Euro verweigern.

          Dagegen bewertete der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs die geringe Zahl an Anträgen als Beleg dafür, dass es offenbar kein Mindestlohn-Problem gebe. „Sonst würden sie doch alle angelaufen kommen.“ Wenn das der ganze Sieg für Scholz sei, dann wünsche er ihm viel Vergnügen, fügte er an. Zurückhaltender äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe. Er wollte nicht von einer Erfolgsmeldung für seine Partei sprechen. Man habe den Tarifpartnern das Angebot gemacht, nun müssten sie sich entscheiden, sagte er der F.A.Z.

          Allzu laut sollte die Schadenfreude der Union über die nur geringe Zahl an Anträgen nicht ausfallen. Denn der Sprecher von Scholz verwies darauf, dass es sich mit dem 31. März nur um eine erste Frist handele. Eine spätere Aufnahme von Branchen in das Entsendegesetz ist auch danach möglich.

          Offenbar lehnten in vielen Wirtschaftszweigen die Arbeitgeber ab, mit den Gewerkschaften einen Aufnahmeantrag in das Entsendegesetz zu stellen. Zudem stellt die Vorgabe des Arbeitsministeriums, dass alle an Flächen- und Firmentarifverträge gebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen müssen, eine hohe Hürde dar. Mit dieser Regelung soll die Mehrheit der Beschäftigten einer Branche die - nicht tarifgebundene - Minderheit binden.

          Scholz hat vorgesorgt

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