An der Deutschen Bahn AG sollen sich noch in dieser Legislaturperiode private Investoren beteiligen können. Darauf haben sich die Arbeitsgruppen von Regierung und Parlament geeinigt. Die Regierung werde nun bis Ende März einen Entwurf für ein Privatisierungsgesetz vorlegen, kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwochabend in Berlin an. Die Bahn solle dann bis 2008 oder 2009 privatisiert werden. Der genaue Zeitpunkt und die Details der Ausgestaltung - etwa die Höhe des zu privatisierenden Anteils - werden nach dem Entschließungsantrag, den die Parlamentsunterhändler Hans-Peter Friedrich (CSU) und Ludwig Stiegler (SPD) sowie Tiefensee erarbeitet haben, der Regierung überlassen, die auf der Basis der jetzt vereinbarten Eckpunkte das Gesetz erarbeiten soll.

Einvernehmen haben die Verhandlungsführer darüber erzielt, daß private Investoren nicht an den Infrastrukturunternehmen der Bahn beteiligt werden sollen. Das Netz soll vor einer Privatisierung in das Eigentum des Bundes überführt werden. Die Bahn soll es unter der Bedingung bewirtschaften, daß sie vertragliche und gesetzliche Vorgaben für die Pflege des Netzes einhält. Friedrich sagte: „Der Fahrplan für die Privatisierung steht.“ Die wichtigsten Anforderungen der Union seien festgeschrieben worden.

24,9 Prozent an private Investoren

Papiere von Kanzleramt und Union hatten bereits am Mittwochnachmittag neue Chancen auf eine Verständigung signalisiert. Danach sollten dann 24,9 Prozent der Bahn-Anteile an private Investoren gehen. Tiefensee bezeichnete aber die Höhe des Anteils nun als nachrangig. In zentralen Fragen hat sich Tiefensee nun überraschend doch mit vielen Vorschlägen durchgesetzt. Eine Vielzahl davon hatte er in einem Kompromißmodell vor zwei Monaten schon vorgebracht, die Vorschläge waren jedoch von der Union abgelehnt worden.

Die Union hatte in früheren Papieren etwa gefordert, daß auch die Erlöse aus den Trassennutzung für den Netzausbau verwandt werden. Dies findet sich im gemeinsamen Entschließungsantrag nicht mehr.

Im internationalen Wettbewerb bestehen

Die Einigung der Koalition über die Teilprivatisierung der Bahn soll nach den Worten von Tiefensee dem Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiterhelfen. Der Börsengang solle dazu beitragen, daß die Bahn sich auch auf dem europäischen und internationalen Markt behaupten kann, sagte Tiefensee am Donnerstag im ZDF. „Das ist wichtig, daß unser großer Player dort seinen Mann steht und die Wettbewerber schlägt.“

Zudem sollte diese Entscheidung mit dafür sorgen, daß die Bahn noch kundenfreundlicher und moderner wird. Tiefensee sprach von einer „sehr, sehr guten Lösung“, die die zuständigen Fachpolitiker der Koalition am Vorabend gefunden hätten. Die Einigung beinhaltet nach Tiefensees Worten, daß das Schienennetz, die Bahnhöfe, die Service-Einrichtungen und Werkstätten der Bahn allesamt im Besitz des Bund bleiben sollen. Die Bahn AG könne diese Einrichtungen bewirtschaften und den Transport organisieren.

„Bewirtschaftung des Netzes und Transport bleiben zusammen und gehen an die Börse“, erläuterte er. Allerdings dürfe der Bund die Bahn nicht völlig veräußern, sondern nach dem Grundgesetz nur zu 49,9 Prozent. Damit werde der Bund auch beim Transport und der Netzbewirtschaftung, also dem Unternehmen Bahn, Mehrheitsaktionär bleiben.