Nach Hoeneß-Urteil : Schäuble kündigt mehr Härte gegen Steuerhinterzieher an
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Wolfgang Schäuble Bild: dpa
Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß wird die straflose Selbstanzeige erschwert, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der F.A.S. - und fügt hinzu: Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion verloren.
Nach dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung angekündigt. „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen“, sagte der Unions-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). So solle die Strafe, die für mehr als 50.000 Euro hinterzogene Steuern fällig ist, noch einmal erhöht werden. „Dann wollen wir den Zeitraum verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss“, fügte Schäuble hinzu. „Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.
Der Minister stellte in dem Interview auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Der automatische Informationsaustausch wird kommen“, sagte Schäuble. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.“
Hoeneß war am Donnerstag nach einer misslungenen Selbstanzeige zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden und am Freitag von seinen Ämtern beim FC Bayern München zurückgetreten. Der Gesetzgeber hatte die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige vor drei Jahren schon einmal verschärft. Seither müssen alle hinterzogenen Steuern lückenlos deklariert werden, bei Beträgen von mehr als 50.000 Euro wird zudem ein Strafzuschlag fällig. Außerdem darf noch keine Steuerprüfung angekündigt sein.
Ähnlich wie Schäuble äußerte sich auch der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder. Zum Urteil gegen den gerade zurückgetretenen Präsidenten des FC Bayern sagte er der „Welt am Sonntag“: „Uli Hoeneß hat sich finanziell für soziale Angelegenheiten engagiert, aber eine Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung überschattet alles.“
Bereits am Freitag forderten führende SPD-Politiker, härter gegen Hinterzieher anzugehen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schlagen dafür ein Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Ein solches Abkommen müsse aber Steuerhinterziehung „bekämpfen und nicht decken“, heißt es in einem Papier der beiden SPD-Politiker.
„Gegen Steuerhinterziehung helfen keine schwammigen Regeln, sondern nur ein weltweit flächendeckender Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden“, sagte Walter-Borjans. „Wirklich lückenlose Absprachen mit der Schweiz wären ein wichtiger Meilenstein.“ Schäfer-Gümbel plädierte für „einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz“. Fundament eines solchen Abkommens dürften aber nicht die Interessen von Steuerhinterziehern und Banken sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat besonders die Schweizer Banken im Visier. Es sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, dass Millionengewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sagte er.
Das vollständige Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lesen Sie im Wirtschaftsteil der neuen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (16. März).
