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Hartz IV für Flüchtlinge : Sozialleistungen müssen überprüft werden

Eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen bei Hartz IV für Flüchtlinge nach - zurecht.

          Ein vorsichtiger Politiker kleidet einen heiklen Vorschlag in eine Frage. Misslingt die Sache, steht er nicht gescheitert da, er hat ja bloß gefragt. So wie Wolfgang Schäuble jetzt: Der CDU-Finanzminister sucht nach Wegen, die durch die Flüchtlinge enorm steigenden Hartz-IV-Ausgaben zu senken. „Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte er.

          Sonst erhielten Flüchtlinge, die teils erst alphabetisiert werden müssten, genauso viel wie jemand, der hier 30 Jahre lang gearbeitet habe und arbeitslos sei. Schäuble mutmaßt zu Recht, die Gesprächsbereitschaft der anderen Parteien werde nicht groß sein. Doch weder deren Widerstand noch die rigide Flüchtlings-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten ihn hindern, seinen Vorstoß konsequent zu verfolgen.

          Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen auf Fehlanreize überprüft werden. Das allein wird aber nicht reichen, um den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. Hält der starke Zustrom an, müssen die Sozialleistungen durchforstet werden. Es wird Kürzungen geben, nicht nur für die Flüchtlinge. Oder wollte Schäuble mit seinem Hinweis auf Hartz IV das Feld für höhere Steuern und Schulden vorbereiten?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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