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Schienenverkehr : Bahn-Börsengang: Regierung zaudert weiter

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Weiter Unklarheit über das Modell Bild: AP

Die Koalition will vorerst nicht über ein konkretes Privatisierungsmodell der Deutschen Bahn entscheiden.Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, zunächst solle im Koalitionsausschuß ein Zeitplan für das künftige Vorgehen festgelegt werden.

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          Die Koalition will sich vorerst nicht auf ein konkretes Privatisierungsmodell für die Deutsche Bahn festlegen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, zunächst wollten die Spitzen von Union und SPD am Abend die unterschiedlichen Modelle erörtern und eine Festlegung zum weiteren Verfahren treffen. Er betonte aber, daß eine Privatisierung noch in dieser Legislaturperiode Ziel der großen Koalition bleibe.

          Der Umfang der Privatisierung ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Es geht darum, wie viel Einfluß der Staat auf die Infrastruktur einer privatisierten Bahn hat. Die Union will mehr Zugriffsmöglichkeiten, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Teilen der SPD reichen im Prinzip das juristischen Eigentum des Staates am Netz und diverse Rückholoptionen.

          Offener Dissens zwischen Verkehr und Finanzen

          Entsprechend gespalten ist auch die Regierung: In den Ministerien herrscht offener Dissens zwischen Verkehr und Finanzen (SPD) einerseits und Wirtschaft (CSU) andererseits. In der SPD-Fraktion gibt es aber auch eine Strömung, die die Privatisierung aufschieben oder ganz absagen will. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, wies darauf hin, daß ein Verzicht auf die Privatisierung den Staat voraussichtlich viel Geld kostet: „Sollte irgend jemand glauben, daß eine Beibehaltung des Status quo haushaltsneutral wäre, der wird sich bitter täuschen im weiteren Verlauf des Verfahrens.“

          Tiefensee habe Interesse an einer Lösung geäußert, die „bei gutem Willen“ auch erreichbar sei, sagte sein Sprecher Dirk Inger. Die Tatsache, daß sich der Koalitionsausschuß von Union und SPD unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kurt Beck (SPD) mit dem Thema befasse, zeige, daß es noch Beratungsbedarf gebe. Auch das Bundesfinanzministerium machte Interesse an dem Privatisierungsvorhaben geltend.

          Schnelle Festlegung unwahrscheinlich

          Wilhelm lehnte zwar eine Spekulation darüber ab, ob es bei einem für Mittwoch anberaumten Treffen Tiefensees mit den Experten der Koalitionsfraktionen eine Festlegung geben wird, sagte aber, er deute die bisherigen Äußerungen so, „daß man nicht so schnell zu einer gemeinsamen Festlegung auf ein konkretes Modell kommen wird“.

          Am Montagabend sollte gemeinsam abgesteckt werden, wie der Zeitplan zu einer Teilprivatisierung gestaltet werde. Wilhelm betonte, die Koalition stehe „nach wie vor zu dem gemeinsamen Ziel einer Teilprivatisierung als eine Maßnahme dieser Legislaturperiode“.

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