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Sanktionen gegen Russland : Wer droht, muss auch drohen wollen

  • -Aktualisiert am

Druckanzeige einer Gasprom-Pipeline in Boyarka, in der Nähe von Kiew. (Archivbild) Bild: AP

Wie viel ist dem Westen ein glaubhaftes Signal seiner außenpolitischen Werte wert? Die wirksamste Sanktion gegen Putin würde auch den Strafenden schwer treffen: Einschränkungen beim Energie-Handel.

          Das Vorgehen des Kreml in der Krim-Krise hat Geschichte wiederaufleben lassen. Präsident Wladimir Putins bis dato erfolgreiche Aggression zeigt, wie effizient scheinbar anachronistische Brachialpolitik sein kann, wenn sich die Opponenten angewöhnt haben, nur in den Politikmöglichkeiten multilateraler Verträge und gegenseitiger Rücksichtnahme zu denken. Warum konnte Putin die Krim annektieren? Weil er die Fähigkeiten dazu besaß und die zögerliche Reaktion des Westens vorhersehbar war.

          Wie lässt sich ein Spieler bestrafen, der außerhalb der konsensualen Spielregeln agiert? Vielleicht nur, indem man ihm ein anderes Spielfeld aufzwingt. Dieses Spielfeld kann nicht das militärische sein. Es kann auch nicht das Feld der internationalen Politik sein. Dort ist Putins Ruf schon ruiniert, den Rauswurf aus der G8 wird er bei der Abwägung gegen die historische Bedeutung der Krim für Russland einkalkuliert haben. Die G20 ist das bedeutendere Format, dort ist Russland eine wichtige Stimme im Schwellenländer-Chor.

          Der nie richtig dazugehörende Gast der G8

          In der G8 war es nur der nie richtig dazugehörende Gast des westlichen Industrieländerclubs. Für die inländische Bühne Russlands ist das ohnehin gleich: Putins Zustimmungsraten liegen mit Unterstützung der Staatspropaganda auf einem Dreijahreshoch. Eine richtige innerrussische Opposition oder ein Reformlager, das sich vom Westen unterstützen ließe, gibt es nicht. Ein Wandel von unten ist schwer vorstellbar, zu groß ist die Repression geworden.

          Stark und potentiell einflussreich ist die EU wie so oft nur auf einem Spielfeld: der Wirtschaft. Putin hat der EU und dem Westen insgesamt eine einfache Frage gestellt: Wie viel sind euch eure völkerrechtlichen Werte wert? Nur auf dem wirtschaftlichen Feld ist der Westen in der Lage, darauf eine Antwort zu geben, die Putins Pläne stört – wenn der Westen das denn will.

          Es ist sein Problem, dass diese Antwort seine Wertvorstellungen von nationaler Souveränität und unbeeinflusster Selbstbestimmung in Euro und Cent greifbar macht. Die Antwort ist also entweder unangenehm beschämend oder unangenehm teuer. Die bisherigen Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der zweiten Reihe des russischen Führungszirkels sind jedenfalls so verhalten ausgefallen, wie Putin das angesichts einer am funktionierenden Wirtschaftsaustausch interessierten EU erwarten durfte.

          Wo ließe sich Russland treffen?

          Es wäre ein Fehler zu glauben, Druck auf Personen der russischen Elite übte auch schnell Druck auf Putin aus. Putin ist nicht Boris Jelzin. Dieser war von der finanziellen Unterstützung der Magnaten und Oligarchen abhängig, die sich in Russlands Privatisierungswellen nach der Wende bereichert hatten. Putin, obgleich anfangs von ihnen installiert, hat die politische Macht der Magnaten gebrochen. Sein Führungszirkel rekrutiert sich aus ehemaligen Geheimdienstleuten, und auch wenn viele von ihnen zu viel Geld gekommen sind, ging es ihnen doch stets auch um Russlands Größe. Putin tut gerade viel für diese Größe, zumindest nach Sowjet-Definition.

          Wo ließe sich Russland treffen? Am schmerzhaftesten dort, wo es auch den Strafenden weh tut: im Energiesektor. Die Hälfte des Staatshaushaltes hängt an den Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas. Der von Staatsunternehmen dominierte Sektor ist für zwei Drittel aller Exporte verantwortlich. Russland liefert je rund drei Viertel seines Erdgases und Erdöls nach Europa, die Lieferwege nach Asien sind unzureichend erschlossen. Auf einer ersten Stufe ließe sich der Export westlicher Fördertechnik unterbinden, die Russland nicht selbst herstellen kann. Auch für spezielle raffinierte Erdölprodukte können Importstopps verhängt werden.

          Es gibt keinen Weg, der nichts kostet

          Es muss nicht gleich das Zudrehen aller Gashähne sein. Der Kreml seinerseits wird sein Image als verlässlicher Lieferant wohl nur im äußersten Notfall riskieren wollen. Es gibt allerdings keinen Weg, der nichts kostet. Das Erdölembargo gegen Iran ließ sich durchsetzen, weil der Ausfall am Weltmarkt kompensiert werden konnte. Verschwände hingegen ein Teil des russischen Exportangebots, wäre ein Preissprung wohl unausweichlich. Je nach Stärke der Sanktionen und russischen Gegenmaßnahmen droht der europäischen Wirtschaft ein Anpassungsschock.

          Dabei würden auch Versäumnisse zutage treten, wie die mangelnde Diversifikation der Energiequellen. Auch deshalb möchte kaum einer der Entscheidungsträger diesen Schock riskieren. Am G-7-Gipfel am Montag wurden harte Sanktionen wieder einmal nur für die weitere Eskalation der Lage in der Ukraine angedroht – dabei kann Putin mit dem neuen Status quo gut leben. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Selbst ein Stopp aller russischen Erdöl- und Erdgasimporte würde Putin nicht von heute auf morgen stürzen oder die Krim der Ukraine zurückgeben.

          Aber schrittweise Sanktionen im Energiesektor würden den Präsidenten überraschen und ihm zeigen, dass sich Methoden des 19. Jahrhunderts im 21. nicht ungestraft anwenden lassen. Mehr als ein starkes Zeichen ist aber vorerst nicht zu erwarten, selbst wenn die russische Wirtschaft ihre Talfahrt beschleunigt. Und so lautet die präzisierte Frage: Wie viel ist dem Westen ein glaubhaftes Signal seiner außenpolitischen Werte wert?

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