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Wolfgang Schäuble : Der Vieldeutige

Wolfgang Schäuble, jetzt 74 Jahre alt, wird im Herbst 2017 wieder bei der Bundestagswahl antreten. Bild: Andreas Pein

Ob Wolfgang Schäuble ein guter Finanzminister ist, ist schwer zu beurteilen. Im kommenden Jahr will er zum 12. Mal für den Bundestag kandidieren. Eine gute Idee?

          Als Wolfgang Schäuble dieser Tage in einem Fernsehinterview mit der Feststellung konfrontiert wurde, er wolle jetzt ja ein drittes Mal Finanzminister werden, ließ er das erst einmal unwidersprochen. Was auch sonst? Immerhin hat er gerade angekündigt, dass er im kommenden Jahr zum 12. Mal für den Bundestag kandidieren will.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Und wenn er sein Politikerleben nicht als Hinterbänkler beschließt, doch noch als Bundeskanzler einspringt oder sich ein weiteres Mal für eine unsichere Präsidentschaftskandidatur hergibt – was bliebe dann Besseres, als in diesem Amt einfach weiterzumachen, das Schäuble sich in bisher sieben Amtsjahren ganz nach eigenem Gusto zu einer Art informellem Vizekanzleramt zurechtgeschneidert hat?

          Einen Finanzminister wie ihn hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Mit einer weiteren Amtszeit hätte er sogar Theo Waigel (CSU) überrundet, der – wer weiß das noch? – mit neuneinhalb Jahren in dem Job bislang den Rekord hält. Schäuble ist derzeit mindestens so populär wie seine beiden beliebtesten Vorgänger im Amt, Karl Schiller und Helmut Schmidt. Mit dem Nichtpolitiker Schiller verbindet ihn fast nichts. Mit Schmidt, der sein Fachressort stets als Mittel zum allgemeinpolitischen Zweck verstand und auch damals gern die Welt erklärte, schon eher.

          Schäuble ist ein Krisengewinner

          Die Frage, ob Schäuble ein guter Finanzminister sei, ist deshalb gar nicht so leicht zu beantworten. Natürlich, er hat als erster Ressortchef seit 1969 keine neuen Kredite mehr aufgenommen – und das nicht nur einmal, sondern jetzt schon mehrere Jahre in Folge. Das verdankte er vor allem der guten Konjunktur und niedrigen Zinsen, daneben auch seiner trickreichen Art, die Lage im Vorhinein immer nicht ganz so gut erscheinen zu lassen, wie sie nachher tatsächlich ist. Aber für einen wie Schäuble ist der ausgeglichene Haushalt kein „Selbstzweck“, wie die Opposition fälschlicherweise behauptet.

          Es geht dem Minister mindestens so sehr um Stabilität, Sicherheit, ein Signal an Europa, die Welt und die eigene Bevölkerung. Ähnlich wie Angela Merkel es lange war, ist Schäuble ein Krisengewinner. Ohne die Euro-Krise wäre selbst ihm der Aufstieg zum Schattenkanzler nicht so umstandslos geglückt. Als er 2009 aus dem Amt des Innenministers ausschied, galt er bei Freund und Feind fast schon als Querulant. Im Finanzministerium kehrte er zu seinem Herzensthema, Europa, zurück.

          Als die Gemeinschaftswährung 2010 und 2012 auf der Kippe stand, hätte er die Krise gern genutzt, um „mehr Europa“ durchzusetzen – eine stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Geburtsfehler der Eurozone zu heilen. Die Kanzlerin zog die risikoärmere Lösung vor.

          In der Flüchtlingskrise brachte Schäuble sich mehr ein als nötig

          Als Griechenland 2015 abermals pleite war, wollte er das Land aus der Währungsunion hinauswerfen; auch da machte Merkel nicht mit. Was auf den ersten Blick als Widerspruch erscheint, folgte für Schäuble einem einheitlichen Konzept: In einem stärker integrierten, regelbasierten Europa war für die Griechen kein Platz. Der Widerstand gegen neue Griechenland-Bürgschaften steigerte seine Beliebtheit auch dort, wo sein europapolitisches Konzept auf Widerstand stieß. Dass er das zuließ, auch genoss, gehört zu Schäubles Ambivalenzen.

          Das gilt erst recht für seine Haltung in der wenig später beginnenden Flüchtlingskrise, pardon: „Migrationsherausforderung“, wie auch der Finanzminister neuerdings politisch korrekt formuliert. Dafür war er nun wirklich nicht zuständig, sieht man von den Finanzhilfen für Länder und Kommunen mal ab. Umso mehr redete er mit. Erst setzte er sich mit dem Bild der Skifahrerin, die eine Lawine lostritt, von der Politik der Bundeskanzlerin ab. Dann entschied er sich, es nicht aufs Äußerste ankommen zu lassen; spätestens seit dem Jahreswechsel verteidigte er die Chefin brav. Aber nicht ohne zu betonen, der Merkel-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei eigentlich seine Idee gewesen. „Ich habe ihr früh gesagt, wir werden mit der Türkei kooperieren müssen“, erläuterte er.

          Was das mit Finanzpolitik zu tun hat? Für Schäuble sehr viel. Selbst mit seinen Steuerkonzepten bereitet er neue Konstellationen vor. Der Mann, der noch 2009 alle steuerpolitischen Reformpläne der FDP brüsk abblockte, stellt jetzt selbst niedrigere Abgaben in Aussicht und lässt sich das Hintertürchen zu einem höheren Spitzensteuersatz offen, was eine Koalition mit den Grünen ermöglichen könnte. Zur gleichen Zeit schickt er seinen Pressesprecher zum Schwiegersohn nach Baden-Württemberg, um dort Schwarz-Grün zu einem Erfolg zu machen – mit konservativer Sicherheitspolitik für die CDU und im Gegenzug viel Ökologie für die Grünen.

          Das beantwortet auch die Frage, was von einem Finanzminister Schäuble in der dritten Amtsperiode zu erwarten ist. Die Haushaltspolitik wird für ihn weiterhin eine Variable seiner generalistischen Ambitionen bleiben, umgekehrt erhöht sein Gewicht als Allgemeinpolitiker auch die Durchsetzungsfähigkeit in Finanzfragen. Etwas Besseres kann es für ihn im Moment kaum geben.

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