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Reform : Teurer erben

Nach dem jüngsten Urteil der Verfassungsrichter muss Wolfgang Schäuble die Erbschaftsteuer reformieren. Leider hält er sich nicht an den Rat der meisten Finanzwissenschaftler: „Keine Ausnahmen, niedrige Sätze für alle“.

          Wolfgang Schäuble hat eine minimalinvasive Erbschaftsteuerreform versprochen. Das heißt: keine Operation am offenen Herzen, keine kräftigen Schnitte. Dass sich der Finanzminister am jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entlanghangelt, ist verständlich, nachdem die Erbschaftsteuer nun insgesamt drei-mal in wichtigen Teilen verworfen worden ist.

          Was die meisten Finanzwissenschaftler für richtig halten, hat Schäuble leider nicht ernsthaft erwogen, nämlich eine Reform der Erbschaftsteuer nach dem Motto: „Keine Ausnahmen, niedrige Sätze für alle“.

          Nun wird es kompliziert. Besonders heikel ist die Bedürfnisprüfung. Bei wertvollen Betriebsanteilen muss der Gesetzgeber prüfen, ob eine Verschonung von der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer geboten ist, um die Zukunft des Unternehmens mit seinen Arbeitsplätzen zu sichern – so die Vorgabe der Richter. Schäuble will dabei das private Vermögen des Erben oder Beschenkten berücksichtigen. Den Verbänden geht das zu weit. Auch das Land Bayern hat sich schon dagegen positioniert. Dass die Wirtschaft seine Pläne nicht liebt, kann Schäuble verschmerzen. Die CSU aber braucht er.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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