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Schäuble beim G7-Treffen : „Das Wichtigste sind Strukturreformen“

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Die mächtigsten Entscheider unter sich: Amerikas Notenbankchefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem G7-Treffen in Japan. Bild: dpa

Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer haben beschlossen, wie sie die Weltwirtschaft ankurbeln wollen - ziemlich im Sinne der Deutschen. Auch Griechenland war Thema.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich beim Treffen der G7-Gruppe der westlichen Industrieländer für weitere Strukturreformen ausgesprochen. Die Ländergruppe sei sich einig, der Weltwirtschaft mit einem Mix aus strukturellen Anpassungen sowie geld- und finanzpolitischen Maßnahmen mehr Wachstumskraft zu verleihen, sagte der deutsche Kassenwart im japanischen Sendai. „Das Wichtigste sind Strukturreformen“, fügte er allerdings hinzu.

          Wenn es um staatliche Ausgaben gehe, komme es außerdem nicht immer auf die Höhe an, sondern auf die Zusammensetzung. Entscheidend sei, sie möglichst so gezielt vorzunehmen, dass sie das Wachstum nachhaltig fördern. Allerdings sei der Handlungs-Spielraum in den Haushalten vieler Länder begrenzt, äußerte der ebenfalls an dem Treffen teilnehmende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

          „Ich hatte mit Frau Lagarde keine Differenzen“

          Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs bereiteten in Sendai den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der in der kommenden Woche in Ise-Shima ansteht. Die ursprüngliche Absicht von Japans Regierungschef Shinzo Abe, von dort ein gemeinsames Signal für eine expansive Ausgabenpolitik zur Stärkung des Weltwachstums zu senden, hat nach dem Verlauf der Diskussionen in Sendai kaum Aussicht auf Erfolg. Von großzügigen staatlichen Ausgabenprogrammen zur Belebung des schleppenden Weltwirtschaftswachstums, über die in der Vergangenheit gestritten wurde, war bei dem zweitägigen G7-Treffen keine Rede mehr.

          Derweil ist weiterhin wahrscheinlich, dass sich die Finanzminister der Europäischen Währungsunion am Dienstag einig werden, wie sie mit dem dritten Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland fortfahren wollen. „Wir kriegen es hin“, sagte Schäuble in Japan, machte allerdings zumindest ein kleines Fragezeichen daran, ob dies bereits am Dienstag gelinge, weil IWF-Chefin Christine Lagarde dort nicht anwesend sein werde, sondern nur der IWF-Europachef.

          Gerade zwischen Deutschland und dem Währungsfonds gibt es einen Dissens darüber, in welchem Umfang eine abermalige Schuldenerleichterung für Athen schon jetzt festgezurrt werden sollte. Der IWF drängt darauf, das Land spürbar zu entlasten und nannte das schon als eine Bedingung dafür, dass er sich am dritten Programm finanziell überhaupt beteiligen könne. Berlin lehnt das ab - zumindest vor dem Ende des Programms im Jahr 2018.

          Schäuble spielte nach einem Gespräch mit IWF-Chefin Lagarde indes dieses Meinungsverschiedenheiten mit dem Währungsfonds herunter. „Ich habe in dem Gespräch mit Frau Lagarde keine Differenzen beigelegt, weil wir keine Differenzen hatten.“ Nach einem Bericht des Wall Street Journal hat auch der amerikanische Finanzminister Jack Lew in einem Vier-Augen-Gespräch mit Schäuble dazu gedrängt, sich flexibel zu zeigen und die Schulden Griechenlands langfristig tragbar zu machen.

          Die amerikanische Regierung nimmt an den Gesprächen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern nicht direkt teil, mischt sich regelmäßig aber indirekt ein. Sie verlangte im vergangenen Jahr sowohl, Griechenland in der Währungsunion zu halten als auch nun, dem Land die Schulden zu ermäßigen. Der Einfluss und die Rolle Washingtons werden in der Diskussion häufig ausgeblendet und unterschätzt.

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