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Schattenhaushalte : Auch China ächzt unter Schulden

Installation einer Flagge der Kommunistischen Einheitspartei Chinas: Schulden der Lokalregierungen seien die größte Zeitbombe Bild: dapd

China gilt als Musterland der Staatsfinanzen. Doch Zweifel an dem schönen Schein mehren sich: Zentralbank warnt vor faulen Krediten, den Gemeinden fehlen Einnahmequellen.

          China gilt nicht nur als Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft, sondern auch als Musterland der Staatsfinanzen. Die Reserven im größten Fremdwährungsschatz der Welt summieren sich auf mehr als 3000 Milliarden Dollar. Nach Angaben der Notenbank beträgt das Etatdefizit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Schuldenstand erreicht 17,1 Prozent. Auch nach Berechnungen des Weltwährungsfonds belaufen sich die Bruttoverbindlichkeiten auf nicht mehr als 17,7 Prozent. In einer Zeit, in der Amerika, der EU und Japan das Geld ausgeht, erscheint China als Hort der Stabilität. Mit den Werten würde das Land die Maastricht-Kriterien aus dem Stand erfüllen. Doch nun mehren sich die Zweifel an dem schönen Schein. Die Zahlen spiegeln offenbar nur die halbe Wahrheit, denn viele Ausgaben sind in Schattenhaushalten versteckt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          So beziffert Victor Shih, Professor an der Northwestern University im amerikanischen Illinois, die wirklichen Schulden Chinas auf 70 Prozent des BIP. Die Analysten von Dragonomics in Peking kommen sogar auf 80 Prozent, was den Verhältnissen in Deutschland entspricht. Da viele Schulden auf Sand gebaut seien, könne es überdies zu Kreditausfällen mit ernsten Folgen für Banken, Immobilien- und Realwirtschaft kommen. Der Knackpunkt ist die Situation der Kommunen. „Die Verschuldung der Lokalregierungen ist die größte Zeitbombe, die ich in all den 17 Jahren, die ich China analysiere, je gesehen habe“, sagte Tao Dong, ein Volkswirt von Credit Suisse, am Montag in Hongkong. „Das ist eine der größten Gefahren für die Stabilität der Wirtschaft.“

          Auch die chinesische Zentralbank schreibt in ihrem jüngsten Bericht zur Finanzstabilität: „Das potentielle Schuldenproblem der Lokalregierungen darf nicht ignoriert werden.“ Da die Kommunen praktisch keine eigenen Steuern erheben können, leben sie vom Verkauf von Landnutzungsrechten: Der Grund ist Staatseigentum, nur die Nutzung kann übertragen werden. Die Kommunen sind Nutznießer der stark gestiegenen Grundstückspreise und haben kein Interesse daran, den überhitzten Markt abzukühlen. Für große Investitionen reichen die Einnahmen aus diesem Geschäft aber nicht. Die Kommunen bedienen sich dafür ausgelagerter Finanzvehikel, sogenannter LGFV. Deren Zahl hat zuletzt stark zugenommen.

          Nach Angaben der Zentralbank gibt es mittlerweile 10 000 davon, zusammen haben sie bei den Banken 10 000 Milliarden Yuan (1100 Milliarden Euro) ausgeliehen, ein Viertel des chinesischen BIP. „Die Schulden der Vehikel müssen bereinigt werden“, mahnt die Zentralbank an. Schon jetzt gelten viele Kredite als gefährdet, weil die Rückflüsse aus dem Betrieb neuer Straßen, Brücken, Tunnel, Stadien oder U-Bahnen für Zins und Tilgung oft nicht ausreichen. Nach Berechnungen der Ratingagentur Fitch summieren sich die faulen Kredite der Kommunen und der Baukonzerne im schlimmsten Falle auf 30 Prozent aller Bankausleihungen.

          Die Situation könnte sich im neuen Fünfjahresplan noch verschlimmern. Darin ist der Bau von 36 Millionen Sozialwohnungen bis 2015 verankert. Nach Angaben der Bank Standard Chartered würde das die Gemeinden mit weiteren 2000 Milliarden Yuan belasten. Ende der neunziger Jahre haben Chinas Banken schon einmal Milliarden an uneinbringlichen Krediten abgeschrieben oder an „Bad Banks“ ausgelagert. Möglicherweise steht so etwas wieder bevor. Die Verwerfungen für die Institute dürften allerdings kleiner sein als anderswo. Denn sie befinden sich ebenfalls in der Hand des Staates, der sie nicht schwächen will. Jun Ma, Chefvolkswirt der Deutschen Bank für China, ist sich sicher, dass die Regierungen die Lasten schultern werden. „Die Auswirkungen auf die Ergebnisse der börsennotierten Banken werden ziemlich gering ausfallen“, sagt er.

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