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Bundeshaushalt : Die Null muss stehen

Was tun mit dem Bundeshaushalt? Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel sind sich nicht einig. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble will keine zusätzlichen Schulden, Sigmar Gabriel bei Investitionen in die Vollen gehen. Doch wenn man mit Schulden Wachstum kaufen könnte, hieße der Meister Italien oder Griechenland.

          Deutschland besiegt Italien – und diskutiert hinterher erregt, ob die Taktik richtig war. Ähnlich merkwürdig wie im Fußball läuft es derzeit in der Politik: Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, die stärkste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten und eine florierende Wirtschaft – und debattiert, ob die Strategie mit ausgeglichenen Haushalten richtig ist.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt zäh die sogenannte schwarze Null. An diesem Mittwoch wird das Kabinett seinen Ansatz bestätigen. Bis Ende des Jahrzehnts soll es nach der Finanzplanung keine zusätzlichen Schulden geben.

          Gabriel wirbt für Lockerung des Sparkurses

          Doch die SPD attackiert mit dem Mut wachsender Verzweiflung den Kurs der großen Koalition in der Haushaltspolitik. Sigmar Gabriel verhält sich in der Schuldenfrage geradezu schizophren. Als Wirtschaftsminister warb er lange für Solidität, als SPD-Vorsitzer macht er dagegen Stimmung. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht, den er im Januar vorlegte, heißt es vollmundig: „Solide Finanzpolitik schafft Handlungsspielräume.“ Im Februar war es mit dieser Erkenntnis vorbei. Da wollte Gabriel die schwarze Null einem „Solidarprojekt“ opfern. Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sieht in der schwarzen Null nur einen Fetisch von Schäuble.

          Der SPD-Vorsitzende steht schon lange in dem Ruf, wankelmütig zu sein. In diesem Tagen erlebt man, was seine Kritiker meinen. Ausgerechnet in Athen wirbt der Wirtschaftsminister Seite an Seite mit Alexis Tsipras für eine Lockerung des Sparkurses, dem er vor einem Jahr vorgeworfen hatte, Europa und Deutschland erpressen zu wollen. Damals formulierte Gabriel knallhart: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen. Nun darf es nach seinen Worten keine weiteren Kürzungen in Griechenland geben.“

          Nach dem Brexit-Schock plädiert die SPD-Spitze dafür, das niedrige Zinsniveau zu nutzen, um in Deutschland und Europa bei den Investitionen in die Vollen zu gehen. Auf diese Weise will sie den Kontintent vom Übel der Arbeitslosigkeit und damit der Europa-Verdrossenheit befreien. Wenn dem nur so einfach wäre. Man geht hier ein bisschen hoch und kann damit eine unschöne Zahlen nach unten drücken. Das erinnert an Helmut Schmidt, der in den siebziger Jahren kühl befand: Die Deutschen könnten besser mit 5 Prozent Inflation als mit 5 Prozent Arbeitslosigkeit leben. Kurz danach gab es beides.

          Im Bundeshaushalt fehlt es an politischem Willen

          Nun kann man also in der SPD-Welt wieder in einer Menükarte wählen, dieses Mal zwischen Defiziten und Arbeitslosigkeit – man muss nur ein paar Kredite aufnehmen, dann wächst die Wirtschaft von allein. Wenn dem so wäre, müsste Italien oder Griechenland Europameister beim Wachstum sein, Japan wäre dann Weltmeister. Die Wirklichkeit ist eine andere: Auch für Deutschland ist ein solcher Zusammenhang empirisch nicht zu belegen.

          Die Lebenserfahrung lässt vielmehr befürchten, dass ein größerer Spielraum nur genutzt wird, um weitere Wohltaten unter das Volk zu bringen. Das mag zwar kurzfristig angenehm sein, hilft aber nicht weiter, wenn man ein Land für die Zukunft wappnen will. Es fällt schwer, zu glauben, dass zusätzliche Mittel tatsächlich in Zukunftsprojekte gesteckt würden, wenn es nach der SPD ginge. Gabriel hat erst vor kurzem laut sinniert, das weitere Sinken des Rentenniveaus stoppen zu wollen. Allein das würde zig Milliarden kosten.

          Es fehlt im Bundeshaushalt nicht an Geld, um die Investitionen zu stärken – nur am politischen Willen. Bis 2020 werden die Ausgaben nach dem neuen Finanzplan auf 350 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es nicht einmal 300 Milliarden Euro. Doch nicht die Investitionen schießen in die Höhe, sondern die Sozialausgaben. Der Anteil an den Gesamtausgaben wächst bis Ende des Jahrzehnts auf mehr als 57 Prozent – wegen der Flüchtlinge, aber auch wegen der teuren Rentenbeschlüsse der großen Koalition.

          Es ist an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten

          Es ist nun auch wirklich nicht so, dass die Steuereinnahmen versiegen, so dass der Finanzminister nicht weiß, wie er die notwendigen Ausgaben finanzieren kann. In diesem Jahrzehnt sollen die Einnahmen des Bundes von 260 Milliarden Euro auf 350 Milliarden Euro zulegen. Zugleich sorgt die Europäische Zentralbank dafür, dass der Bund zum Leidwesen der Sparer immer weniger für seine früher aufgenommenen Schulden zahlen muss. Die Schuldenlast hat sich gegenüber früher halbiert.

          Tatsächlich ist ein Kurswechsel in der Finanzpolitik nötig. So ist es an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Auch wenn die SPD auf diesem Auge blind ist: Es gibt kaum einen besseren Weg, um Investitionen anzukurbeln. Die Sozialdemokraten singen lieber das Hohelied neuer Ausgabenprogramme, kaum dass die heiße Phase der Schuldenkrise im Euroraum abgeklungen ist. Der Staatskredit ist für die SPD längst zum Fetisch geworden.

          Dabei gibt es eine schöne Fußball-Weisheit, die allen Anhängern der Schuldenpolitik zu denken geben sollte: Hinten muss die Null stehen – dann kommt man weiter.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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