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Haushalts-Eckpunkte : Schäuble und Gabriel verabreden Sozialpaket

Fingerzeig: Wirtschaftsminister Gabriel hat am Freitag gut lachen – ob das mit dem Bundeshaushalt zu tun hat? Bild: Imago

Lange pochte die SPD auf Mehrausgaben im Haushalt, lange stellte sich die CDU quer. Nun haben sich der Wirtschafts- und der Finanzminister geeinigt und wollen zusätzliche Milliarden locker machen – vor allem für zwei spezielle Gruppen.

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          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD-Vorsitzende Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über zusätzliche Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2017 beigelegt. In einem Gespräch am Freitag hätten sich die beiden auf ein Gesamtpaket mit einem Umfang von etwa fünf Milliarden Euro verständigt, verlautete am Abend aus Regierungskreisen. Gabriel bestätigte später auf einer Veranstaltung in Magdeburg: „Es gibt ein relativ umfangreiches Paket für Integration, aber auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          So werde etwa in den sozialen Wohnungsbau investiert, und es gebe mehr Geld gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Der für Mittwoch geplanten Kabinettsberatung über die Eckwerte des neuen Etats und den Finanzplan bis 2020 dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Das Finanzministerium teilte am Freitag dazu nur mit, dass Schäuble die Eckwerte am Mittwoch vorstellen werde. Angesichts der umstrittenen Forderung nach einem Sozialpaket, mit dem die SPD neben Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen auch zusätzliches Geld für andere soziale Zwecke bereitstellen will, war zuvor über eine Verschiebung des Kabinettstermins spekuliert worden.

          Integrationsleistungen ins Auge gefasst

          Nun hat Gabriel in seinen Gesprächen mit Schäuble offenbar einen Teilerfolg erzielt. Damit wird es für diesen in jedem Fall schwieriger, an seinem Ziel festzuhalten, dass auch nach 2016 keine neuen Schulden aufgenommen werden. Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete die „Passauer Neue Presse“, die Schwarze Null bleibe 2017 „auf dem Papier“ bestehen. Für 2018 müsse allerdings mit einer globalen Minderausgabe von mehreren Milliarden Euro geplant werden. Ein Teil des genannten Paketvolumens von 5 Milliarden Euro bezieht sich indes offenbar auf Mehrausgaben, die Schäuble schon zuvor für Integrationsleistungen ins Auge gefasst hatte.

          Focus Online“ zitierte aus einem Entwurfspapier, das Zusatzausgaben in sechs Bereichen auflistet. So seien insgesamt 2,2 Milliarden Euro für Arbeitsförderung und Qualifizierung sowohl von Flüchtlingen, als auch von Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Die Ausgaben für Wohnungs- und Städtebau steigen demnach um weitere 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro. Zusätzliche 450 Millionen Euro seien für den Ausbau von Kindertagesstätten vorgesehen. Für die vom Innenministerium gesteuerten Integrationskurse und ähnliche Zwecke solle es eine Milliarde Euro zusätzlich geben.

          Daneben enthält die Auflistung zwei andere Zusagen, die Sozialministern Andrea Nahles (SPD) betreffen: Zum einen würden im Etat 2017 zunächst 180 Millionen Euro für die im Koalitionsvertrag verabredete – aber noch stark umstrittene – „Solidarrente“ für Geringverdiener bereitgestellt. Zum anderen solle Nahles für die Neuordnung der Behindertenhilfe durch ein Bundesteilhabegesetz „die notwendigen Mittel“ später im Rahmen der detaillierten Haushaltsaufstellung erhalten.

          Mehrausgaben tätigen - ja oder nein? Der Streit zwischen den Ministern schwelte schon länger. Nun scheint er beigelegt.
          Mehrausgaben tätigen - ja oder nein? Der Streit zwischen den Ministern schwelte schon länger. Nun scheint er beigelegt. : Bild: dpa

          Gewisse finanzielle Spielräume gab es, weil im Haushaltsjahr 2015 ein unerwartet hoher Überschuss von 12,8 Milliarden Euro angefallen war. Davon sind 6 Milliarden Euro für Integrationsaufgaben im Jahr 2016 verplant. Insgesamt 6,8 Milliarden Euro standen rechnerisch noch zur Verfügung, um innerhalb der bisherigen Leitplanken Integrationsleistungen und neue Sozialausgaben im Jahr 2017 zu finanzieren.

          Allerdings machen zugleich die Länder Druck auf den Finanzminister, um eine höhere Bundesbeteiligung an landesbezogenen Integrationsaufgaben zu erhalten: Anstelle der erst im Herbst verabredeten Regelung, die nach ihrer Rechnung zu einem Bundesanteil von 15 bis 20 Prozent führt, fordern sie nun eine hälftige Kostenteilung. Die Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr hatte für den Etat 2017 noch eine Ausgabensteigerung um lediglich 2 Milliarden Euro auf 318,9 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem neuen Sozialpaket dürften die Ausgaben auf mehr als 325 Milliarden Euro steigen.

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