Steuermoral in der EU : Google, Apple & Co. sollen mehr Steuern zahlen
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Wolfgang Schäuble hat sich an diesem Samstag mit seinen Kollegen aus den übrigen EU-Ländern besprochen. Bild: dpa
Große Konzerne rechnen ganz legal ihre Gewinne in manchen Ländern klein, um Steuern zu sparen. Bundesfinanzminister Schäuble will, dass das nicht mehr so einfach geht. Und hat offenbar breite Unterstützung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass auf der ganzen Welt Geschäfte machende Konzerne wie Google und Apple mehr Steuern zahlen in Deutschland. „Internationale Unternehmen rechnen ihre Gewinne klein. Das ist nach den jetzigen Vorschriften zwar alles legal, entspricht aber nicht unseren Vorstellungen von Steuergerechtigkeit und Steuermoral“, heißt es nach einem Bericht der “Bild am Sonntag“ aus dem Bundesfinanzministerium dazu.
Schäuble hat dafür offenbar mit den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) mittlerweile so viel Einvernehmen erzielt, die Steuerflucht einzuhegen. „Nach jahrelangen Verhandlungen stehen wir kurz vor dem Durchbruch, mit einem international verbindlichen Maßnahmenkatalog die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne wirksam zu unterbinden“, sagte einer seiner Sprecher demnach.
Wenn sich die Finanzminister der G20-Staaten im Oktober im peruanischen Lima treffen, wollen sie dafür einen 15-Punkte-Plan beschließen. Wenn das geschehen ist, wolle Schäuble die deutschen Steuergesetze so verändern, dass die Verlagerung von Gewinnen im bisherigen Umfang nicht mehr möglich ist.
Die Zeitung zitierte dabei eine Quelle aus dem Ministerium mit den Worten, künftig werde es „nicht mehr so einfach sein, Gewinne ins Ausland zu verlagern, um die Steuerlast zu reduzieren“. Die Unternehmen würden deutlich höhere Steuern zahlen, „weil wir künftig besser in der Lage sein werden, die tatsächliche Wertschöpfung zu berechnen“.
Google: „Wir halten uns an jede Regel“
Der Sprecher von Google in Deutschland, Kay Oberbeck, sagte darauf angesprochen, der Internetkonzern unterstütze „Bestrebungen, um die internationale Steuergesetzgebung einfacher und klarer zu gestalten“. Google werde sich „natürlich an jede neue Regelung halten, die verabschiedet wird“.
Kritiker werfen amerikanischen Konzernen wie Amazon, Google und vielen mehr vor, dass sie sich in einigen Ländern durch interne Verrechnungen arm kalkulieren, und Gewinne verlagern, um Steuern zu sparen. In andere Staaten, wo die Steuersätze niedriger sind, würden dann höhere Gewinne hin verteilt.
