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DIW-Vorschlag : Schäuble findet Zwangsanleihe interessant - für Krisenstaaten

Reichtum in Italien: Luxusyachten im Hafen von Portofino

Reichtum in Italien: Luxusyachten im Hafen von Portofino Bild: Bloomberg

Um die Schuldenkrise zu lösen, schlagen Ökonomen vor, dass reiche Menschen dem Staat Geld leihen. Finanzminister Schäuble schätzt den Vorschlag. Aber nicht für Deutschland, sondern für Staaten mit Schuldenproblemen.

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          Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat die Debatte über eine stärkere Belastung der Vermögenden zum Stopfen der Löcher in den öffentlichen Kassen wiederaufleben lassen. Wenn die Reichen das Kreditbedürfnis der Euro-Staaten nicht freiwillig finanzieren, dann muss man sie eben zwingen - nach dieser Logik hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Zwangsanleihe oder eine Zwangsabgabe vorgeschlagen. Mit einem Satz von 10 Prozent könnte man in Deutschland gut 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einnehmen, also rund 230 Milliarden Euro, prognostiziert es in seinem neuesten Wochenbericht.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm den Vorschlag wohlwollend auf. „Ich kann mir vorstellen, dass das ein Modell sein kann, das je nach Konstellation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ... interessant sein kann“, sagte er. Dies gelte insbesondere für Länder, wo das Verhältnis zwischen Steueraufkommen und Privatvermögen nicht stimme. In Deutschland stelle sich diese Frage weniger, schließlich sei man mit den Steuereinnahmen und der Finanzplanung gut aufgestellt.

          FDP: „Griff in die rote Mottenkiste“

          Die FDP lehnte die Vorschläge des DIW als vollkommen ungeeignet und kontraproduktiv ab. Fraktionsvize Volker Wissing warf dem DIW vor, mit seinem Vorschlag tief in die „rote Mottenkiste“ gegriffen zu haben. Auch aus der Finanzwissenschaft gab es Kritik. „Das wäre ein enormer Eingriff in die Eigentumsrechte und nach deutschem Recht wohl nicht machbar“, sagte Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dieser Zeitung. „Mit Zwangsmaßnahmen wird es wohl auch nicht gelingen, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte hingegen den DIW-Vorstoß. Er gehe in die richtige Richtung, urteilte Vorstandsmitglied Claus Matecki.

          Mit einer Zwangsanleihe bedient sich der Staat am Vermögen seiner Bürger. Zumeist sind die Bedingungen schlechter als bei auf den Märkten gehandelten Anleihen. Das DIW weist selbst darauf hin, dass Zwangsanleihen und Vermögensabgaben eng miteinander verwandt sind. Als einen Vorteil dieses Weges hebt es hervor, dass keine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Stefan Bach, stellvertretender Leiter des Bereichs Staat beim DIW, schlug einen Freibetrag von 250.000 Euro (Ehepaare das doppelte) vor. Betroffen wären die reichsten 8 Prozent der Bevölkerung.

          Wie viel Vermögen haben die Bürger - und wie viel Schulden hat der Staat? Die Grafik zeigt das für die wichtigsten europäischen Länder.
          Wie viel Vermögen haben die Bürger - und wie viel Schulden hat der Staat? Die Grafik zeigt das für die wichtigsten europäischen Länder. : Bild: F.A.Z.

          In Deutschland ist eine Zwangsanleihe rechtlich problematisch. 1984 stoppte das Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Investitionshilfeabgabe zur Förderung des Wohnungsbaus, die nach einigen Jahren ohne Zinsen zurückgezahlt werden sollte. Einen solchen Zwitter zwischen Steuer und Kredit sehe das Grundgesetz nicht vor, befanden die Richter.

          Das DIW empfiehlt höhere Vermögensabgaben auch als Ausweg für die hochverschuldeten Euro-Staaten. „Den hohen Staatsschulden in der Eurozone stehen staatliche und hohe private Vermögen gegenüber, die in der Summe die Staatsschulden deutlich übersteigen“, betont das Berliner Institut. Dies gelte auch für die Krisenländer Griechenland, Spanien und Italien. Die Bürger Italiens, das mit rund 2 Billionen Euro (mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) besonders hoch verschuldet ist, verfügten nach Berechnungen der Commerzbank über Nettofinanzvermögen in Höhe von 175 Prozent des BIP.

          Die Zahl der italienischen Millionäre liegt nach Angaben der Boston Consulting Group mit 270.000 in Relation zur Bevölkerung über der Zahl der deutschen Millionäre von 345.000. In Belgien, das zu den überdurchschnittlich verschuldeten Euro-Staaten gehört, haben die Bürger nach Commerzbank-Angaben besonders hohe Finanzvermögen. Über relativ hohe Geldvermögen verfügen auch die Portugiesen, weniger aber die Spanier. Diese haben im vergangenen Jahrzehnt große Summen in Immobilien investiert - deren Preise erst extrem stark stiegen, bis die Blase platzte.

          Verlässliche Daten über die privaten Vermögen inklusive des Werts der Immobilien liegen nur aus wenigen Ländern vor. Während die Geldvermögen noch relativ gut erfasst sind, gibt es über die Haus- und Grundvermögen nur lückenhafte Schätzungen. Nach den jüngsten Daten des Statistikamts Eurostat haben die Deutschen ein Wohneigentum von durchschnittlich knapp 45.000 Euro, die Italiener von gut 34.000 Euro. In Großbritannien, wo die Wohneigentumsquote sehr hoch ist, kommt jeder Einwohner statistisch auf fast 70.000 Euro. Mit Abstand das wertvollste Wohneigentum haben in der EU demnach die Luxemburger. Für Spanien liegen Eurostat keine Daten vor.

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