Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals eine Schätzung der jährlichen Kosten der einheitlichen Bankenaufsicht veröffentlicht. Diese sollten sich auf 260 Millionen jährlich belaufen, teilte die Zentralbank am Dienstag in Frankfurt mit. Das Budget müsse komplett von den beaufsichtigten Instituten finanziert werden. Die größten Banken werden bis zu 15 Millionen Euro zahlen müssen. 50 Prozent der rund 130 Banken unter direkter EZB-Aufsicht müssten mit jährlichen Gebühren von 700.000 bis 2 Millionen Euro rechnen.

Die Gebühren setzen sich aus einem Fixbetrag und einer gestaffelten Summe zusammen, die von der Höhe der Bilanzsumme sowie dem Risikoprofil der Banken abhängt. „Es ist eine Frage der Fairness, dass Banken, die extrem groß sind, auch eine höhere Gebühr zahlen“, sagte Steven Keuning, Generaldirektor für Personal und Budgets in der EZB. Die Rechnungen werden wohl Mitte 2015 erstmals zugestellt. Hinzu kommen in einzelnen Ländern noch Gebühren der nationalen Aufsicht, etwa in Deutschland von der Bafin.

Auch die rund 5800 kleineren Banken der Eurozone, die nur indirekt von der EZB beaufsichtigt werden, müssen an die Zentralbank Gebühren zahlen: Diese können bis zu 200.000 Euro betragen, was wohl die größeren bis größten Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken betreffen wird. Kleinbanken zahlen eine Mindestsumme von 2000 Euro. Drei Viertel der kleineren Banken hätten von der EZB wohl eine Rechnung von 2000 bis 7000 Euro zu erwarten, sagte Keuning.

Kritik von den Sparkassen

Kritik an den neuen Gebühren äußerten die Sparkassen: Die Entwürfe zur Verteilung der Kosten für die EZB-Aufsicht, „geben ein falsches Signal und sind ein weiterer Schritt hin zur Vollkasko-Mentalität für international tätige Großbanken“, beklagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Die Kosten entstünden bei der Beaufsichtigung der Großbanken. Konsequenterweise sollten diese auch die Kosten tragen, forderte Fahrenschon. „Wir sprechen uns daher für die strikte Einhaltung des Verursacherprinzips aus.“ Positiv beurteilte der Bundesverband der privaten Banken (BdB) die neue EZB-Gebührenankündigung. „Gute Aufsicht kostet gutes Geld“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Die privaten Banken, zu denen Branchenriesen wie Deutsche Bank und Commerzbank gehören, seien „gerne bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung der EZB für eine effektive Bankenaufsicht in der Eurozone zu leisten“. Die Großbanken würden 85 Prozent der Kosten tragen.

Auch weiterhin werden die deutschen Banken zusätzlich für die Aufsicht durch die Bafin zahlen. Kleine Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 100 Millionen Euro müssen bislang 3500 Euro entrichten. Großbanken zahlen Millionenbeträge, genaue Angaben macht die Bafin aber nicht. Ob diese Gebühren sinken oder verrechnet werden, sei noch nicht entschieden, hieß es aus der Bafin. Dort sind rund 500 Bankenaufseher tätig. Vergangenes Jahr nahm die Bafin von Banken rund 78 Millionen Euro ein.

Wie die EZB mitteilte, entstünden rund 10 Prozent der Ausgaben der zentralen Aufsicht für Büros und 30 Prozent durch Reisekosten, IT-Dienste oder Beraterhonorare. 60 Prozent der 260 Millionen Euro, also rund 160 Millionen Euro, seien Personalkosten. Die EZB wird für die neue zentrale Aufsicht rund 800 Aufsichtsstellen aufbauen. Rein rechnerisch bedeutete dies, dass auf jeden Bankenaufseher rund 200.000 Euro Personalkosten entfielen. Die Frage eines britischen Journalisten, ob die Gehälter in der EZB vielleicht zu hoch seien, wies Chiara Zilioli, Leiterin der Generaldirektion Juristische Dienste, zurück. „Wir brauchen Spezialisten, die am besten geeigneten Leute, die das Beste für Europa leisten können.“ Solche Fachleute hätten eben ihren Preis.