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Steueroase Luxemburg : Schäuble stärkt Juncker im Steuer-Streit den Rücken

  • Aktualisiert am

War lange Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister: Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Im Zuge der öffentlich gewordenen Steuerspar-Modelle Luxemburgs ist der neue EU-Kommissionspräsident Juncker unter Druck geraten. Finanzminister Schäuble verteidigt ihn.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Debatte über die umstrittenen Steuer-Vereinbarungen in dessen Heimatland Luxemburg den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für „persönliche Anwürfe“, sagte Schäuble im rbb-Inforadio. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Einen Sonderermittler - wie in die SPD vorgeschlagen hat - hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.

          Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuer-Skandal übernommen. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, betonte er dabei.

          In der vergangenen Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

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