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Saudi-Arabien : Ende des Rentierstaats

Seit König Salman (links, hier im Gespräch mit seinem Sohn) an der Macht ist, haben sich die Reformen in Saudi-Arabien weiter beschleunigt. Bild: AP

Saudi-Arabien verordnet sich ein umfassendes Reformprogramm. Die Abhängigkeit des Königreichs vom Öl soll enden, die Einkommen sollen steigen und Frauen mehr Rechte bekommen.

          Schon immer vollzogen sich Änderungen in Saudi-Arabien kaum merkbar. Wenn Wandel stattfindet, dann hat ihn das Haus Saud gut dosiert verordnet. Achten muss es dabei, dass es in einem Spagat die Gesellschaft, die auf schnellere Änderungen dringt, und die islamische Geistlichkeit, die ihre Macht in Gefahr und keinen Grund für einen Wandel sieht, wie eine Klammer zusammenhalten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Unter König Abdullah, der von 2005 bis 2015 amtierte, hatte sich der Wandel beschleunigt: Erweitert wurde die politische Partizipation, etwa durch Kommunalwahlen; stark ausgebaut wurde die nichtreligiöse Bildung; beschnitten wurde der Einfluss der Geistlichkeit auf Justiz und Erziehungswesen. Den Frauen öffneten sich neue Möglichkeiten, sie können Richterinnen werden, dürfen aber immer noch nicht selbst Auto fahren.

          Seit am 23. Januar 2015 auf Abdullah dessen Halbbruder Salman auf dem Thron folgte, hat sich das noch immer gemächliche Tempo des Wandels weiter beschleunigt. Auslöser dafür ist die Einsicht, dass der bisherige Gesellschaftsvertrag an sein Ende gelangt ist. So hatten die Einnahmen aus dem Ölexport mehr als 90 Prozent des Staatshaushalts finanziert, und der garantierte einen Wohlfahrtsstaat, in dem die Untertanen keine Steuern zahlten und in dem vieles kostenlos war: Wasser und Strom, die Bildung und das Gesundheitswesen.

          Öl-Boom beförderte die Modernisierung

          In den vergangenen Jahren aber begannen zwei Zeitbomben zu ticken: Der Ölpreis ist gefallen, und die Bevölkerung wächst schneller als in den meisten anderen Ländern. In der Vergangenheit lautete die Gleichung, dass Erdöl die Stabilität Saudi-Arabiens sichere. Dessen Preis ist aber von über 100 Dollar je Barrel auf 40 Dollar gesunken. Wenig spricht dafür, dass er wieder dreistellig werden könnte. Sollte der Ölpreis wieder steigen, würden Fracker, die der niedrige Ölpreis heute aus dem Markt treibt, wieder zurückkehren, und der Preis würde abermals sinken.

          Den Ölboom von 2003 bis 2013 hatte Saudi-Arabien genutzt, um das Land umfassend zu modernisieren - die Infrastruktur ebenso wie das Bildungs- und das Gesundheitswesen; Saudi-Arabien kletterte in der Rangliste der Volkswirtschaften von Rang 27 auf Rang 19. Es blieb indes bei einer materiellen Modernisierung. Die Arbeitsproduktivität blieb gering, Forschung findet kaum statt, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern gehört weiter zu den größten überhaupt.

          Dennoch: Saudi-Arabien konnte dank der Öleinnahmen die Herausforderungen einer wachsenden Bevölkerung auffangen. In den vergangenen Jahren hat es den Posten für Bildung und Erziehung im Staatshaushalt auf 25 Prozent ausgebaut; ebenso hoch ist der Anteil für Verteidigung mit Ausgaben von 58 Milliarden Dollar; noch mehr kosten Subventionen: für Öl und Gas 61 Milliarden Dollar, für Strom und Wasser noch einmal 10 Milliarden Dollar. Das Budget 2016 senkt gegenüber 2015 zwar die Ausgaben. Dennoch ist es mit einem Defizit von 13,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt geplant.

          Anteil der beschäftigten Frauen soll sich verdreifachen

          Die Zeitbombe aber tickt. Zwei Drittel der 31 Millionen Saudis sind jünger als 30 Jahre alt, 37 Prozent sogar jünger als 14 Jahre. Bis 2030 werden 6 Millionen junge Saudis in den Arbeitsmarkt eintreten. In dem Jahrzehnt des letzten Ölbooms sind nur 1,7 Millionen Arbeitsplätze für Saudis geschaffen worden, davon 1,1 Millionen im öffentlichen Dienst. Der soll nicht weiter wachsen. Daher muss die Privatwirtschaft Millionen Arbeitsplätze schaffen. Geschieht das nicht, steht die Stabilität des Königreichs auf dem Spiel.

          Viel Zeit hat das Haus Saud nicht. Saudi-Arabien hat zwar den Ölboom genutzt, um schuldenfrei zu werden und Reserven von 732 Milliarden Dollar anzuhäufen. Bis Ende 2015 sollen die Reserven auf 632 Milliarden Dollar gefallen sein. Der Internationale Währungsfonds warnte, dass die Reserven in fünf Jahren aufgebraucht sein würden, sollte sich Saudi-Arabien nicht umfassende Reformen verordnen. Den Auftrag, diese zu entwickeln, gab König Salman seinem Sohn Muhammad Bin Salman, und der beauftragte das Beratungsunternehmen McKinsey, Vorschläge zu entwickeln. Sie sind die Grundlage für den „Nationalen Transformationsplan“, dessen Grundzüge Muhammad Bin Salman am Montag vorgestellt hat.

          Ziel ist, Saudi-Arabien vom Öl unabhängig zu machen. Die Wirtschaftsleistung soll sich bis 2030 auf 1600 Milliarden Dollar verdoppeln, der Anteil von Öl und Gas daran soll von 47 Prozent auf 11 Prozent sinken, der Anteil der Privatwirtschaft soll sich von 38 Prozent auf 84 Prozent erhöhen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll von 4,5 Millionen auf 10,8 Millionen steigen, der Anteil der Frauen an den Beschäftigten sich von sieben auf 24 Prozent mehr als verdreifachen

          Eine kleine Revolution

          Die Reformen werden das Leben verändern, nicht nur weil sich das Einkommen pro Person auf 6000 Dollar nahezu verdoppeln soll. Die Saudis werden stufenweise an den Abbau der Subventionen und die Einführung von Steuern gewöhnt; Erziehung und Bildung werden stärker an Erfordernissen des Arbeitsmarkts ausgerichtet; die lähmenden Regulierungen für Unternehmen sollen fallen, damit sich Investitionen lohnen, Arbeitsplätze geschaffen werden und eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft entsteht.

          Die wirtschaftliche Transformation soll die Gesellschaft verändern. Aus dem Umfeld von Muhammad Bin Salman heißt es, dass er die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt beschleunigen und das Frauenfahrverbot aufheben wolle. Das Reformprogramm ist für das Königreich eine kleine Revolution, verknüpft ist es mit dem Namen des erst 31 Jahre alten zweiten Kronprinzen Muhammad Bin Salman Al Saud.

          Nicht alle Mitglieder des Hauses Saud sind über seinen schnellen Aufstieg erfreut. Der Widerstand gegen die Reformen wird Rückschlüsse darüber zulassen, in welchem Maß er sich im Schutz seines Vaters, des Königs, als neuer starker Mann etabliert hat und ob sich die reaktionäre Geistlichkeit damit abfindet, künftig weniger Einfluss zu haben als bisher.

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