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Schätzerkreis : Wieder Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Aktualisiert am

Im Gesundheitsfonds ist ein Finanzplus zu erwarten. Bild: dpa

Die gesetzliche Krankenversicherung kann auch im kommenden Jahr wieder mit einem Plus rechnen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen nach einer Sitzung des Schätzerkreises.

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          Die gesetzliche Krankenversicherung kann auch im kommenden Jahr wieder mit einem Plus rechnen. Der sogenannte Schätzerkreis prognostizierte die Einnahmen für 2014 auf 202,2 Milliarden Euro, wie mehrere Nachrichtenagenturen am Donnerstagabend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten. Zuvor war der Schätzerkreis zu einer Sitzung in Bonn zusammengekommen.

          Allerdings konnten sich die Experten des Bundesversicherungsamts (BVA) und des Gesundheitsministeriums (BMG) mit den Krankenkassen nicht auf eine Prognose für die Höhe der Ausgaben verständigen. BMG und BVA gehen hier von 199,6 Milliarden Euro aus, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet mit 201,1 Milliarden Euro an Ausgaben.

          Zuweisungen an die Kassen leiten sich aus Schätzung ab

          Das Ergebnis des Schätzerkreises ist deswegen bedeutsam, weil sich daraus die Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds für 2014 ableiten. Mit dem Geld müssen die Kassen auskommen oder Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern einfordern. In diesem Jahr betragen die Zuweisungen 192 Milliarden Euro.

          Die Kassen schätzen die Ausgaben jedoch um 1,5 Milliarden Euro höher, wodurch sie eigentlich auch höhere Zuweisungen erhalten müssten. Sie verwiesen schon im Vorfeld auf steigende Ausgaben etwa für Arzneimittel, Arzt-Honorare und Krankenhausaufenthalte. Die GKV-Position im Schätzerkreis wurde durch die Experten von BVA und Ministerium aber überstimmt.

          Unterschiedliche Auffassungen von SPD und Union

          Unterdessen haben SPD und Union noch vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen in der Gesundheitspolitik gegenteilige Auffassungen geäußert. In der „Bild“-Zeitung zitierte die SPD-Sozialpolitikerin Elke Ferner das Wahlprogramm mit der Aussage, die Krankenkassen sollten selbst über die Höhe des Beitragssatzes entscheiden. Der Gesundheitsfachmann der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, fügte hinzu: „Wir brauchen unterschiedliche Beiträge, damit sich die Bürger gezielt für die beste Kasse entscheiden können.“

          Das Argument stellt die Begründung auf den Kopf, mit der 2009 der jetzt kritisierte einheitliche Beitragssatz von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der großen Koalition eingeführt worden. Damals wurde argumentiert, die Versicherten nähmen die unterschiedliche Beitragssätze der Kassen gar nicht wahr, weshalb es zu wenig Wettbewerb unter den Kassen gebe. Um das zu ändern, wurde der Gesundheitsfonds mit dem einheitlichen Beitragssatz eingeführt. Seither sammelt der Fonds die Beitragsgelder ein und gibt sie an die Kassen aus. Kommen die damit nicht aus, sollen sie einen Zusatzbeitrag erheben, der den Kassenwettbewerb auslösen soll.

          Entsprechend sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn: „Die Kassen haben bereits eine Beitragsautonomie, sie können bei Bedarf einen Zusatzbeitrag erhöhen oder eine Prämie ausschütten.“ Letzteres täten viele. „Daher braucht es da keine Änderungen.“

          Streit über Bürgerversicherung könnte Knackpunkt werden

          Tatsächlich geht es in der Kontroverse nicht vor allem um die Frage des Beitrags, sondern darum, ob neben den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf ihre Arbeitseinkommen gezahlten Beiträgen weitere individuelle Zahlungen der Versicherten möglich bleiben. Während die Union das erhalten will, lehnen SPD, Grüne und die Krankenkassen dies ab.

          Die Beitragsautonomie für die Kassen ist nicht der einzige Streitpunkt unter der potentiellen Koalitionären. Grundlegender wird der Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitsystems ausfallen. Während die SPD hier eine Bürgerversicherung einführen will und damit auf Dauer die private Krakenversicherung abschaffen würde, wollen CDU und CSU am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten. Allerdings will auch sie Änderungen in der privaten Krankenversicherung einführen, die für mehr Wettbewerb und besser Angebote unter den privaten Versicherungsunternehmen sorgen sollen. Da sich die Position der SPD auch hier wenig von denen der Grünen unterscheidet, dürfte es - egal in welcher Koalitionskonstellation - auch hierüber zu harten Auseinandersetzungen kommen.

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