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Steuerdebatte : Schäuble: Soli wird nicht ersatzlos verschwinden

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost steht Ende 2018 auf dem Prüfstand. Dass er danach ersatzlos verschwinden wird, glaubt der Finanzminister aber nicht.

          Der für den Aufbau Ost eingeführte Solidaritätszuschlag wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch nach 2019 zumindest teilweise bestehen bleiben. „Ich glaube nicht, so wie ich die Lage einschätze, dass er eines Tages ersatzlos verschwinden wird“, sagte Schäuble am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin. Der Soli stehe Ende 2018 auf dem Prüfstand. Solange sei er vereinbart. „Und Sie werden sehen, die Ideen überall, was man damit machen kann, würden eine Verdreifachung des Solidaritätszuschlags erfordern - mindestens“, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen aus den Ländern und Kommunen hinzu.

          Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich offen für einen Vorschlag von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gezeigt, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags künftig zur Schuldentilgung aller Bundesländer einzusetzen. Die Länder sollten eine gemeinsame Position entwickeln, wie es 2019 nach dem Ende des Solidarpakts II mit dem Zuschlag weitergehen solle. Die Kommunen haben vorgeschlagen, den Soli zu einem Investitionsfonds zur Sanierung von Straßen weiterzuentwickeln.

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