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Investitionsprogramm : 5 Milliarden Euro mehr für klamme Städte

Marode Straßen - Die Bundesregierung möchte mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellen. Bild: dpa

Finanzminister Schäuble stockt die Investitionsoffensive zugunsten der Kommunen auf. In die Infrastruktur fließt am meisten Geld.

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          Die große Koalition stockt ihre Investitionsoffensive noch einmal um die Hälfte auf. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag berichtete, haben sich Union und SPD nicht nur über die Aufteilung der 10 Milliarden Euro verständigt, die der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich investieren soll, sondern auch noch zusätzlich 5 Milliarden Euro für die Kommunen lockergemacht. So wolle man im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den Städten und Gemeinden Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen, teilte das Finanzministerium mit.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dem Vernehmen nach soll dies geschehen, indem der Bund einen größeren Anteil der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernimmt und die Kommunen etwas mehr von der Umsatzsteuer erhalten.

          Darüber hinaus wird der Bund noch in diesem Jahr einen Schattenhaushalt („Sondervermögen“) errichten. Es soll mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das Geld soll finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zusätzliche Investitionen ermöglichen. Der Bund beabsichtigt, dazu noch in diesem Jahr einen Sonderfonds zu erreichten, aus dem bis 2018 Mittel an die Kommunen fließen sollen. Wie beim Konjunkturpaket nach der Finanzkrise soll den Kommunen ein kleinerer Eigenbeitrag abverlangt werden. Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag zeigten sich über die finanzielle Unterstützung erfreut.

          Gabriel: „Größtes Entlastungsprogramm seit Jahrzehnten“

          Mit der Finanzspritze will die Koalition nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein „Ausbluten“ verschuldeter Städte und Gemeinden stoppen. Viele Kommunen könnten ihre Aufgaben gar nicht mehr bezahlen, sagte Gabriel am Dienstag. Darin liege sozialer Sprengstoff: „Verwahrloste Städte und Gemeinden produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen“, sagte er.

          Rechne man die schon zugesagte Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter hinzu, würden die Kommunen zwischen 2015 und 2018 um mehr als 24 Milliarden Euro entlastet. „Das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm, das es seit Jahrzehnten gegeben hat“, sagte Gabriel.

          Er schlug vor, dass der Bund künftig den Kommunen auch die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen abnehmen solle. „Ich glaube, dass auf Dauer die Städte und Gemeinden von der Flüchtlingsunterbringung komplett entlastet werden müssen.“ Die zunehmende Zahl an Flüchtlingen sei Folge internationaler Krisen, die nicht die Kommunen ausbaden solle. Im November hatte der Bund Ländern und Kommunen schon Finanzhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen gewährt.

          Um die Verteilung der neuen Investitionsmittel haben Union und SPD mehrere Monate heftig gerungen. Verabredet wurde nun, dass der Bund 7 Milliarden Euro in zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, in Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung stecken wird. 4,5 Milliarden Euro gingen an unionsgeführte Ministerien, 2,5 Milliarden Euro an SPD-geleitete Ministerien, hieß es am Dienstag in Berlin. Doch dürften vor allem SPD-regierte Kommunen vom neuen Sondervermögen profitieren.

          Eine Milliarde Euro für Internetausbau?

          Das meiste Geld geht in den Etat von Alexander Dobrindt (CSU). Für Verkehr und digitale Infrastruktur sind über die drei Jahre 4,35 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Dobrindt will dem Vernehmen nach davon rund eine Milliarde Euro für den Ausbau des schnellen Internets reservieren.

          In welcher Stückelung die übrigen Milliarden auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße verteilt werden, will Dobrindt bis zur Kabinettsbefassung in zwei Wochen festlegen. 300 Millionen Euro soll das Agrarressort zusätzlich erhalten, bei der Hälfte davon soll das Umweltministerium Mitspracherecht haben. Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder sind die Mittel für Hochwasserschutz vorgesehen.

          Die übrigen knapp 2,5 Milliarden Euro gehen an die Häuser von Energieminister Gabriel sowie Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet auf eigentlich vorgesehene Kürzungen zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes. Auch diese Mittel sollen für „zukunftsorientierte Ausgaben“ eingesetzt werden.

          Damit die Ministerien Planungssicherheit erhalten, soll das Kabinett den neuen Ausgabenrahmen mit den Eckwerten für den Haushalt 2015 und für die mittelfristige Finanzplanung am 18. März festzurren. Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen angepasst werden. Dann können die Ministerien schon dieses Jahr Verträge abschließen, die in den Jahren 2016 bis 2018 Ausgaben nach sich ziehen.

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