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Sanktionen und Gegensanktionen : Importverbot trifft russische Mittelschicht

  • -Aktualisiert am

Markt der Sanktionen: Keine Einfuhren mehr aus Europa, doch am Wochenende lag spanisches Obst noch in russischen Regalen. Bild: AP

Noch gibt trotz es trotz Sperre in den russischen Supermärkten genug Obst aus der EU und Amerika - dank gefüllter Warenlager. Moskau preist den Einfuhrstopp schon als großen Schritt zur Selbstversorgung.

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          Die Lager der russischen Einzelhandelsketten sind noch gut bestückt mit Lebensmitteln aus der EU, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Norwegen. Die größten russischen Lebensmittelhändler führten laut der Sberbank 2013 zwischen 10 und 20 Prozent ihrer Waren aus dem Ausland ein. Verkaufsmanager gaben sich patriotisch und zeigten sich zuversichtlich, die Ausfälle verkraften zu können. Tatsächlich dürften die Wirkungen unterschiedlich sein: Besonders Käufer in den Großstädten und aus der Mittel- und Oberschicht werden das veränderte Sortiment spüren – auf dem Markt eines sibirischen Dorfes dürfte sich hingegen am Angebot wenig ändern. Die Preise könnten jedoch hier wie dort steigen.

          Die russischen Lebensmittelimporte beliefen sich 2013 auf 43 Milliarden Dollar, wobei allein die EU Waren im Wert von knapp 16 Milliarden Dollar beisteuerte. Diese Einfuhren machten vergangenes Jahr rund 12Prozent des Umsatzes im Einzelhandel aus, wobei die Lieferungen für den Großhandel sowie die Vorleistungen für die inländische Produktion – wenn beispielsweise eine russische Firma finnische Milch zur Herstellung von Joghurt einführt – nicht berücksichtigt sind. Insgesamt variieren Schätzungen für die Importabhängigkeit der Lebensmittelversorgung zwischen 30 und 50 Prozent.

          Als eine „Schocktherapie“ für die russische Landwirtschaft wird der von Präsident Wladimir Putin verordnete Importstopp für viele westliche Agrargüter deshalb in Moskau schon bezeichnet. Zunächst ist der Schritt allerdings mehr Schock als Therapie: Der Kreml bemüht sich um zusätzliche Agrareinfuhren aus der Türkei sowie aus lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, die Russland trotz der Ukraine-Krise allesamt nicht mit Sanktionen belegt haben. Dennoch steht die heimische Agrarindustrie vor der Aufgabe, zusätzliche Waren im Wert von mehreren Milliarden Euro bereitzustellen. Und das ist auch Sinn der Übung: Das politische Moskau lobt den Einfuhrstopp als großen Schritt zu Autarkie und Selbstversorgung, das Schlagwort „Importsubstitution“ darf in keiner wirtschaftspolitischen Rede fehlen.

          Furcht vor hoher Inflation in Russland

          Die russische Landwirtschaft hat durchaus Raum, an Gewicht zuzulegen. Im flächengrößten Land der Erde liegt laut der UN-Fachorganisation FAO ein Zehntel des weltweit für die Landwirtschaft nutzbaren Landes, etwa 120 Millionen Hektar. Dennoch steuert Russland global nur rund 4 Prozent zur Produktion von Getreide bei; beim Gemüse ist es 1 Prozent, bei der Milch sind es ebenfalls 4 Prozent. Aus der Kollektivierung in der Sowjetunion und den Privatisierungen in den neunziger Jahren ist ein international nicht wettbewerbsfähiger und ineffizienter Agrarsektor hervorgegangen, der für die gebotene Qualität oft zu teuer und deshalb nur geringe Mengen produziert. Ob sich dieser Rückstand allein durch einen staatlich verordneten Nachfrageschub beheben lässt, scheint zweifelhaft.

          Die Teuerung ist im Juli auf über 7 Prozent geklettert. Nun kommen die neuen, ungleich stärkeren Restriktionen hinzu. Die Furcht vor hoher Inflation ist in dem drittgrößten Schwellenland nach den Wirren der neunziger Jahre ohnehin weit verbreitet. Russlands Landwirtschaftsminister beriet deshalb am Freitag mit Branchenvertretern über eine Deckelung der Lebensmittelpreise. Der Kreml hat mehrmals gemahnt, Anbieter dürften die neue Situation nicht für „Spekulationsgewinne“ nutzen.

          In der Spirale von Sanktionen gegen Moskau und Gegenmaßnahmen des Kremls ist am Wochenende eine – bewusst gesetzte – Lücke in den westlichen Maßnahmen gegen den russischen Erdölsektor sichtbar geworden. Russlands staatlich kontrollierter Riese Rosneft und der amerikanische Energiekonzern Exxon Mobil haben eine gemeinsame Erdölplattform in der arktischen Karasee nördlich von Sibirien in Betrieb genommen. Rosneft-Direktor Igor Setschin und Exxons Russland-Chef Glenn Waller starteten das Projekt in einer Live-Schaltung im Fernsehen mit Präsident Putin. Die Anlage soll bis Ende Oktober, wenn die Eisbildung einsetzt, Probebohrungen vornehmen und so den Boden für weitere Explorationen bereiten. Es ist die nördlichste Offshore-Bohrung des Landes.

          Rosneft-Chef Setschin steht auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten, die ihren Firmen und Bürgern unter anderem den geschäftlichen Umgang mit ihm als Privatperson verbietet. Das Unternehmen Rosneft darf ferner an Investoren aus den Vereinigten Staaten keine neuen Aktien oder Anleihen mit über 90 Tagen Laufzeit verkaufen. Auch haben Washington und Brüssel einen Exportstopp für Technik zur Erdölförderung erlassen, die in der Arktis eingesetzt werden soll. Dieser gilt jedoch nur für neue Verträge. Exxon und Rosneft hatten bereits 2011 ein strategisches Abkommen für eine gemeinsame Exploration in Russlands arktischem Kontinentalsockel (Schelf) unterzeichnet. Seither arrangierten sie eine Reihe weiterer Verträge.

          Agrarminister Schmidt: Keine raschen Russland-Hilfen für Bauern

          Von den russischen Importverboten betroffene Bauern in Deutschland können nach Einschätzung von Bundesagrarminister Christian Schmidt nicht auf rasche Hilfen hoffen. Zunächst seien Beratungen in Brüssel nötig, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Europa wäre für Hilfsmaßnahmen zuständig, das heißt, wir müssen uns eng mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten abstimmen.“ Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bislang resistent gegenüber der Ukraine-Krise gezeigt. Er rechne trotz der Zuspitzung der Lage zunächst weiter mit steigender Beschäftigung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland, sagte Weise: „Wir sehen zwar die Risiken, aber wir spüren auf dem Arbeitsmarkt noch nichts.“

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